Google Bewertung löschen

Google Bewertung löschen

Eine Google Bewertung löschen lassen, wie geht das? Eine Anleitung zum Antrag bei Google, um Bewertungen zu löschen erhalten Sie hier.

Wie kann man am besten bei Google Bewertungen löschen lassen? Kann man gegen Google direkt vorgehen? Wie ist es hinsichtlich der aktuellen Pandemielage? Die Antworten und Tipps hierzu erhalten Sie in unserem Video, den Link zu dem entsprechenden Antrag bei Google finden Sie hier.

Es geht um die Bewertungen auf Google MyBusiness. Welche Situationen bieten sich für die Löschung an? Folgende Situationen sind vorstellbar, z.B. schlechte anonyme Bewertungen oder schlechte Bewertungen ohne Kommentare, schlechte Bewertungen mit offensichtlich falschen Tatsachenbehauptungen, im Falle von Schmähkritik, Beleidigungen, Verleumdungen. Bei reinen Meinungsäußerungen, wie beispielsweise „das Essen schmeckt mir nicht“ ist eine Löschung nur schwer durchsetzbar. Nach dem Senden des Antrags erhält man von Google sofort eine Bestätigungsmail, allerdings ohne Zuordnung der Bewertung, ausschließlich mit einer Bearbeitungsnummer. Diese E-Mail sollten Sie dem entsprechenden Antrag zuordnen und gut aufbewahren. Sollte Google der Meinung sein, dass Sie erhebliche Einwände vorgetragen haben, wird Google Ihre Beschwerde an den Verfasser der Bewertung weiterleiten. Dieser hat dann eine Woche Zeit, sich hierzu zu äußern. Diese Rückäußerung wird Ihnen wiederum übersandt. Meldet sich der Verfasser hinsichtlich der Bewertung gar nicht mehr, wird die Google Bewertung gelöscht, ohne dass hierzu noch weiterer Vortrag notwendig wäre. Google sollte eigentlich innerhalb einer Woche auf den Antrag inhaltlich reagieren. Sollte dies nicht der Fall sein, muss hier unbedingt nachgehakt werden und eine kurze Frist zur Bearbeitung gesetzt werden. Das gilt auch in Pandemiezeiten.

Praxistipp: Die Frist für den Antrag einer einstweiligen Verfügung ist nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Bewertung möglich.

Die Marke Pferdesalbe – beschreibende Markennamen und rechtserhaltende Benutzung

Die Marke Pferdesalbe – beschreibende Markennamen und rechtserhaltende Benutzung

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Voraussetzung für markenrechtlichen Schutz ist, dass es sich nicht um freihaltebedürftige und rein beschreibende Markennamen handelt und dieser innerhalb fünf Jahren nach der Eintragung auch benutzt wird.

Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil „Pferdesalbe“ vom 12.05.2016 (AZ: 6 U 75/15) entschieden, dass die Wortmarke „Pferdesalbe“, welche für Badezusätze eingetragen ist, zwar nicht direkt rein beschreibend für die geschützten Waren sei, aber doch sehr in eine beschreibende Richtung gehe. Wird ein solches Zeichen zusammengesetzt mit anderen beschreibenden Worten verbunden verwendet (hier „Apothekers Original“), wird es dadurch nicht geltungserhaltend genutzt.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Benutzer annehme, dass die Badezusätze auf der von für Pferden hergestellten Salbe basiere. Somit entstehe indirekt ein beschreibender Zusammenhang und der markenrechtliche Schutz sei deswegen eher gering. In der Kombination mit den Worten „Apothekers Original“, die zusammen auch als Marke und somit als Herkunftshinweis genutzt wurden, stellte das Gericht fest, dass dadurch keine markenmäßige Benutzung erreicht wird, weil der kennzeichnende Bestandteil „Pferdesalbe“ in dieser Kombination nicht hinreichend als kennzeichnendes Element heraussteche. Auch durch eine größere Schrift oder andere Farbgebung des Wortes „Pferdesalbe“ könne dies nicht ändern.

Wer eine Marke anmelden möchte, sollte generell darauf achten, dass der Markenname nicht zu beschreibend ist.

