Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

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Das Oberlandesgericht Köln hat die Inhaberin der Internetverkaufsplattform Amazon wegen der Verletzung von Markenrechten durch Suchergebnisse verurteilt (OLG Köln, Urteil v. 20.11.2015, AZ: 6 U 40/15). Eine Markenverletzung liege dann vor, wenn bei der Eingabe einer geschützten Marke in die Suchmaske bei Amazon nur die Produkte von anderen Händlern angezeigt werden.

Sachverhalt

Der Kläger ist Markenrechtsinhaber der Gemeinschaftsmarken „NEEDforSEAT“ und „MAXNOMIC“, unter denen er Büro- und Gamingstühle vertreibt. Beklagte war die Inhaberin der Online-Verkaufsplattform Amazon, auf der neben dem Vertrieb eigener Waren auch Waren von Dritthändlern angeboten werden. Der Kläger vertreibt seine Waren allerdings nicht über Amazon.

Gab man in die Suchmaske bei amazon.de den Suchbegriff „Maxnomic“ ein, erschienen in der Ergebnisliste verschiedene Angebote von Büro- und Gamingstühlen, die von Drittanbietern auf Amazon angeboten wurden. Darin sah der Kläger eine Markenrechtsverletzung seiner eingetragenen Marke „MAXNOMIC“ und einen Wettbewerbsverstoß durch die Irreführung der Verbraucher über die Herkunft der Waren.

Amazon hingegen war der Auffassung, dass es schon an der kennzeichenmäßigen Benutzung der Marke fehle und wies so jegliche Vorwürfe von sich. Denn die Suchmaschinenergebnisse werden bei Amazon durch einen Algorithmus generiert und nicht durch Keywords oder Metatags. Der Algorithmus berücksichtigt laut Amazon das Nutzerverhalten des Suchenden und generiert die Ergebnisse deshalb auf Basis des gesuchten Begriffs und Artikeln, die möglicherweise dem Interesse des Suchenden entsprechen. Die Beklagte verteidigte sich außerdem damit, dass gar keine Verwechslungsgefahr gegeben sei, weil deutlich erkennbar sei, dass die Stühle, die in der Ergebnisliste auftauchten, nicht von dem Kläger stammen.

Ansicht des Gerichts

Das Gericht führte aus, dass der Betreiber einer Suchmaschine, der den Werbenden Schlüsselwörter anbietet, die mit der Marke identisch oder ähnliche Zeichen sind, die Zeichen nicht selbst benutzt, wenn er die von den Werbenden ausgewählten Zeichen speichert und später, wenn nach diesem Zeichen gesucht wird, die Werbeanzeigen seiner Kunden in der Trefferlsite auflistet. Der Benutzer des markenrechtlich geschützten Zeichens sei vielmehr der Werbende, der diesen Begriff für das Auffinden seiner Waren gewählt hat. Somit werde das Kennzeichen auch im geschäftlichen Verkehr verwendet. Für die Bejahung der Nutzung im geschäftlichen Verkehr genüge die Tatsache, dass das Zeichen zur kommerziellen Kommunikation verwendet wird. Anders als bei der Standard-Suchmaschine Google, bei der das Schlüsselwort nicht zur Werbung für eigene Waren eingesetzt werde, verwende Amazon die Kennzeichen für ihre eigene kommerzielle Kommunikation, weil sie es zur Bewerbung der Produkte einsetzt, die auf ihrer Plattform angeboten werden. Ein Nutzer, der nach dem Zeichen „Maxnomic“ sucht und die angegriffene Trefferliste sieht, werde dies nicht nur als zufällige Zusammenstellung ansehen, sondern auch einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Suchbegriff und den Angeboten herstellen.

Auch wenn Amazon zwar nur für eigene Angebote hafte, verwendet die Beklagte den Algorithmus selbst, um eine Suchergebnisliste zu erstellen. Die Angebote selbst seien, nach Auffassung des Gerichts, nicht rechtswidrig. Der Rechtsverstoß ergebe sich allein daraus, dass die Ergebnisse durch die Eingabe des Zeichens angezeigt werden. Die Verknüpfung des eingegebenen Zeichens mit dem Angebot eines Produkts eines Mitbewerbers sei rechtswidrig und allein der Beklagten zuzurechnen. Sie hafte zumindest als Mittäterin für die Rechtsverletzungen, die durch die Verwendung ihres Algorithmus eintreten.

Das Gericht bejahte auch die Verwechslungsgefahr. Bei einer Beurteilung der Verwechslungsgefahr sei auf den Gesamteindruck abzustellen, wobei vor allem die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Es fehle bei der Auflistung der Suchergebnisse die Trennung zwischen dem Werbeteil und der eigentlichen Trefferliste. Dadurch könne der Suchende nicht sofort erkennen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Suchbegriff und den Angeboten gibt. Dieser Umstand hätte dadurch berichtigt werden können, indem die Beklagte einen Hinweis darauf eingeblendet hätte, dass keines der angezeigten Ergebnisse der Sucheingabe entspricht. Da die Beklagte dies aber nicht getan hat, lag eine Markenrechtsverletzung vor.

