Sicherung von Unternehmenswerten mithilfe einer Markenüberwachung

Sicherung von Unternehmenswerten mithilfe einer Markenüberwachung

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Marken sind für Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da sie den Unternehmenswert erheblich steigern können. Die Marke soll als Kennzeichen für das Unternehmen stehen und die Werte, für die das Unternehmen steht, vermitteln und verkaufen. Da sowohl rationale Entscheidungen als auch intuitive unser Handeln beeinflussen, können allein über die Marke Qualität, Unternehmensethik und gewisse Werte verkauft werden. Existieren neben der eigenen Marke andere ähnliche Marken, kann der Ruf und der Wert der eigenen Marke geschmälert werden. Der Gefahr, dass andere Wettbewerber sich an den Ruf der eigenen Marke anhängen und die eigene Marke durch schlechteren Service, schlechtere Qualität etc. in Mitleidenschaft gezogen werden, ist man als Markeninhaber ständig ausgesetzt. Dem kann jedoch durch eine kontinuierliche Markenüberwachung entgegengewirkt werden.

Wer erfolgreich mithilfe seiner Marke den Unternehmenserfolg steigern oder diesen beibehalten möchte, sollte demnach regelmäßig die eigene Marke, deren Nutzung, Verbreitung und konkurrierende neue Marken überwachen.

Mithilfe der Markenüberwachung, dem sogenannten „Monitoring“, wird gezielt in regelmäßigen Abständen, z.B. monatlich, nach neu angemeldeten und bereits registrierten Marken gesucht, die der eigenen Marke ähnlich oder mit dieser identisch sind. Die Ergebnisse werden dann anhand einer rechtlichen Risikoeinschätzung ausgewertet und das weitere Vorgehen gegen mögliche Markenrechtsverletzungen geplant.

Da gegen eine Marke nach der Veröffentlichung der Eintragung innerhalb von 3 Monaten Widerspruch eingelegt werden kann, macht es Sinn, sich rechtzeitig über konkurrierende, ähnliche Marken zu informieren und gegen diese vorzugehen. Dieser Widerspruch kann von Inhabern älterer Marken gegen den Fortbestand jüngerer Marken eingelegt werden, wenn sie eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken sehen. Durch den Widerspruch kann die neu eingetragene Marke so wieder gelöscht werden und der Ruf der Marke geschützt werden.

Wir übernehmen für Sie die Markenüberwachung, führen eine Risikoanalyse durch und beraten Sie im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise.

Mehr Informationen zum Monitoring finden Sie hier.

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Stockfotografie, Möbel und Designs – was muss ich beachten?

Stockfotografie, Möbel und Designs – was muss ich beachten?

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Wer im Bereich der Stockfotografie gerne Möbel und andere Gegenstände fotografiert, muss sich zwar keine Gedanken machen um die Gage für das Model. Trotzdem sollte man aufmerksam sein, bei dem, was man fotografiert und an Bildagenturen weitergibt. Denn Getty Images wurde wegen Fotos, auf denen geschützte Designermöbel abgebildet waren, abgemahnt und musste Schadensersatz an die Rechteinhaber zahlen.

Geklagt hatten Pernette Martin-Barsac und Jacqueline Jeanneret Gris vor einem französischen Gericht. Als Erben und Rechteinhaber der Werke des verstorbenen Designers Charles-Édouard Jeanneret-Gris (bekannt als „Le Corbusier“).

Getty Images hatte 52 Bilder in seinem Repertoire, auf denen Möbelstücke von „Le Corbusier“ abgebildet und welche designrechtlich geschützt sind. Dadurch, dass jeder die Bilder kaufen und vielseitig einsetzen kann, wie z.B. auf seiner Webseite zur Untermalung der Inhalte, werden die Bilder massenhaft verbreitet. Diese Verbreitung der Bilder bewirke eine Wertminderung der Marke „Le Corbusier“. Das Gericht entschied zugunsten der Kläger und verurteilte Getty Images, die Bilder aus ihrem Angebot zu entfernen und für jedes Bild 2.500 EUR zu zahlen, also insgesamt 130.000 EUR. Sollte Getty Images erneut Bilder mit Designermöbeln von „Le Corbusier“ anbieten, müsse die Bildagentur 10.000 EUR pro Bild bezahlen.