Denn nicht nur bei der Anmeldung könnte es Schwierigkeiten geben; auch bei der Verteidigung einer Marke, die nur schwachen Schutz genießt, kann sich nach der Eintragung ein langer zermürbender Prozess anschließen, den ein markantes und so noch nicht vorhandenes Zeichen verhindert hätte. Hier macht eine Markenähnlichkeitsrecherche Sinn, um zu schauen, was bereits an potentiell gefährlichen Marken existiert und ob man die Marke eventuell besser ändert.

Als rein beschreibende Kennzeichen hat das LG Hamburg beispielsweise „fliesen24“ sowie „fliesen.24.com“ für eine Webseite, die Fliesen anbietet, angesehen (LG Hamburg, urteil vom 25.10.2011, AZ: 312 O 118/11). Auch bei der Verwendung umgangssprachlicher Begriffe wie „Stubbi“ für ein 0,33 l abgefülltes Bier in einer gedrungenen Flasche kann rein beschreibend sein für die Waren, für die das Kennzeichen genutzt wird (OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012, AZ: 6 W 615/12).

Beschreibende Markennamen bergen immer die Gefahr, dass sie nicht markenmäßig verwendet werden, weil sie nicht als Herkunftshinweis verstanden werden. Daher sollte auf solche Markennamen verzichtet werden. Den besten Schutz genießen eben doch kreative und abstrakte Markennamen.

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Dispute-Eintrag durch Namens- oder Markenverletzungen

Dispute-Eintrag durch Namens- oder Markenverletzungen

Domains sind für Markeninhaber ein essentieller Bestandteil zu ihrer Auffindbarkeit im Internet. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich andere bereits die Domain geschnappt haben oder man feststellen muss, dass jemand später eine gleichlautende Domain registrieren lassen hat. Die DENIC hat dafür den Dispute-Eintrag eingeführt, mit dem es möglich ist, den Domaininhaber daran zu hindern, die Domain zu übertragen. Der Domaininhaber muss solange warten, bis der Inhaber die Domain freigibt – dann kann allerdings nur er der neue Inhaber werden.

Wann ist ein Dispute-Antrag erfolgreich?

Der Anspruchsteller muss zunächst bei der DENIC seine persönlichen Daten und eine Begründung einreichen, weshalb er einen Anspruch auf die Domain hat. Daneben muss er den bisherigen Inhaber auffordern, die Domain an ihn freizugeben. Solange, wie die Streitigkeit andauert, kann der Dispute-Eintrag bestehen bleiben. Ist die Auseinandersetzung beendet, ist die DENIC darüber zu informieren und der Eintrag wird aufgehoben. Eine juristische Prüfung des Sachverhaltes erfolgt durch die DENIC nicht.

Dispute-Anträge gelten nur für 1 Jahr. Danach verfällt der Eintrag oder er wird verlängert. Es ist sinnvoll, sich die Frist zu merken, da ein Rechtsstreit schnell auch länger dauert und der Domaininhaber die Domin nach Fristablauf schnell verkaufen kann. Oder ein anderer greift sich die Domain, um die man hart kämpft. Dann müsste man wieder von vorne anfangen. Behalten Sie daher die Dispute-Frist im Auge!

Vorher prüfen, ob man gute Gewinnchancen hat!

Verliert man in dem Gerichtsprozess, kann der Domaininhaber ggf. Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen wegen entgangenem Gewinn. Er kann die Domain durch den Dispute-Eintrag nicht verkaufen, wodurch er womöglich einen finanziellen Schaden erleidet. Hinzu kommen die Prozesskosten der DENIC, die man ggf. übernehmen muss.

Man sollte folglich gut überlegen, ob man einen Dispute-Eintrag wirklich beantragt. Vor einem Gerichtsverfahren kann es sich jedoch von Vorteil sein, da er dem Domaininhaber ein zumindest vorübergehendes Verkaufsverbot auferlegt.