Fazit

Als Suchmaschinenbetreiber einer eigenen Plattform, auf der gewerbliche Tätigkeiten ausgeführt werden (wie auch z.B. die Auktionsplattform eBay) und ein Algorithmus verwendet wird, der die Nutzergewohnheiten berücksichtigt, sollten Markenrechtsverletzungen wie im vorliegenden Fall vermieden werden, indem eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Suchergebnisse nicht der Eingabe entsprechen. Dies gilt natürlich nur für den Fall, dass der Markenrechtsinhaber nicht auf dieser Plattform tätig ist. Ist dieser auf der Onlineplattform tätig, sollte unter den Treffern des Markeninhabers ein Hinweis erfolgen, dass die folgenden Ergebnisse nicht der Suche entsprechen und lediglich Vorschläge sind.

Für Markenrechtsinhaber bedeutet das vor allem, dass sie sich erfolgreich dagegen wehren können, dass ihre Marke zugunsten anderer als Suchbegriff verwendet wird.

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Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

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Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity Strategie eine gute Corporate Communication Strategie. Corporate Communication ist die gesamte Unternehmenskommunikation, nach innen und nach außen. Mithilfe der Werbung und von PR wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und seiner Philosophie einheitlich nach außen getragen. Das kann durch Werbespots, Anzeigen, Printwerbung oder aber auch als Pressemitteilungen, Messen, Flyer oder Social Media-Networking uvm. geschehen. Auch Marken spielen dabei eine bedeutende Rolle, da die Marke mitunter der wertvollste Unternehmensbestandteil ist.

Die Corporate Communication, also die Unternehmenskommunikation wird von Unternehmen häufig auf externe Werbeagenturen übertragen. Werbeagenturen sind bei Rechtsverstößen, die durch die Werbeaktionen passieren, verantwortlich und können leicht Ziel von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen sein. Es muss schnell gehen und das Budget ist begrenzt – deswegen wird meist auf eine juristische Prüfung des Corporate Communication Projektes verzichtet. Doch gerade die rechtliche Absicherung, dass die Corporate Communication Strategie nicht zum Fallstrick wird, ist essentiell und wird unterschätzt.

Denn derjenige, der den Rechtsverstoß begeht, ist meist auch (mit) verantwortlich für den Rechtsverstoß und häufig wird unter dem Zeitdruck, schnell herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist, nicht richtig reagiert. Eine wettbewerbsrechtlich oder markenrechtliche Abmahnung oder einstweilige Verfügung für den schnellen vorläufigen Schutz vor weiteren Rechtsverletzungen kann teuer werden für die Abgemahnten. Nicht nur, dass man sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, gewisse Handlungen zu unterlassen und für den Fall eines erneuten Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht; auf Verlangen des Rechteinhabers müssen mitunter ganze Werbecampagnen abgebrochen sowie Flyer, Werbevideos, Zeitschriften und Broschüren etc. vernichtet werden.

Bereiche, in denen schnell Rechtsverletzungen begangen werden, sind v.a.

  •          Werbung in der Öffentlichkeit durch Banner, facebook-Auftritte, Flyer, Werbespots,…
  •          Digitale Kommunikation mit der Öffentlichkeit
  •          bei App-Entwicklungen
  •          im Marketing
  •          in der Gestaltung
  •          finanzielle Unterstützung zur Förderung sozialer Arbeit
  •          PR- Aktionen und Kommunikation

Ursache kann z.B. die Verletzung von Wettbewerbsrechten, Markenrechten und Urheberrechten sein. Es ist deshalb ratsam für Werbeagenturen, das Corporate Communication Konzept seines Auftraggebers auch auf rechtliche Aspekte hin zu überprüfen. Das dafür anfallende anwaltliche Honorar steht in keinem Verhältnis zu den Abmahnkosten und den daraus resultierenden Folgekosten.

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Das schnelle Geld nebenbei – Werbung auf Webseiten  – die rechtlichen Tücken

Das schnelle Geld nebenbei – Werbung auf Webseiten – die rechtlichen Tücken

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Inhaber einer Webseite sind immer schneller versucht, sich mit ihrem Blog oder ihrer Webseite ein bisschen Geld nebenbei zu verdienen – mit Werbebannern oder Google AdSense etc. Dabei wird häufig unterschätzt, welche rechtlichen Regeln und Anforderungen es gibt. Spätestens mit der Abmahnung erfahren Werbe-Anfänger, wie der Hase im Werbe-Business läuft. Um den teuren Weg zu vermeiden, möchten wir einen kleinen Überblick über die einzelnen Aspekte geben, die man beachten sollte, wenn man Werbung in seinen Internetauftritt einbinden möchte.

Was nämlich häufig übersehen wird, ist, dass man egal ob man vorher gewerblicher oder privater Webseitenbetreiber war, man mit der eingeblendeten Werbung man als gewerblicher Anbieter angesehen wird. Denn mit dem Anbieten der Werbung setzt man sich den straf-, wettbewerbs-, marken- und zivilrechtlichen Regelungen aus. Abmahner sind vor allem Wettbewerber und Wettbewerbs- oder Verbraucherzentralen.

Versuch dein Glück – Werbung mit Glückspielen

Wer mit Glücksspielbannern oder auf andere Weise Glückspiel bewirbt, sollte sicherstellen, dass er für lizensierte Glückspielanbieter oder Online-Casinos wirbt. Denn es ist in Deutschland verboten, für nicht lizensiertes Glückspiel zu werben. Wer dies tut, setzt sich nicht nur den wettbewerbsrechtlichen Regelungen aus, sondern kann sich auch strafbar machen und sogar gem. § 284 Abs. 4 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr bestraft werden.