Für Fotografen bedeutet das, dass sie vorsichtig sein müssen, was sie fotografieren und ins Netz stellen und was sie an Stockagenturen weitergeben. Geschützte Designs auf Fotos können letztlich sehr teuer werden für den Fotografen, denn die Bildagenturen lassen sich mittlerweile versichern, dass alle notwendigen Einverständnisse für den Verkauf von Fotos vorliegen. Getty Images hat eine Liste aufgestellt von Sofa-, Sessel- und Tisch- Designs, die auf ihren Bildern nicht abgebildet werden dürfen. Auch Werke von Ludwig Mies van der Rohe, Arne Jacobson und Eero Aarnio sollten auf keinen Fall auf Stockbildern zu sehen sein.

Mittlerweile hält Getty Images auch einen kleinen Leitfaden für Fotografen bereit.

Das Problem mit Designs erstreckt sich aber auch auf Marken und andere Unternehmenskennzeichen. Deshalb sollten bei Stockfotos Markennamen herausretuschiert werden oder gar nicht erst ins Bild gebracht werden. Neutral sind z.B. einfarbige Hemden (es sei denn, durch Schnitt und die Aufmachung der Nähte kann das Kleidungsstück designrechtlich geschützt sein). Generell gilt, dass bei Unsicherheiten am besten nachgefragt wird beim Hersteller bzw. Designer, ob man die Gegenstände auf den Fotos abbilden kann und diese kommerziell genutzt werden.

Wer sich mit der Stockfotografie beschäftigen möchte und in das Business eintauchen will, sollte sich vorher gründlich über die rechtlichen Eckpunkte informieren und stets auch die Problematik Design,- Marken-, und Urheberrecht im Kopf behalten.

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Markenrechtliche Abmahnung trotz Ablehnung einer Markenanmeldung möglich

Markenrechtliche Abmahnung trotz Ablehnung einer Markenanmeldung möglich

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Auch wenn eine Markenanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt wurde, kann der Anmelder aufgrund des Versuchs, die Marke anzumelden, für eine Markenrechtsverletzung abgemahnt werden – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22.01. 2014 (AZ: I ZR 71/12) entschieden.

In dem Fall ist die Klägerin, die Inhaberin der deutschen Marke „real,- “ ist, gegen die Beklagte, die sogenannte „REAL“ Kartoffelchips verkauft, markenrechtlich vorgegangen. Obwohl ihr durch eine einstweilige Verfügung der Vertrieb dieser Kartoffelchips untersagt worden war, meldete die Beklagte die Zeichen „ REAL“ und „REAL Crisps“ für diverse Nahrungsmittel, u.a. Snacks, an. Das DPMA wies die Anmeldung jedoch wegen mangelnder Unterscheidungskraft und der rein beschreibenden Art zurück.

Trotz Zurückweisung des DPMA mahnt die Klägerin die beklagte markenrechtlich ab und forderte sie zur Unterlassung der Nutzung des Wortes „REAL“ auf, da die Ähnlichkeit dieser Bezeichnung mit der deutschen Marke „real,- “ klanglich sehr groß ist. Die Beklagte verwies daraufhin auf die Begründung des DPMA, nach dem es nicht möglich ist, die Marken „REAL“ oder „REAL Crisps“ anzumelden, weil es ein rein beschreibendes Kennzeichen sei – und wollte der Klägerin damit zeigen, dass ihre Marke „real,- “ ebenfalls keinen markenrechtlichen Schutz genießen könne, weil sie nicht unterscheidungskräftig sei. Durch die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens „real,- “, die auch zur Bezeichnung ihrer eigene Produkte genutzt wird, hat die Klagemarke einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht.