DemBGH lag in seiner Shell-Entscheidung (BGH, Urteil vom 22.11.2001, AZ: I ZR 138/99) bereits ein Sachverhalt vor, in dem ein Herr Andreas Shell sich eine Domain mit dem Namen „shell.de“ registrieren ließ und die Tochter-GmbH des Mineralölkonzerns Shell gegen die Inhaberschaft klagte sowie die Überschreibung auf sich selbst forderte. Der BGH vertrat die Auffassung, dass eine Interessenabwägung vonnöten sei und in diesem konkreten Fall das interesse des Shell-Konzerns überwog. Der Konzern sei bei der Allgemeinheit sehr bekannt, sodass das Namensrecht zurücktreten muss und der Domaininhaber einen ergänzenden Domainzusatz hinzufügen hätte müssen, da Internetnutzer bei dem Domainnamen „shell.de“ die Webseite des Mineralölkonzern erwarteten. Allerdings sprach das Gericht dem Konzern keinen Umschreibungs-Anspruch zu, sondern lediglich einen Anspruch auf Löschung.

Im Falle des Saarländischen Rundfunks (SR), der gegen den Inhaber der Domain „sr.de“ einen Dispute-Eintrag bei der DENIC stellte, gegen den der Domaininhaber vor Gericht ging (BGH, Urteil vom 06.11.2013, AZ: I ZR 153/12), urteilte das Gericht ebenso. Die Rundfunkanstalt forderte die Löschung der Domain. Aufgrund des sich aus § 12 BGB ergebenden Namensrechts sprach der Bundesgerichtshof (BGH) dem Saarländischen Rundfunk den Anspruch auf Löschung zu. Das Gericht erachtete die namensmäßige Nutzung der Abkürzung (SR) als Domainnamen als eine Verletzung des Namensrechtes.

Kein Recht auf Löschung der Domain kann bestehen, wenn das Kennzeichen nach Registrierung der Domain eigetregen wird oder entsteht.

Was kann man tun, wenn von Dritten ein Dispute-Antrag gestellt wurde?

Als Domaininhaber ist man jedoch nicht machtlos, wenn ein Dispute-Eintrag erfolgt ist. Gegen den Eintrag kann man gerichtlich vorgehen und dessen Löschung beantragen. Begründen lässt sich ein solcher Anspruch beispielsweise mit einer mangelnden Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit bzw. identität sowie ein eigenes Namensrecht des Domaininhabers.

In der Rechtsprechung überwiegt bei der Intressenabwägung beider Namensrechte meist das wirtschaftliche Interesse. Einzelpersonen oder kleineren Unternehmen ist es zumutbar, dass sie einen Namenszusatz zu ihrer Domain hinzufügen (OLG Nürnberg, Urteil vom 05.06.2001, AZ: 3 U 917/01).

Vor einem Antrag auf einen Dispute-Eintrag sollte man die eigenen Gewinnchancen gut abwägen, da auch der Domaininhaber möglicherweise über Namensrechte verfügt, die er entgegenhalten kann und die bei einer Interessenabwägung überwiegen. Allerdings ist es sinnvoll, während eines Gerichtsprozesses einen Dispute-Antrag zu stellen, da andernfalls ein Domainverkauf stattfinden kann und der Prozess erneut, aber diesmal gegen den neuen Domaininhaber aufgerollt werden muss.
Werbung zur Fußball – Europameisterschaft 2016: Was erlaubt ist und was nicht

Werbung zur Fußball – Europameisterschaft 2016: Was erlaubt ist und was nicht

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Die Europameisterschaft 2016 ist bereits in vollem Gange. Überall im Supermarkt wird wie jedes Jahr mit Merchandising-Produkten geworben, überall sind nur noch schwarz-rot-gelbe Fahnen zu sehen und überall gibt es EM-Sonderangebote. Doch nicht alles ist erlaubt. Wer die falschen Werbebegriffe und Logos verwendet, begeht eine Markenrechtsverletzung. Erfahren Sie im Fogenden, womit Sie besser nicht werben sollten und was erlaubt ist.

Die in Frankreich stattfindende Fußball – Europameisterschaft 2016 wird vom europäischen Fußballverband UEFA veranstaltet. Die UEFA hat sich bereits frühzeitig ein paar Logos und Marken schützen lassen, sodass nur sie und ihre offiziellen Vertragspartner mit den Kennzeichen werdebn dürfen. Darunter sind beispielsweise das offizielle Logo der UEFA EURO 2016, das Logo des Pokals der UEFA EURO 2016, das Maskottchen SUPER VICTOR und der Werbeslogan „LE RENDEZ-VOUS“.