Nach dem Wettbewerbsrecht haben Mitbewerber gemäß § 3 UWG iVm. § 284 StGB einen Unterlassungsanspruch, der zwar nur gegen gewerbliche Mitbewerber besteht, aber durch das Anbieten von Werbebannern auf dem privaten Blog wird man Teilnehmer im geschäftlichen Verkehr. Unerheblich für die Beurteilung, ob jemand am geschäftlichen Verkehr teilnimmt, ist auch, ob und wie viel man an Geld durch die Werbeplatzierungen einnimmt. Gerade weil in Deutschland streng auf die Einhaltung der Regeln zur Werbung für Glücksspiele geachtet wird, sind auch Mitbewerber gern abmahnwütig, da gleiche Regeln für alle gelten.

Mit der Bewerbung von pornografischen Angeboten sollte man ebenfalls äußerst vorsichtig sein, da die deutschen Webseiten eine Altersverifikation vorsehen, was bei ausländischen Anbietern meist nicht der Fall ist. Auch das ist nach deutschem Recht unzulässig.

Gleichfalls riskante Werbe-Gebiete sind Werbung für Arzneimittel, homöopathische Mittel und Tabakwaren.

Werbung im Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht schützt den Mark und die Verbraucher vor einer Verfälschung des Wettbewerbs und soll faire Wettbewerbsregeln schaffen. Gerade für die Werbung enthält das UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ganz konkrete Regelungen. So ist Werbung z.B. irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Das kann der Fall sein, wenn die Werbung nicht klar und eindeutig, sondern missverständlich ist. Genauso ist das Verschweigen einer Information unzulässig und kann den durchschnittlich informierten und interessierten Verbraucher irreführen. Genauso gelten spezielle Anforderungen für die Werbung mit Gütesiegeln, denn wer mit einem Gütesiegel wirbt, muss auch in direkter Nähe zum Siegel sichtbar kennzeichnen, wo man mehr Informationen über die Siegel-Kriterien oder die Testergebnisse erhält. Aber auch die Werbung mit Gütesiegeln wie das „Trusted- Shops“ Siegel, stellt eine Irreführung und somit eine Unzulässigkeit dar, wenn man die erforderlichen Kriterien gar nicht erfüllt bzw. sich keinem Test einer offiziellen Prüfstelle unterzogen hat.

Das Trennungsgebot

Werbung auf Webseiten mit redaktionellem Inhalt muss klar und deutlich von diesem getrennt werden, z.B. durch die Kennzeichnung „Werbung“ oder „Reklame“. Der Gesetzgeber wollte der Vermischung werblichen Inhalts mit dem redaktionellen Gehalt und der daraus resultierenden Irreführung der Verbraucher vorbeugen. Ein fehlender Hinweis ist sogenannte Schleichwerbung und ist abmahnbar. Gerade bei der Setzung bezahlter Links muss schon vor dem Anklicken für den Verbraucher erkennbar sein, dass er durch das Anklicken auf eine Werbeseite weitergeleitet wird. Natürlich stellt ein ernst gemeinter Text, indem ein Produkt vorgestellt wird, welches vom Verfasser getestet wurde, und wahrhaftig von ihm als empfehlenswert eingestuft wird, als zulässige Meinungsäußerung gewertet werden. Aber entscheidend ist der Informationsgehalt, der, wenn er als übertrieben und ohne Anlass geschieht, eher auf eine werbliche Handlung hindeutet.

Verwendung von Google AdWords

Heutzutage werden gern häufig gesuchte Begriffe oder beliebte Namen als AdWords verwendet, die man als Suchbegriffe festlegen kann und bei deren Eingabe dann ein Link zur eigenen Webseite in der Ergebnisleiste angezeigt wird. Werden dafür fremde Markennamen verwendet, kann das teuer werden. Der BGH hat in den letzten Jahren klargestellt, dass die Nutzung solcher Markennamen-AdWords unzulässig sein können, weil sich dadurch in unlauterer Weise an den Ruf bzw. die Wertschätzung einer Marke angehangen und ein wirtschaftlicher Vorteil daraus gezogen werde. Es liegt jedoch keine Markenrechtsverletzung vor, wenn die Werbung deutlich sichtbar von der Trefferliste der Suchmaschine abgegrenzt ist und die Anzeige weder die Marke noch einen Hinweis auf den Inhaber der Marke oder die mit der Marke umworbenen Produkte enthält.

In dem Fall „MOST Pralinen“ hatte sich der BGH mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem der Inhaber der deutschen Marke „ MOST“, unter der er Pralinen und Schokoladenwaren verkauft, gegen einen Wettbewerber vorging, weil dieser eine Google AdWords Anzeige mit folgenden Worten schalten ließ: “Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.” Der Wettbewerber wählte bei Google AdWords das Keyword „Pralinen“ und die Option „weitgehend passende Keywords“, sodass bei der Suche nach „MOST Pralinen“ neben den Suchergebnissen in der Anzeigen-Liste die Anzeige des Beklagten auftauchte. Der Markeninhaber forderte Unterlassung der Verwendung seiner Marke als Keyword. In den ersten beiden Instanzen war er auch erfolgreich, bis dann der BGH die Klage abgewiesen und dem Beklagten Recht zugesprochen hat, da in der Anzeige selbst nicht die Markenbezeichnung oder ein sonstiger Hinweis auf den Markeninhaber gegeben war und in dem Onlineshop selbst auch keine „MOST“ Pralinen vertrieben wurden. Denn dies führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, so das Gericht. Der durchschnittlich informierte und interessierte Verbraucher würde erkennen, dass der Markenanbieter im Wettbewerb mit dem Beklagten stehe und keine wirtschaftliche Verbindung zwischen den beiden bestehe.