Wesentlich für einen Unterlassungsanspruch ist das Bestehen einer Erstbegehungsgefahr oder einer Wiederholungsgefahr. Wird eine Marke angemeldet, ist davon auszugehen, dass die Benutzung des Zeichens für die einzutragenden Waren und Dienstleistungen bevorsteht, es sei denn, es liegen konkrete Umstände vor, die das Gegenteil vermuten lassen. Es sei daher nach Auffassung des BGH unerheblich, ob der Anmelder nur eine Bestätigung vom DPMA bekommen wollte, dass das Kennzeichen „REAL“ nicht eintragungsfähig ist und somit keinen markenrechtlichen Schutz genießt.

Ein aufgrund einer Markenanmeldung begründeter Unterlassungsanspruch, der vorbeugender Natur ist, erlösche laut BGH erst, wenn die Begehungsgefahr wegfällt. Dabei seien an das Erlöschen der Erstbegehungsgefahr weniger strenge Anforderungen als an den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu stellen. Entgegengesetzt zur Wiederholungsgefahr bestehe für die weiter bestehende Erstbegehungsgefahr keine Vermutung. Es genüge für den Wegfall der Erstbegehungsgefahr ein der Anmeldung entgegengesetztes Verhalten.

Im diesem Fall hat der BGH das Vorliegen eines entgegengesetzten Verhaltens verneint (eine Nichteinlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des DPMA sei dafür nicht ausreichend).

Fazit:

Selbst wenn eine Marke vom DPMA als nicht eintragungsfähig abgelehnt wurde, besteht für einen Kennzeicheninhaber die Möglichkeit, den erfolglosen Markenanmelder markenrechtlich abzumahnen.

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Damit Sie sich nicht blamieren: EU-Markennamen vor der Eintragung in mehreren Sprachen prüfen

Damit Sie sich nicht blamieren: EU-Markennamen vor der Eintragung in mehreren Sprachen prüfen

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EU-Markennamen sind äußerst beliebt – denken Sie dabei an die verschiedenen Spachen !

Wer über die Anmeldung von einem EU-Markennamen nachdenkt, sollte den gewünschten Markennamen in alle EU- Sprachen übersetzen lassen und auf die Eintragungsfähigkeit hin prüfen lassen. Denn ein deutsches Wort oder ein leicht abgewandeltes Fantasiewort kann in einer anderen Sprache zum Beispiel ein Schimpfwort darstellen oder durch die Aussprache wie eine Beleidigung klingen.

Denn so schön es auch ist, dass man mit einer EU-Markenanmeldung markenrechtlichen Schutz in mehreren Ländern gleichzeitig erlangt, umso ärgerlicher ist es, wenn der markenrechtliche Schutz aufgrund eines Missverständnisses versagt wird, und zwar in allen EU-Ländern. Deswegen ist es sinnvoll, sein geplantes Markenzeichen im Voraus übersetzen zu lassen und sich so Zeit und Geld zu sparen.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.09.2014 (EUGH, Urteil AZ: T – 266/13) entschieden, dass die Marke „curve“ nicht eintragungsfähig ist, weil es sich dabei um die Mehrzahl des Wortes „curva“ auf Rumänisch handelte und übersetzt „Hure“ bedeutet und beleidigend ist. Was nach der deutschen Auffassung vllt. nach Weiblichkeit, Sport oder Fitness klingen kann, kann in anderen Ländern wohl ganz anders aufgefasst werden.

Insofern heißt es: Vorsicht bei existierenden Worten und Wortabwandlungen – es könnte sonst peinlich und teuer für Sie werden.

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Vergleichende Werbung bei einer eBay Produktbeschreibung – „a la Cartier“

Vergleichende Werbung bei einer eBay Produktbeschreibung – „a la Cartier“

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Händler und Privatverkäufer sollten bei ihrer eBay Produktbeschreibung aufpassen und nicht versuchen, den Ruf einer Marke bzw. eines Unternehmens auszunutzen. Denn Artikelbeschreibungen wie „ Kleid ist ähnlich/wie adidas“ oder „ Ohrringe a la Cartier“ sind meist ein Fall der unzulässigen vergleichenden Werbung.