Neben diesen Wort-/Bildmarken, die nur von den offiziellen Vertragspartnern der UEFA, wie z.B. adidas, Coca-Cola oder Hyundai verwendet werden dürfen, hat sich die UEFA auch reine Wortmarken schützen lassen. Die Zeichen „EURO 2016“, „FRANCE 2016“ und „UEFA EURO 2016“ sind geschützt. Wer mit ihnen wirbt, riskiert teure Markenrecht – Abmahnungen.

Wennschon, dennschon – was beachtet werden muss bei EM-Werbung

Wichtig ist, dass Sie die Begriffe, wenn Sie sie unbedingt verwenden wollen, keinesfalls markenmäßig verwenden, also kein Produkt bzw. keine Dienstleistung mit einem entprechenden Logo versehen. Eine nicht markenmäßige Verwendung ist jedoch schwer in der Realität umzusetzen. Denn schwer wird es, wenn der Eindruck vermittelt wird, zwischen Ihnen und der UEFA bestehe eine wirtschaftliche Verbindung. Dann ist man schnell im Verdacht, den Ruf der EM in unlauterer Weise ausgenutzt zu haben und sich an die Marke angehängt zu haben.

Werbung ohne Markenrechtsverletzung – so macht man`s richtig

Besser ist es, auf andere, nicht geschützte Begriffe auszuweichen und z.B. mit „Europameisterschaft“ oder „EM“ -Schnäppchen“ zu werben. Da es sich bei den beiden Begriffen um rein beschreibende Wörter handelt, besteht ein Freihaltebedürfnis zugunsten der Allgemeinheit, sodass diese nicht geschützt werden dürfen. Auch unproblematisch sind „5 % Fan-Rabatt auf alle Holzmöbel“, „EM-Angebot: Kaufe 2 zahle 1“ oder Slogans wie „Für jedes Tor der deutschen Nationalmannschaft gibt es 3 % Rabatt“ etc.

Vermeiden sollte man auf jeden Fall Zusammensetzungen aus geschützten Zeichen und der angebotenen Ware, wie z.B. „Euro-Schrippen“ oder „Euro-Wurst“.

Was man sonst noch beachten sollte bei der EM-Werbung

Auch Vergleichshinweise, dass die angebotenen Waren qualitativ oder in sonst einer Weise ähnlich sind, sollten vermieden werden.

Natürlich kann man auch eigene EM-Logos entwerfen. Wichtig ist nur, dass sie beim Verbraucher keinen Zusammenhang mit der UEFA hervorrufen.

Die Farben schwarz-rot-gold sind frei verwendbar bei der Gestaltung von Lebensmitteln und Kleidungsstücken, sofern sie nicht in Form einer Flagge verwendet werden.

Wer Merchandising-Produkte vertreiben will, darf dies nur auf Basis eines Lizenzvertrages. In diesem Lizenzvertrag werden die Vertriebsregion und die zu vertreibenden Produkte genau aufgelistet. Lizenznehmer dürfen ihr Unternehmen trotzdem nicht mit der Europameisterschaft in Verbindung bringen, sondern die Produkte nur verkaufen.

Die Europameisterschaft ist eine Zeit, in der Unternehmen durch Sonderangebote und EM-Artikel guten Umsatz machen können. Allerdings sind die markenrechtlichen Aspekte in den Werbeanzeigen und –strategien nicht zu unterschätzen. Wer weiß, wie er werben darf und was er besser unterlassan sollte, verhindert teure Markenabmahnungen. Lassen Sie es nicht soweit kommen!

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Angemessene Vergütung – Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare

Angemessene Vergütung – Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare

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Ein Fotojournalist hat für die Überlassung von Bildrechten an Zeitungen vom OLG Hamm (Urteil vom 11.02.2016, AZ: 4 U 40/15) eine Nachzahlung in Höhe von ca. 79.000 Euro zugesprochen bekommen. Maßgeblich war dabei § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG, wonach eine angemessene nachträgliche Vergütung gewährt werden muss, wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist.

