PUMA und PUDEL – BGH Urteil zur Zulässigkeit von Parodien bekannter Marken

PUMA und PUDEL – BGH Urteil zur Zulässigkeit von Parodien bekannter Marken

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Inhaber einer bekannten Marke können die Löschung einer konkurrierenden Marke verlangen, die nach der äußeren Gesamterscheinung der eigenen Marke sehr ähneln. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die konkurrierende Marke eine Parodie darstellt.

Klägerin war die Inhaberin der bekannten Marke PUMA, unter der die Klägerin Sportartikel vertreibt. Die deutsche Wort-Bild-Marke stellt den Schriftzug „PUMA“ in Großbuchstaben und einen Umriss einer springenden Raubkatze dar.

Die Beklagte ist Inhaberin der jüngeren deutschen Wort-Bild-Marke „PUDEL“, die äußerlich dem Erscheinungsbild der Marke der Klägerin entspricht und sich lediglich davon unterscheidet, dass die Beklagte den Schriftzug “ PUDEL“ mit einem springenden Pudel verbindet. Auch sie verkauft Textilkleidung.

Nachdem die beiden Vorinstanzen zugunsten der Klägerin über die Löschung der jüngeren Marke entschieden haben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dies nun in seinem jüngsten Urteil bestätigt.

Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass sich beide Marken trotz der offensichtlichen Unterschiede sehr ähnlich sind. Zwar sei die Ähnlichkeit beider Marken nicht derart groß, dass eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Aber die Beklagte nutze die Bekanntheit der Marke der Klägerin im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus und profitiere trotz der Unterscheidungskraft der jüngeren von der älteren Marke von der Aufmerksamkeit, die die Beklagte für ihre Waren ohne die offene Parodie in der Marke nicht erhalten würde.

Der Inhaber der bekannten Marke kann nach Auffassung des Gerichts die Löschung der jüngeren Marke auch dann verlangen, wenn zwar keine Verwechslungsgefahr besteht, aber die Ähnlichkeit beider Marken derart groß ist, dass die Marken von den beteiligten Verkehrskreisen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Die Beklagte kann sich im Rahmen der Parodie ihrer Marke nicht auf die grundrechtlich geschützte freie Meinungsäußerung und künstlerische Entfaltung berufen, da die Markenrechte der Klägerin ebenfalls durch das Grundgesetz geschützt sind und die Verfassung es nicht vorsieht, dass die Beklagte durch die Nutzung einer Parodie die Möglichkeit erlangt, eine ähnliche Marke für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

 

BGH Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Kosten für Testkäufe wegen Markenrechtsverletzungen sind erstattungsfähig

Kosten für Testkäufe wegen Markenrechtsverletzungen sind erstattungsfähig

Markenrechtsinhaber, die aufgrund mangelnder Beweise Testkäufe bei den rechtsverletzenden Online-Händlern tätigen, und so die Markenrechtsverletzung nachweisen wollen, sind im Wege es gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Das gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer die gekaufte Sache nicht herausverlangt.

Die Klägerin hatte bei dem Beklagten über eBay eine gefälschte Marken-Jacke erworben, um zu beweisen, dass der Beklagte gefälschte Artikel vertreibt, deren Rechte bei der Klägerin liegen. Der Beklagte wurde vom Landgericht antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Da die Klägerin aber nicht auf den Kosten des Testkaufs sitzenbleiben wollte, forderte sie in einem Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht die Erstattung der Testkaufkosten für die gefälschte Jacke.

Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Klägerin diese Kosten nicht erstattet bekommen sollte, ohne gleichzeitig zur Herausgabe der Jacke gegenüber dem Verkäufer verpflichtet zu werden.

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied auf die sofortige Beschwerde hin, dass der Klägerin die Kostenerstattung im Rahmen des Kostenfestsetzungsantrags zustehe, sofern der Beklagte keine Ansprüche, wie die Herausgabe der Ware, geltend mache. Die Abwicklung müsse nicht zwangsläufig Zug-um-Zug geschehen.

 

 

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2014, AZ: 4 W 23/14

App-Titel können markenrechtlich geschützt sein

App-Titel können markenrechtlich geschützt sein

Wie eine geschäfliche Bezeichnung kann auch der Titel einer App grundsätzlich vom Markenrecht geschützt sein. Die Bezeichnung „ wetter.de“ für eine App ist jedoch rein beschreibender Natur, weshalb dieser App kein markenrechtlicher Schutz zugesprochen wird – so entschied das Oberlandesgericht Köln.