Denn gemäß § 6 Abs. 1 UWG ist zwar vergleichende Werbung, die einen Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar erkennbar macht, grundsätzlich zulässig, aber das gilt nicht, wenn sich dabei nicht objektiv auf wesentliche, nachprüfbare und typische Eigenschaften bezogen wird und der Ruf des Kennzeichens eines Wettbewerbers ausgenutzt und beeinträchtigt wird.

In dem Urteil des BGH (Urteil vom 04.12.2008, AZ: I ZR 3/06) bot ein eBay Verkäufer mehrere Schmuckstücke an und warb in seiner eBay Produktbeschreibung mit „ a la Cartier“. Die Kennzeicheninhaberin der Marke „Cartier“ verklagte den eBay Verkäufer und vertrat die Auffassung, dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handele, obwohl der eBay Verkäufer als „privat“ bei eBay gemeldet war.

Wichtig ist die Tatsache, ob es sich um eine private oder gewerbliche Tätigkeit handelt, weil nur bei einer gewerblichen bzw. geschäftlichen Tätigkeit die Regelungen des Markengesetzes (MarkenG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anwendbar sind. Das bedeutet, dass Privatverkäufer eigentlich „fein raus“ wären bei einer Markenrechtsverletzung und „lediglich“ gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung eines sonstigen Rechts in Anspruch genommen werden könnten. Aber Vorsicht! Privatverkäufer werden ganz schnell von deutschen Gerichten als Gewerbetreibende eingestuft, obwohl sie als Privatverkäufer gemeldet sind. Der Status „Privatverkäufer“ schützt also nicht vor Markenrechtsabmahnungen!

In dem Fall „a la Cartier“ verkaufte der eBay Verkäufer innerhalb eines Monats 51 Artikel und bot innerhalb einer Woche 40 Artikel bei eBay an. Auch der Vorwand (oder die Tatsache – das ist in diesem Fall egal), man löse nur den Haushalt auf oder verkaufe eine Sammlung alter Schallplatten, bringt vor Gericht nichts. Sobald man regelmäßig und auf Dauer angelegt zur Gewinnerzielung Waren anbietet (seien es auch gebrauchte Kleidungsstücke), handelt man mitunter gewerblich. Dabei ist es egal, ob man die Markenrechtsverletzung nur mit einem Angebot begangen hat oder mit mehreren, um gewerblicher Verkäufer zu sein.

Der eBay Verkäufer mit den drei Produktbeschreibungen „a la Cartier“ verteidigte sich auch, indem er sagte, die Schmuckstücke stammten aus seinem Privatbesitz und seinen gebraucht. Das überzeugte die Richter jedoch nicht – der eBay Verkäufer wurde als gewerblicher Verkäufer eingestuft und somit handelte er wettbewerbswidrig gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG, weil er den Ruf der Mitbewerberin und deren Marke verunglimpfte und ausnutzte und verstieß gleichzeitig gegen das Markengesetz.

Fazit: Händler und Privatverkäufer sollten es unterlassen, für ihre angebotenen Waren eine eBay Produktbeschreibung mit „ ähnlich wie“, „a la“ oder „sieht aus wie“, „riecht wie“, ect. zu verwenden, um teuer Abmahnungen zu vermeiden.

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Start-Ups: Mit neuer Marke zum Erfolg

Start-Ups: Mit neuer Marke zum Erfolg

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Wichtig für Start-Ups ist neben einer Idee und der Sicherung der Finanzierung des neuen Unternehmens vor allem, dass sich die Produkte am Markt halten können. In Sachen Marketing ist hierbei das Branding von entscheidender Bedeutung: ein möglichst kreativer Markenname mit hohem Wiedererkennungswert muss gefunden werden, damit sich das Unternehmen von seinen Mitbewerbern unterscheidet. Ist eine solche Marke gefunden, empfiehlt es sich im nächsten Schritt, diese sichern zulassen.