Wenn man diese Aussagen des BGH beachtet, kann man also Markennamen in Google AdWords Anzeigen unproblematisch nutzen. Wichtig ist, dass die Anzeige die Marke selbst nicht enthält und die Anzeige deutlich abgetrennt als Werbung gekennzeichnet wird.

Haftung für Webseiteninhalte

Für Nutzer von Affiliate-Programmen, also Werbeprogrammen wie AdSense, meldet sich der Webseiten- oder Blogbetreiber bei Programmanbietern an und dort, wo er auf seiner Webseite Platz freigibt für Werbung, werden dann nach Zufallsprinzip Anzeigen geschalten. Das kann riskant sein, denn nicht alle Werbeprogramm-Anbieter achten darauf, dass ihre Werbeanzeigen rechtskonform sind.

Wer selbst Werbung auf seiner Webseite platziert, und folglich den Rechtsverstoß selbst begangen hat, kann dafür in Anspruch genommen werden. Ist das nicht der Fall; baut also der Affiliate (Webseiteninhaber, der die Werbung verbreitet über seine Webseite) lediglich einen Code in seine Webseite, dann haftet er „nur“ im Rahmen der Störerhaftung. Nach der Störerhaftung haftet der Webseiteninhaber, wenn er willentlich zur Rechtsverletzung beigetragen hat, was meist erst ab Kenntniserlangung des Rechtsverstoßes möglich ist. Allerdings trifft den Webseiteninhaber eine Prüf- und Überwachungspflicht, die auch schon dann greifen kann, wenn der Webseiteninhaber zwar nicht informiert wurde über einen Rechtsverstoß auf seiner Seite, aber in den Medien verstärkt über ein derartiges Thema gesprochen wird. Diese Prüfpflicht beschränkt sich zudem auf grobe, eindeutige Rechtsverletzungen, die einfach zu erkennen seien. Wird man allerdings darauf hingewiesen, dass eine Anzeige auf der eigenen Webseite rechtswidrig ist bzw. gegen Rechte Dritter verstößt, muss der Webseiteninhaber sofort handeln und den Sachverhalt prüfen und dann ggf. die Anzeige von der Webseite nehmen.

Um von vornherein potentiell rechtswidrige Werbung auszuschließen, sollten Werbung für Glückspiele, Zigaretten oder Pornografie vermieden werden.

Generell gilt: Nicht einfach vorschnell versuchen, über Werbeanzeigen das schnelle Geld zu machen – wer sich vorher informiert über den Rechtsrahmen und Stolperfallen, kann teure Abmahnungen verhindern.

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Sicherung von Unternehmenswerten mithilfe einer Markenüberwachung

Sicherung von Unternehmenswerten mithilfe einer Markenüberwachung

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Marken sind für Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da sie den Unternehmenswert erheblich steigern können. Die Marke soll als Kennzeichen für das Unternehmen stehen und die Werte, für die das Unternehmen steht, vermitteln und verkaufen. Da sowohl rationale Entscheidungen als auch intuitive unser Handeln beeinflussen, können allein über die Marke Qualität, Unternehmensethik und gewisse Werte verkauft werden. Existieren neben der eigenen Marke andere ähnliche Marken, kann der Ruf und der Wert der eigenen Marke geschmälert werden. Der Gefahr, dass andere Wettbewerber sich an den Ruf der eigenen Marke anhängen und die eigene Marke durch schlechteren Service, schlechtere Qualität etc. in Mitleidenschaft gezogen werden, ist man als Markeninhaber ständig ausgesetzt. Dem kann jedoch durch eine kontinuierliche Markenüberwachung entgegengewirkt werden.

Wer erfolgreich mithilfe seiner Marke den Unternehmenserfolg steigern oder diesen beibehalten möchte, sollte demnach regelmäßig die eigene Marke, deren Nutzung, Verbreitung und konkurrierende neue Marken überwachen.

Mithilfe der Markenüberwachung, dem sogenannten „Monitoring“, wird gezielt in regelmäßigen Abständen, z.B. monatlich, nach neu angemeldeten und bereits registrierten Marken gesucht, die der eigenen Marke ähnlich oder mit dieser identisch sind. Die Ergebnisse werden dann anhand einer rechtlichen Risikoeinschätzung ausgewertet und das weitere Vorgehen gegen mögliche Markenrechtsverletzungen geplant.

Da gegen eine Marke nach der Veröffentlichung der Eintragung innerhalb von 3 Monaten Widerspruch eingelegt werden kann, macht es Sinn, sich rechtzeitig über konkurrierende, ähnliche Marken zu informieren und gegen diese vorzugehen. Dieser Widerspruch kann von Inhabern älterer Marken gegen den Fortbestand jüngerer Marken eingelegt werden, wenn sie eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken sehen. Durch den Widerspruch kann die neu eingetragene Marke so wieder gelöscht werden und der Ruf der Marke geschützt werden.

Wir übernehmen für Sie die Markenüberwachung, führen eine Risikoanalyse durch und beraten Sie im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise.

Mehr Informationen zum Monitoring finden Sie hier.

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Stockfotografie, Möbel und Designs – was muss ich beachten?

Stockfotografie, Möbel und Designs – was muss ich beachten?