In dem Rechtsstreit klagte die Inhaberin der Domain „www.wetter.de“ und der entsprechenden App „wetter.de“ gegen die österreichische Betreiberin einer Wetter-App, welche unter den Bezeichnungen „wetter DE“, wetter-DE“ und „wettter-de“ zu finden ist, auf Unterlassung der Verwendung derartiger App-Bezeichnungen. Durch die hohe Ähnlichkeit der App-Namen sah sich die Klägerin durch eine Verwechslungsgefahr in ihrem markenrechtlich schützenswerten Recht verletzt.

App-Titel genießen zwar grundsätzlich als Werktitel Schutz vor Verwechslungen und können dadurch markenrechtlich geschützt sein, aber das Gericht sah in diesem Fall keine hinreichende Unterscheidungskraft. Das Wort „Wetter“ sei rein beschreibend, selbst der Zusatz „.de“ vermag daran nicht zu ändern, da dieser lediglich eine Länderzuweisung für Deutschland darstelle und keinerlei individualisierende Merkmale aufweise. Das gelte nicht nur für Domains, sondern auch für App-Bezeichnungen.

Die Klägerin konnte auch keine hinreichende Verkehrsgeltung darlegen. Nach der allgemeinen Rechtsprechung müssen für den kennzeichenrechtlichen Schutz kraft Verkehrsgeltung weit über 50% bis hin zu 100 % der Befragten den App-Titel der App der Klägerin zuordnen können. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin jedoch lediglich einen Bekanntheitsgrad von 56 % vorweisen.

Nach Auffassung des Gerichtes stellte die sehr ähnlich klingende Bezeichnung der Beklagten auch keine unlautere Behinderung der Klägerin als Mitbewerberin im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar. Denn dafür müssten die wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber beeinträchtigt sein, die über die normalen, mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigungen hinausgehen und unlautere Merkmale aufweisen. Unlauter sei eine Behinderung dann, wenn sie gezielt den Zweck verfolgt, Mitbewerber zu behindern, in ihrer Entfaltung zu beeinträchtigen und dadurch zu verdrängen. Die Registrierung und Benutzung eines Domain-Namens, der rein beschreibender Natur ist, stellt keine gezielte Behinderung dar. Gleiches gelte demnach auch für Apps. Verbraucher, die nach „wetteronline.de“ oder „wetter.de“ im App-Store suchen, werden auch nicht durch die Apps der Beklagten fehlgeleitet oder getäuscht und auf Apps mit völlig anderen Inhalten verwiesen. Auch in dieser Hinsicht konnte die Klägerin das Gericht nicht überzeugen.

Daher sollten beschreibende App-Namen generell vermieden werden. Dieses Urteil zeigt, wie schwer es ist, im Streitfall die Gerichte davon zu überzeugen, dass die eigene App kennzeichenrechtlichen Schutz genießt.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.09.2014, AZ: 6 U 205/13

 

Missbrauch VeRI bei Markenverletzung – erfolgreich gegen Sperrung vorgehen!

Missbrauch VeRI bei Markenverletzung – erfolgreich gegen Sperrung vorgehen!

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Missbrauch VeRI bei Markenverletzung – erfolgreich gegen Sperrung vorgehen!

Die Entscheidung des Landgerichts Bremen hat gezeigt, dass einstweilige Verfügungen wegen der unberechtigten Löschung von eBay-Angeboten durch das von eBay 2008 eingeführte VeRI-Programm möglich sind. Betroffene können sich also erfolgreich zur Wehr setzen, wenn beispielsweise eine Markenverletzung angezeigt wurde, die gar nicht vorliegt. Wichtiges Instrumentarium ist hier das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

 

Wie gehe ich als Betroffener also am besten vor?

 

Zunächst sollte man sich bei eBay alle Informationen verschaffen, die für ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Anzeigenden notwendig sind. Hierzu wird eBay angeschrieben und um Auskunftserteilung gebeten, wobei klargestellt wird, dass es sich keinesfalls um eine Markenverletzung handelt. Ebenfalls benötigt man die Personalien des Anzeigenden.

Danach prüft man, ob die Voraussetzungen für eine Abmahnung nach dem UWG bzw. BGB vorliegen, beispielsweise wegen Behinderung sowie eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb.

Sollte dies der Fall sein, kann man, soweit es sich bei der Gegenseite um einen Wettbewerber handelt, mit einer Abmahnung gegen diesen vorgehen und anschließend eine einstweilige Verfügung beantragen, wenn keine Unterlassungserklärung vorliegt. Damit wäre dann auch ausgeschlossen, dass weitere Anzeigen wegen dieser Markenverletzung bei eBay angezeigt werden.

Daneben gibt es noch weitere gerichtliche Wege, um dem Missbrauch entgegenzuwirken und entstandene Kosten zu erstatten. Über eine einstweilige Verfügung hat man jedoch die Chance, eine schnelle Lösung herbeizuführen.

Sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gern![/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]