Der Fotograf hatte im Jahr 2010-2012 pro Bild, unabhängig von Auflösung, Größe und Auflagenzahl 10 Euro pro Bild erhalten. Obwohl „Die Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen“ erst 2013 in Kraft getreten seien, berief sich der Kläger auf diese. Nach diesen berechnen sich die Bildhonorare nach der Bildgröße und Auflagenzahl der Zeitung. Die üblicherweise zu zahlenden Bildhonorare der gemeinsamen Vergütungsregeln lagen um einiges höher, als der Fotograf in den letzten Jahren von der Beklagten pro Bild erhalten hatte.

Ob eine Vergütung als angemessen anzusehen ist, ergibt sich aus § 32 Abs.2 UrhG. Danach sind auf Basis gemeinsamer Vergütungsregeln ermittelte Honorare als angemessen anzusehen. In allen anderen Fällen wird auf das üblicher- und redlicherweise zu zahlende Honorar verwiesen. Das Gericht stellte klar, dass, obwohl die Vergütungsregeln 2013 für den Zeitraum von 2010 bis 2012 zwar nicht gelten, diese für die Ermittlung einer angemessenen Vergütung herangezogen und als Vergleichsmaßstab angesetzt werden können.

Aufgrund der allgemeinen Vergütungsregeln kam das OLG Hamm zu dem Entschluss, dass eine Nachzahlung von 79.000 Euro an den Fotografen als angemessen anzusehen sei, da dieser den Zeitungen vor allem ein Erstdruckrecht und somit ein Prioritätsrecht der Veröffentlichung eingeräumt hatte.

Dass „Gemeinsame Vergütungsregeln für Tageszeitungen“ als Grundlage für die Beurteilung von Honoraren herangezogen werden können, hat der BGH in den letzten Monaten klargestellt (Urteile vom 21.05.2015, AZ: I ZR 39/14 und I ZR 62/14). Und auch andere Gerichte wie das LG Köln (Urteile vom 17.07.2013, AZ: 28 O 695/11 und 28 O 1129/11) und OLG Köln (Urteil vom 14.02.2014, AZ: 6 U 146/13) sind der Auffassung, dass die „Gemeinsamen Vergütungsregeln“ als Beurteilungsgrundlage genutzt werden können.

Für hauptberufliche Fotografen mit ähnlichen Bildhonorarsätzen ist die aktuelle Rechtsprechung eine gute Nachricht – und gleichzeitig ein Weckruf für Zeitungsredaktionen.

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StockFood GmbH lässt Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen – unberechtigte Bildnutzung

StockFood GmbH lässt Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen – unberechtigte Bildnutzung

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Haben sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern auf Ihrer Webseite? StockFood, eine deutsche Bild-Stock-Agentur für Fotos rund um das Thema Essen und Trinken, geht verstärkt gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Netz vor.

Lizensierte Bilder einfach aus dem Internet per Copy-Paste auf der eigenen Webseite einzustellen, kann teuer werden. Bei vielen besteht aber auch das Problem, dass die Bilder durch einen Webdesigner gekauft wurden, aber in der einfachen Lizenz kein Recht zur Unterlizensierung besteht. Das bedeutet, dass zwar der Webdesigner die gekauften Bilder nutzen kann, nicht aber sein Kunde, da dieser für die Nutzung ebenfalls eine Lizenz benötigt. Webdesigner sollten daher auf Rechnung des Kunden Bilder erwerben, sodass ihre Kunden später keine Abmahnung erhalten.

Zur Problematik der Haftung für Webseiteninhalte und der Frage, ob der Webseitenbetreiber oder der Webdesigner haftet, lesen Sie hier mehr. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass der Webseitenbetreiber für die Inhalte seiner Webseite haftet.

Gefordert werden in der StockFood-Abmahnung meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erteilung von Auskunft darüber, wie lange die Bilder genutzt wurden. Daneben sollen auch die Anwaltskosten der Gegenseite übernommen werden. Erst später, in einem weiteren Schreiben der Gegenseite, wird eine entsprechende Schadensersatzsumme gefordert.

Fristen sollten in jedem Fall dringend eingehalten werden! Die Nichteinhaltung von Fristen kann eine teure einstweilige Verfügung zur Folge haben, mit der die StockFood GmbH schnell und einfach einen sofortig vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Nach dem Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung sollten Sie diese als Allererstes von einem Juristen prüfen lassen und nicht vorschnell mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen. In einem anwaltlichen Gespräch lässt sich feststellen, welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen und wie man im konkreten Fall am besten vorgeht.