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Wer im Bereich der Stockfotografie gerne Möbel und andere Gegenstände fotografiert, muss sich zwar keine Gedanken machen um die Gage für das Model. Trotzdem sollte man aufmerksam sein, bei dem, was man fotografiert und an Bildagenturen weitergibt. Denn Getty Images wurde wegen Fotos, auf denen geschützte Designermöbel abgebildet waren, abgemahnt und musste Schadensersatz an die Rechteinhaber zahlen.

Geklagt hatten Pernette Martin-Barsac und Jacqueline Jeanneret Gris vor einem französischen Gericht. Als Erben und Rechteinhaber der Werke des verstorbenen Designers Charles-Édouard Jeanneret-Gris (bekannt als „Le Corbusier“).

Getty Images hatte 52 Bilder in seinem Repertoire, auf denen Möbelstücke von „Le Corbusier“ abgebildet und welche designrechtlich geschützt sind. Dadurch, dass jeder die Bilder kaufen und vielseitig einsetzen kann, wie z.B. auf seiner Webseite zur Untermalung der Inhalte, werden die Bilder massenhaft verbreitet. Diese Verbreitung der Bilder bewirke eine Wertminderung der Marke „Le Corbusier“. Das Gericht entschied zugunsten der Kläger und verurteilte Getty Images, die Bilder aus ihrem Angebot zu entfernen und für jedes Bild 2.500 EUR zu zahlen, also insgesamt 130.000 EUR. Sollte Getty Images erneut Bilder mit Designermöbeln von „Le Corbusier“ anbieten, müsse die Bildagentur 10.000 EUR pro Bild bezahlen.

Für Fotografen bedeutet das, dass sie vorsichtig sein müssen, was sie fotografieren und ins Netz stellen und was sie an Stockagenturen weitergeben. Geschützte Designs auf Fotos können letztlich sehr teuer werden für den Fotografen, denn die Bildagenturen lassen sich mittlerweile versichern, dass alle notwendigen Einverständnisse für den Verkauf von Fotos vorliegen. Getty Images hat eine Liste aufgestellt von Sofa-, Sessel- und Tisch- Designs, die auf ihren Bildern nicht abgebildet werden dürfen. Auch Werke von Ludwig Mies van der Rohe, Arne Jacobson und Eero Aarnio sollten auf keinen Fall auf Stockbildern zu sehen sein.

Mittlerweile hält Getty Images auch einen kleinen Leitfaden für Fotografen bereit.

Das Problem mit Designs erstreckt sich aber auch auf Marken und andere Unternehmenskennzeichen. Deshalb sollten bei Stockfotos Markennamen herausretuschiert werden oder gar nicht erst ins Bild gebracht werden. Neutral sind z.B. einfarbige Hemden (es sei denn, durch Schnitt und die Aufmachung der Nähte kann das Kleidungsstück designrechtlich geschützt sein). Generell gilt, dass bei Unsicherheiten am besten nachgefragt wird beim Hersteller bzw. Designer, ob man die Gegenstände auf den Fotos abbilden kann und diese kommerziell genutzt werden.

Wer sich mit der Stockfotografie beschäftigen möchte und in das Business eintauchen will, sollte sich vorher gründlich über die rechtlichen Eckpunkte informieren und stets auch die Problematik Design,- Marken-, und Urheberrecht im Kopf behalten.

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Markenrechtliche Abmahnung trotz Ablehnung einer Markenanmeldung möglich

Markenrechtliche Abmahnung trotz Ablehnung einer Markenanmeldung möglich

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Auch wenn eine Markenanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt wurde, kann der Anmelder aufgrund des Versuchs, die Marke anzumelden, für eine Markenrechtsverletzung abgemahnt werden – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22.01. 2014 (AZ: I ZR 71/12) entschieden.

In dem Fall ist die Klägerin, die Inhaberin der deutschen Marke „real,- “ ist, gegen die Beklagte, die sogenannte „REAL“ Kartoffelchips verkauft, markenrechtlich vorgegangen. Obwohl ihr durch eine einstweilige Verfügung der Vertrieb dieser Kartoffelchips untersagt worden war, meldete die Beklagte die Zeichen „ REAL“ und „REAL Crisps“ für diverse Nahrungsmittel, u.a. Snacks, an. Das DPMA wies die Anmeldung jedoch wegen mangelnder Unterscheidungskraft und der rein beschreibenden Art zurück.

Trotz Zurückweisung des DPMA mahnt die Klägerin die beklagte markenrechtlich ab und forderte sie zur Unterlassung der Nutzung des Wortes „REAL“ auf, da die Ähnlichkeit dieser Bezeichnung mit der deutschen Marke „real,- “ klanglich sehr groß ist. Die Beklagte verwies daraufhin auf die Begründung des DPMA, nach dem es nicht möglich ist, die Marken „REAL“ oder „REAL Crisps“ anzumelden, weil es ein rein beschreibendes Kennzeichen sei – und wollte der Klägerin damit zeigen, dass ihre Marke „real,- “ ebenfalls keinen markenrechtlichen Schutz genießen könne, weil sie nicht unterscheidungskräftig sei. Durch die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens „real,- “, die auch zur Bezeichnung ihrer eigene Produkte genutzt wird, hat die Klagemarke einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht.

Wesentlich für einen Unterlassungsanspruch ist das Bestehen einer Erstbegehungsgefahr oder einer Wiederholungsgefahr. Wird eine Marke angemeldet, ist davon auszugehen, dass die Benutzung des Zeichens für die einzutragenden Waren und Dienstleistungen bevorsteht, es sei denn, es liegen konkrete Umstände vor, die das Gegenteil vermuten lassen. Es sei daher nach Auffassung des BGH unerheblich, ob der Anmelder nur eine Bestätigung vom DPMA bekommen wollte, dass das Kennzeichen „REAL“ nicht eintragungsfähig ist und somit keinen markenrechtlichen Schutz genießt.

Ein aufgrund einer Markenanmeldung begründeter Unterlassungsanspruch, der vorbeugender Natur ist, erlösche laut BGH erst, wenn die Begehungsgefahr wegfällt. Dabei seien an das Erlöschen der Erstbegehungsgefahr weniger strenge Anforderungen als an den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu stellen. Entgegengesetzt zur Wiederholungsgefahr bestehe für die weiter bestehende Erstbegehungsgefahr keine Vermutung. Es genüge für den Wegfall der Erstbegehungsgefahr ein der Anmeldung entgegengesetztes Verhalten.

Im diesem Fall hat der BGH das Vorliegen eines entgegengesetzten Verhaltens verneint (eine Nichteinlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des DPMA sei dafür nicht ausreichend).

Fazit:

Selbst wenn eine Marke vom DPMA als nicht eintragungsfähig abgelehnt wurde, besteht für einen Kennzeicheninhaber die Möglichkeit, den erfolglosen Markenanmelder markenrechtlich abzumahnen.

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Damit Sie sich nicht blamieren: EU-Markennamen vor der Eintragung in mehreren Sprachen prüfen

Damit Sie sich nicht blamieren: EU-Markennamen vor der Eintragung in mehreren Sprachen prüfen

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EU-Markennamen sind äußerst beliebt – denken Sie dabei an die verschiedenen Spachen !

Wer über die Anmeldung von einem EU-Markennamen nachdenkt, sollte den gewünschten Markennamen in alle EU- Sprachen übersetzen lassen und auf die Eintragungsfähigkeit hin prüfen lassen. Denn ein deutsches Wort oder ein leicht abgewandeltes Fantasiewort kann in einer anderen Sprache zum Beispiel ein Schimpfwort darstellen oder durch die Aussprache wie eine Beleidigung klingen.

Denn so schön es auch ist, dass man mit einer EU-Markenanmeldung markenrechtlichen Schutz in mehreren Ländern gleichzeitig erlangt, umso ärgerlicher ist es, wenn der markenrechtliche Schutz aufgrund eines Missverständnisses versagt wird, und zwar in allen EU-Ländern. Deswegen ist es sinnvoll, sein geplantes Markenzeichen im Voraus übersetzen zu lassen und sich so Zeit und Geld zu sparen.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.09.2014 (EUGH, Urteil AZ: T – 266/13) entschieden, dass die Marke „curve“ nicht eintragungsfähig ist, weil es sich dabei um die Mehrzahl des Wortes „curva“ auf Rumänisch handelte und übersetzt „Hure“ bedeutet und beleidigend ist. Was nach der deutschen Auffassung vllt. nach Weiblichkeit, Sport oder Fitness klingen kann, kann in anderen Ländern wohl ganz anders aufgefasst werden.

Insofern heißt es: Vorsicht bei existierenden Worten und Wortabwandlungen – es könnte sonst peinlich und teuer für Sie werden.

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Vergleichende Werbung bei einer eBay Produktbeschreibung – „a la Cartier“

Vergleichende Werbung bei einer eBay Produktbeschreibung – „a la Cartier“

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Händler und Privatverkäufer sollten bei ihrer eBay Produktbeschreibung aufpassen und nicht versuchen, den Ruf einer Marke bzw. eines Unternehmens auszunutzen. Denn Artikelbeschreibungen wie „ Kleid ist ähnlich/wie adidas“ oder „ Ohrringe a la Cartier“ sind meist ein Fall der unzulässigen vergleichenden Werbung.

Denn gemäß § 6 Abs. 1 UWG ist zwar vergleichende Werbung, die einen Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar erkennbar macht, grundsätzlich zulässig, aber das gilt nicht, wenn sich dabei nicht objektiv auf wesentliche, nachprüfbare und typische Eigenschaften bezogen wird und der Ruf des Kennzeichens eines Wettbewerbers ausgenutzt und beeinträchtigt wird.

In dem Urteil des BGH (Urteil vom 04.12.2008, AZ: I ZR 3/06) bot ein eBay Verkäufer mehrere Schmuckstücke an und warb in seiner eBay Produktbeschreibung mit „ a la Cartier“. Die Kennzeicheninhaberin der Marke „Cartier“ verklagte den eBay Verkäufer und vertrat die Auffassung, dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handele, obwohl der eBay Verkäufer als „privat“ bei eBay gemeldet war.

Wichtig ist die Tatsache, ob es sich um eine private oder gewerbliche Tätigkeit handelt, weil nur bei einer gewerblichen bzw. geschäftlichen Tätigkeit die Regelungen des Markengesetzes (MarkenG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anwendbar sind. Das bedeutet, dass Privatverkäufer eigentlich „fein raus“ wären bei einer Markenrechtsverletzung und „lediglich“ gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung eines sonstigen Rechts in Anspruch genommen werden könnten. Aber Vorsicht! Privatverkäufer werden ganz schnell von deutschen Gerichten als Gewerbetreibende eingestuft, obwohl sie als Privatverkäufer gemeldet sind. Der Status „Privatverkäufer“ schützt also nicht vor Markenrechtsabmahnungen!