Ist eine Unterlassungserklärung erst einmal abgegeben, bindet man sich 30 Jahre an die mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung. Daraus ergibt sich ein enormes Haftungspotential. Da vorformulierte Unterlassungserklärungen häufig zugunsten des Abmahners gestaltet sind, ist es ratsam, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die alle notwendigen Punkte beinhaltet. Auch eine voreilig erteilte Auskunft kann sich später als nachteilig herausstellen.

Fazit:

Wer eine Abmahnung erhält, möchte die Angelegenheit zunächst so schnell wie möglich klären und schnellstens die geforderten Summen zahlen, damit es nicht noch mehr Ärger gibt. Nur ist es häufig so, dass sich durch einen kühlen Kopf und ein überlegtes Vorgehen zusätzliche Kosten in der Zukunft vermeiden lassen. Holen Sie sich deshalb Rat und überstürzen Sie nichts.

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Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist.

Gegenstandswert oder Streitwert ?

Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen.

Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient. Bei Zahlungsansprüchen (z.B. aus Lizenzschäden) entspricht der Gegenstandswert jedoch der Höhe der (Gesamt-) Forderung. Handelt es sich um Unterlassungsansprüche, dann wird der Gegenstandswert geschätzt – und zwar auf das, was die Unterlassung wert ist. Man überlegt, welchen Schaden die Nichtbeachtung der Unterlassung hervorrufen könnte. Der tatsächlich eingetretene Schaden ist dafür nicht relevant. Von Bedeutung für die Schätzung ist nur der potentielle Schaden. Geht man von einem unberechtigten CD-Verkauf über das Internet aus, welche ca. 18 Euro kostet und beachtet dabei, dass tausende Nutzer Zugriff (insbesondere bei Filesharing-Fällen) auf die CD haben können, so gelangt man ganz schnell auf einen Gegenstandswert in Höhe von 18.000 Euro oder mehr. Unerheblich ist zudem die Dauer des Rechtsverstoßes für die Ermittlung des Unterlassungs-Gegenstandswerts. Dieser Punkt wird erst bei der Berechnung des Schadensersatzes herangezogen (z.B. die Dauer der unerlaubten Nutzung eines Fotos auf einer gewerblichen Webseite).

Da der Gegenstandswert/Streitwert häufig ein Schätzwert ist, wird er gerne zu hoch angesetzt. Daher macht es immer Sinn, die Unterlassungserklärung nicht blind zu unterschreiben, sondern auch die Höhe des Gegenstandswerts zu prüfen. Denn darauf basierend berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren von ihrer Seite her und die Anwaltsgebühren der Gegenseite – die Sie im Zweifel auch oder anteilig zu tragen haben.

Der Streitwert ist außerdem auch abhängig von dem Rechtsgebiet, in dem der Rechtsverstoß begangen wird. Urheberrechtliche Streitwerte basierend auf der unerlaubten Nutzung von Fotos werden in der Regel nicht so hoch angesetzt, wie Streitwerte im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht.

Was zahle ich ?

Wird ein rechtskräftiges Urteil mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Sie erwirkt, müssen Sie nicht diese hohe Summe zahlen. Was Sie zahlen müssen, sind die Gerichtsgebühren, die Anwaltsgebühren von Ihnen und der Gegenseite und evtl. Schadensersatz an den Gegner.

Neues vom BGH: gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda

Neues vom BGH: gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda

Zum Thema Bewertungen im Internet hat der BGH ein lang ersehntes Urteil zugunsten eines bewerteten Arztes gesprochen. Nachdem das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 16.12.2014, AZ: 15 U 141/14) die Anonymität des Verfassers der Bewertung als besonders schützenswert angesehen hat und eine relativ geringe Prüfpflicht des Portalbetreibers ausreichen lassen hatte, geht der BGH dem tatsächlichen Umfang der Prüfungspflicht des Portalbetreibers auf den Grund und erkennt die erhöhte Gefahr, dass missbräuchliche und gefakte Bewertungen in Bewertungsportalen Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die Pressemitteilung des BGH vom 01.03.2016 lässt erkennen, dass dem Gericht anders als die Vorinstanz die Prüfpflicht der Beklagten nicht ausgereicht hat.