In dem Fall „a la Cartier“ verkaufte der eBay Verkäufer innerhalb eines Monats 51 Artikel und bot innerhalb einer Woche 40 Artikel bei eBay an. Auch der Vorwand (oder die Tatsache – das ist in diesem Fall egal), man löse nur den Haushalt auf oder verkaufe eine Sammlung alter Schallplatten, bringt vor Gericht nichts. Sobald man regelmäßig und auf Dauer angelegt zur Gewinnerzielung Waren anbietet (seien es auch gebrauchte Kleidungsstücke), handelt man mitunter gewerblich. Dabei ist es egal, ob man die Markenrechtsverletzung nur mit einem Angebot begangen hat oder mit mehreren, um gewerblicher Verkäufer zu sein.

Der eBay Verkäufer mit den drei Produktbeschreibungen „a la Cartier“ verteidigte sich auch, indem er sagte, die Schmuckstücke stammten aus seinem Privatbesitz und seinen gebraucht. Das überzeugte die Richter jedoch nicht – der eBay Verkäufer wurde als gewerblicher Verkäufer eingestuft und somit handelte er wettbewerbswidrig gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG, weil er den Ruf der Mitbewerberin und deren Marke verunglimpfte und ausnutzte und verstieß gleichzeitig gegen das Markengesetz.

Fazit: Händler und Privatverkäufer sollten es unterlassen, für ihre angebotenen Waren eine eBay Produktbeschreibung mit „ ähnlich wie“, „a la“ oder „sieht aus wie“, „riecht wie“, ect. zu verwenden, um teuer Abmahnungen zu vermeiden.

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Start-Ups: Mit neuer Marke zum Erfolg

Start-Ups: Mit neuer Marke zum Erfolg

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Wichtig für Start-Ups ist neben einer Idee und der Sicherung der Finanzierung des neuen Unternehmens vor allem, dass sich die Produkte am Markt halten können. In Sachen Marketing ist hierbei das Branding von entscheidender Bedeutung: ein möglichst kreativer Markenname mit hohem Wiedererkennungswert muss gefunden werden, damit sich das Unternehmen von seinen Mitbewerbern unterscheidet. Ist eine solche Marke gefunden, empfiehlt es sich im nächsten Schritt, diese sichern zulassen.

Hierbei lauern jedoch einige Fallstricke, die Start-Ups bei der Wahl einer Marke berücksichtigen sollten:

Zwar ist ein Begriff wie „fliesen24“ für einen Online-Handel mit Fliesen mit Sicherheit einprägsam, doch ist der Versuch, einen solchen Begriff als Marke für diese Ware eintragen zu lassen, nicht ratsam. Die Bezeichnung ist rein beschreibend und damit nicht markenfähig (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2011, Az.: 312 O 118/11). Das hat zwar einerseits zur Folge, dass man die Benutzung dieses Begriffs markenrechtlich nicht zu beanstanden ist, andererseits kann man selbst als Verwender einer rein beschreibenden Bezeichnung der Konkurrenz die Benutzung dieser Bezeichnung nicht verbieten. Beschreibende Begriffe dienen der Unterscheidung des eigenen Unternehmens zu Mitbewerbern im Zweifel also nicht.

Sinnvoll ist es also, sich eine Marke zu suchen, die möglichst kreativ ist und mit den angebotenen Waren und Dienstleistungen möglichst wenig zu tun hat. Vor der Anmeldung der Marke sollte dann noch einmal fachkundige Hilfe in Anspruch genommen werden, damit die Gefahr, dass gegen die eigene Marke Widerspruch erhoben wird oder eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen wird minimiert werden kann. Nicht Inhaber von identischen Marken für identische Waren und Dienstleistungen können gegen die eigene neu eingetragene Marke vorgehen. Es genügt bereits die Verwechslungsgefahr hinsichtlich der der in Rede stehenden Zeichen und Dienstleistungen.

Zudem begehen viele Start-Ups den Fehler, vor der Eintragung ihrer Marke lediglich eine Internetrecherche in Bezug auf potentiell identische oder verwechslungsfähig ähnliche bereits geschützte Zeichen durchzuführen. Dies genügt jedoch nicht, weil Marken erst spätestens fünf Jahre nach der Eintragung auch tatsächlich benutzt werden müssen. Marken, die zwar eingetragen sind, aber noch nicht benutzt werden, wird man durch eine bloße Internetrecherche nicht finden können.

Jungunternehmer haben gerade in der Startphase mit Sicherheit Wichtigeres zu tun, als sich gegen markenrechtliche Abmahnungen oder Widerspruchsanzeigen gegen ihre Marke zu verteidigen. Im schlimmsten Fall kann eine markenrechtliche Abmahnung dazu führen, dass das Unternehmen umbenannt werden und man sich eine neue Marke suchen muss. Neben den verloren gegangenen Investitionen für die Einführung der Marke treten in solchen Fällen auch erhebliche Rechtsverfolgungskosten, die in der Anfangsphase zunächst einmal erwirtschaftet werden müssen.

Solche Szenarien lassen sich jedoch recht einfach vermeiden, indem Start-Ups sich wie bereits etablierte Unternehmen markenrechtlich beraten lassen. Durch die gemeinsame Erarbeitung einer Markenstrategie, gezielte Recherchen und eine umfassende Beratung zu auftauchenden Fragen wird die Gefahr der Kollision ihrer Marke mit einer bereits bestehenden Marke minimiert. Diese Investition lohnt sich, da Start-Ups sich so voll auf Ihr Geschäft konzentrieren können.

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Gezielte Behinderung: Markenbeschwerde bei Google-AdWords Anzeigen

Gezielte Behinderung: Markenbeschwerde bei Google-AdWords Anzeigen

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Der BGH hat erneut über einen Google-Fall entschieden: Markenbeschwerden gegen Google-AdWords Anzeigen können eine gezielte Behinderung darstellen, wenn der Markeninhaber auf eine individuelle Anfrage eine Erlaubnis zur Verwendung des Markenkennzeichens zu Unrecht verweigert, obwohl die Nutzung des Kennzeichens in der Anzeige zulässig wäre.

Das Thema Markennamen im Zusammenhang mit Google-AdWords Werbeanzeigen hat in den letzten Jahren die Gerichte beschäftigt.

Die Möglichkeiten, Markennamen in AdWords-Werbeanzeigen zu verwenden, sind sehr unterschiedlich und sind daher auch unterschiedlich zu bewerten. So können beispielsweise Markenzeichen oder Unternehmensbezeichnungen nur als Schlüsselwort verwendet werden und in der angezeigten AdWords- Werbung gar nicht zu sehen sein. In diesen Fällen, sahen der BGH und der europäische Gerichtshof (EuGH) eine unzulässige Verwendung des Kennzeichens, wenn in der Werbeanzeige keine Aufklärung erfolgt, wer tatsächlich dahinter steckt.

In dem Fall, der dem Bundesgerichtshof (BGH) vorlag, wurde jedoch der Markenname auch direkt in der Anzeige sichtbar aufgeführt. Google gibt Markeninhabern die Möglichkeit, über eine sogenannte „Markenbeschwerde“ die unerlaubte Nutzung ihres Markenzeichens zu verbieten. So wendete sich die Klägerin an die Markeninhaberin (Beklagte) und bat sie, der Verwendung der Bezeichnung „Rolex“ in einer beabsichtigten Werbeanzeige für An- und Verkauf solcher Uhren zuzustimmen.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Markenbeschwerde zwar generell zulässig sei. Eine Nichterteilung der Erlaubnis, das Kennzeichen in nicht markenverletzenden AdWords-Anzeigen zu verwenden, stelle jedoch eine gezielte Behinderung der Mitbewerber durch den Markeninhaber gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar.

Eine unlautere gezielte Behinderung setze eine Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die normale, mit jedem natürlichen Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehe und zudem unlauter sei. Unlauter ist eine Beeinträchtigung dann, wenn sie gezielt dafür eingesetzt wird, Mitbewerber an ihren Entfaltungsmöglichkeiten zu behindern und sie dadurch vom Markt verdrängen oder die Mitbewerber ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise anbieten können. Die allgemeine Markenbeschwerde bei Google stelle keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar. Denn es fehle an der Behinderungsabsicht, wo es doch das Ziel der Markeninhaberin sei, mit der Beschwerde eine unerlaubte Markenverwendung zu unterbinden.

Sofern ein Mitbewerber aufgrund der Markenbeschwerde bei Google daran gehindert sei, gewisse AdWords Anzeigen zu schalten, könnten sie sich an den Markeninhaber wenden und um eine Erlaubnis der Verwendung des Kennzeichens bitten. Eine gezielte Behinderung läge erst vor, wenn der Markeninhaber seine Zustimmung verweigert, obwohl keine Markenrechtsverletzung vorliegen würde durch die vom Mitbewerber geplante Werbung. Im vorliegenden Fall beeinträchtigte die geplante Markennutzung die wichtigste Funktion einer Marke – die Gewährleistung der Waren- oder Dienstleistungsherkunft. Auch bei einer Bewerbung des An- und Verkaufs dient die Verwendung der Marke als Unterscheidungskennzeichen von anderen Uhren. Da ein Händler die Ware mit der Absicht des Wiederverkaufs erwirbt, verwendet er die Marke auch beim Ankauf schon im Rahmen des Produktabsatzes. Dies sei folglich nicht voneinander zu trennen.

Allerdings greife hier der Erschöpfungsgrundsatz, nach dem der Inhaber einer Marke Dritten nicht verbieten kann, das Kennzeichen für Waren zu benutzen, wenn diese Waren schon von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden. Die Anzeige der Klägerin bezog sich auf den Ankauf von Uhren, die bereits in den Verkehr gebracht wurden. Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin die Uhren weiterverkaufen möchte. Deshalb kann die Beklagte die Anzeigen der Klägerin nicht unter Hinweis auf die Verletzung ihres Markenrechts verbieten.

Die Klägerin konnte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise anbieten, weil sie die geplante Google – AdWords Anzeige nur mit Zustimmung der Beklagten schalten durfte.

Verweigert die Beklagte ihre Zustimmung gegenüber der Klägerin, liege darin eine gezielte Behinderung dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG.

Markeninhaber sollten daher bei Anfragen für eine Markenverwendung bei Google – Adwords Anzeigen stets prüfen, ob die Anzeige tatsächlich eine Markenrechtsverletzung darstellt, oder eine Verweigerung der Zustimmung womöglich einen eigenen Wettbewerbsverstoß darstellt.

BGH, Urteil vom 12.03.2015; AZ: I ZR 188/13

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