Ein Zahnarzt hatte, nachdem er bei dem Bewertungsportal „Jameda“ eine negative Bewertung erhalten hatte, sich an die Portalbetreiberin gewandt mit der Bitte um Löschung. Den Verfasser habe er wohl nie behandelt. Die Portalbetreiberin leitete die Löschungsanfrage an den Verfasser zur Stellungnahme weiter. Die Antwort leitete sie dem Kläger jedoch nicht weiter und entfernte die Bewertung nicht.

Der Kläger versuchte daher auf dem Klageweg gegen die Portalbetreiberin vorzugehen und das Verbreiten der Bewertung zu unterbinden.

Nach Auffassung des BGH haftet die Bewertungsportalbetreiberin dem Kläger gegenüber lediglich als Störer, da sie sich die Bewertung nicht zu Eigen gemacht hat. Im Rahmen ihrer Prüfpflicht hätte sie jedoch umfangreichere Nachforschungen anstellen müssen und den Verfasser der Bewertung zur Vorlage konkreter Beweismittel für eine tatsächlich stattgefundene Behandlung (wie etwa Bonushefte oder Rezepte) sowie zur ausführlichen Beschreibung der Behandlung auffordern müssen. Eine allgemeine Bejahung der Patienteneigenschaft seitens des Verfassers sei nicht ausreichend. Die Informationen, die nicht gegen § 12 Abs. 1 TMG verstoßen, hätte die Beklagte zudem an den Kläger weiterleiten müssen.

Auf dieser Basis wird das OLG Köln demnächst eine abschließende Entscheidung treffen müssen und es bleibt abzuwarten, ob die Portalbetreiberin ihrer gesteigerten Prüfpflicht nachgekommen ist.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 01.03.2016

Negative Bewertungen im Internet löschen

Negative Bewertungen im Internet löschen

Google Bewertungen auf Google My Business (Plus Local, Google+ Local, Google Places) – gegen rechtswidrige Bewertungen kann man vorgehen

Wir helfen seit Jahren bundesweit bei Google-Bewertungen

Erfahrungsberichte und Bewertungen können heutzutage wichtige Regulierungsfaktoren auf dem Markt sein. Sind die Bewertungen überwiegend positiv, dann freut man sich als Unternehmen oder Selbständiger. Sind jedoch unrichtige, falsche oder nicht nachvollziehbare schlechte Bewertungen veröffentlicht, kann sich das schnell auf den Umsatz auswirken und einen schlechten Ruf einbringen. Die eigenen Kompetenz wird schnell in Frage gestellt, beispielsweise von Patienten.

Google bindet seit einigen Jahren in die organische Trefferliste seiner Snippets sowie bei Google Plus Local die Bewertungen und Erfahrungsberichte ein, die ein Nutzer auf der Google Plus Seite des Unternehmens hinterläßt. Dabei handelt es sich um Sternchenbewertungen, der Nutzer vergibt zwischen einem und fünf Sternen (beste Benotung) für die entsprechende Leistung, außerdem können (müssen aber nicht) Kommentare verfasst werden.

Diese veröffentlichten Bewertungen werden außerdem an präsenter, prominenter Stelle in dem Google-Map –Eintrag des Unternehmens angezeigt.

Wie und durch wen wird die Bewertung bei Google Plus Local abgegeben?

Um einen Erfahrungsbericht bei Google Plus Local abgeben zu können, muss der Bewertende über ein Google Plus Profil verfügen und sich dort einloggen. Die Bewertung wird dann unter dem Klarnamen des Bewertenden, der bei Google gespeichert ist, veröffentlicht. Google überprüft jedoch nicht die Richtigkeit der Klarnamen, d.h. das jederzeit Bewertungen unter einem „Pseudonym“ möglich und damit für das betroffene Unternehmen nicht nachvollziehbar sind.

Außerdem ist die Bewertung beispielsweise mit einem Stern möglich, obwohl gar kein Kommentar hinterlassen wird.

Bewertung bei Google Plus Local löschen

Keine Abhilfe schafft die Löschung des eigenen Google Plus Profils oder des eigenen Google Local Eintrags. Die Bewertung wird weiterhin erscheinen. Wenn mir der Bewertende bekannt ist, kann ich gegen diesen direkt vorgehen und/oder daneben ist die Google Inc. (ansässig in den USA) für die Veröffentlichung verantwortlich.

Wir eruieren für Sie die beste Strategie, gegen einen Eintrag vorzugehen. Zum einen hängt das Vorgehen maßgeblich von den Inhalten der Bewertung ab, zum anderen auch davon, ob die Identität des Bewertenden bekannt ist.

Ebenso verfügen wir über Erfahrungen, gegen Google Inc. im Klageweg in Deutschland vorzugehen.

Wer zahlt die Kosten?

Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, wird diese in aller Regel die Kosten übernehmen.

Ist dies nicht der Fall, zahlt bei rechtswidrig veröffentlichten Bewertungen der Bewertende die Abmahnkosten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Internetnutzer bekannt ist.

Da Google auch in die Haftung genommen wird, kommt bei offensichtlichen Rechtsverstößen, die man Google bereits angezeigt hat auch gegen Google Inc. selbst eine Abmahnung in Betracht, deren Kosten dann auch Google zu zahlen hätte.

Da die Fallgestaltungen bei Bewertungen jedoch sehr komplex sein können, insbesondere immer die Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehautptung eine wichtige Rolle spielt, ist stets der Einzelfall individuell zu betrachten.

Wir verfügen über Erfahrung und helfen bundesweit bei negativen Google Bewertungen

 

Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

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Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity Strategie eine gute Corporate Communication Strategie. Corporate Communication ist die gesamte Unternehmenskommunikation, nach innen und nach außen. Mithilfe der Werbung und von PR wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und seiner Philosophie einheitlich nach außen getragen. Das kann durch Werbespots, Anzeigen, Printwerbung oder aber auch als Pressemitteilungen, Messen, Flyer oder Social Media-Networking uvm. geschehen. Auch Marken spielen dabei eine bedeutende Rolle, da die Marke mitunter der wertvollste Unternehmensbestandteil ist.

Die Corporate Communication, also die Unternehmenskommunikation wird von Unternehmen häufig auf externe Werbeagenturen übertragen. Werbeagenturen sind bei Rechtsverstößen, die durch die Werbeaktionen passieren, verantwortlich und können leicht Ziel von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen sein. Es muss schnell gehen und das Budget ist begrenzt – deswegen wird meist auf eine juristische Prüfung des Corporate Communication Projektes verzichtet. Doch gerade die rechtliche Absicherung, dass die Corporate Communication Strategie nicht zum Fallstrick wird, ist essentiell und wird unterschätzt.

Denn derjenige, der den Rechtsverstoß begeht, ist meist auch (mit) verantwortlich für den Rechtsverstoß und häufig wird unter dem Zeitdruck, schnell herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist, nicht richtig reagiert. Eine wettbewerbsrechtlich oder markenrechtliche Abmahnung oder einstweilige Verfügung für den schnellen vorläufigen Schutz vor weiteren Rechtsverletzungen kann teuer werden für die Abgemahnten. Nicht nur, dass man sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, gewisse Handlungen zu unterlassen und für den Fall eines erneuten Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht; auf Verlangen des Rechteinhabers müssen mitunter ganze Werbecampagnen abgebrochen sowie Flyer, Werbevideos, Zeitschriften und Broschüren etc. vernichtet werden.

Bereiche, in denen schnell Rechtsverletzungen begangen werden, sind v.a.

  •          Werbung in der Öffentlichkeit durch Banner, facebook-Auftritte, Flyer, Werbespots,…
  •          Digitale Kommunikation mit der Öffentlichkeit
  •          bei App-Entwicklungen
  •          im Marketing
  •          in der Gestaltung
  •          finanzielle Unterstützung zur Förderung sozialer Arbeit
  •          PR- Aktionen und Kommunikation

Ursache kann z.B. die Verletzung von Wettbewerbsrechten, Markenrechten und Urheberrechten sein. Es ist deshalb ratsam für Werbeagenturen, das Corporate Communication Konzept seines Auftraggebers auch auf rechtliche Aspekte hin zu überprüfen. Das dafür anfallende anwaltliche Honorar steht in keinem Verhältnis zu den Abmahnkosten und den daraus resultierenden Folgekosten.

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