Hierbei lauern jedoch einige Fallstricke, die Start-Ups bei der Wahl einer Marke berücksichtigen sollten:

Zwar ist ein Begriff wie „fliesen24“ für einen Online-Handel mit Fliesen mit Sicherheit einprägsam, doch ist der Versuch, einen solchen Begriff als Marke für diese Ware eintragen zu lassen, nicht ratsam. Die Bezeichnung ist rein beschreibend und damit nicht markenfähig (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2011, Az.: 312 O 118/11). Das hat zwar einerseits zur Folge, dass man die Benutzung dieses Begriffs markenrechtlich nicht zu beanstanden ist, andererseits kann man selbst als Verwender einer rein beschreibenden Bezeichnung der Konkurrenz die Benutzung dieser Bezeichnung nicht verbieten. Beschreibende Begriffe dienen der Unterscheidung des eigenen Unternehmens zu Mitbewerbern im Zweifel also nicht.

Sinnvoll ist es also, sich eine Marke zu suchen, die möglichst kreativ ist und mit den angebotenen Waren und Dienstleistungen möglichst wenig zu tun hat. Vor der Anmeldung der Marke sollte dann noch einmal fachkundige Hilfe in Anspruch genommen werden, damit die Gefahr, dass gegen die eigene Marke Widerspruch erhoben wird oder eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen wird minimiert werden kann. Nicht Inhaber von identischen Marken für identische Waren und Dienstleistungen können gegen die eigene neu eingetragene Marke vorgehen. Es genügt bereits die Verwechslungsgefahr hinsichtlich der der in Rede stehenden Zeichen und Dienstleistungen.

Zudem begehen viele Start-Ups den Fehler, vor der Eintragung ihrer Marke lediglich eine Internetrecherche in Bezug auf potentiell identische oder verwechslungsfähig ähnliche bereits geschützte Zeichen durchzuführen. Dies genügt jedoch nicht, weil Marken erst spätestens fünf Jahre nach der Eintragung auch tatsächlich benutzt werden müssen. Marken, die zwar eingetragen sind, aber noch nicht benutzt werden, wird man durch eine bloße Internetrecherche nicht finden können.

Jungunternehmer haben gerade in der Startphase mit Sicherheit Wichtigeres zu tun, als sich gegen markenrechtliche Abmahnungen oder Widerspruchsanzeigen gegen ihre Marke zu verteidigen. Im schlimmsten Fall kann eine markenrechtliche Abmahnung dazu führen, dass das Unternehmen umbenannt werden und man sich eine neue Marke suchen muss. Neben den verloren gegangenen Investitionen für die Einführung der Marke treten in solchen Fällen auch erhebliche Rechtsverfolgungskosten, die in der Anfangsphase zunächst einmal erwirtschaftet werden müssen.

Solche Szenarien lassen sich jedoch recht einfach vermeiden, indem Start-Ups sich wie bereits etablierte Unternehmen markenrechtlich beraten lassen. Durch die gemeinsame Erarbeitung einer Markenstrategie, gezielte Recherchen und eine umfassende Beratung zu auftauchenden Fragen wird die Gefahr der Kollision ihrer Marke mit einer bereits bestehenden Marke minimiert. Diese Investition lohnt sich, da Start-Ups sich so voll auf Ihr Geschäft konzentrieren können.

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Gezielte Behinderung: Markenbeschwerde bei Google-AdWords Anzeigen

Gezielte Behinderung: Markenbeschwerde bei Google-AdWords Anzeigen

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Der BGH hat erneut über einen Google-Fall entschieden: Markenbeschwerden gegen Google-AdWords Anzeigen können eine gezielte Behinderung darstellen, wenn der Markeninhaber auf eine individuelle Anfrage eine Erlaubnis zur Verwendung des Markenkennzeichens zu Unrecht verweigert, obwohl die Nutzung des Kennzeichens in der Anzeige zulässig wäre.

Das Thema Markennamen im Zusammenhang mit Google-AdWords Werbeanzeigen hat in den letzten Jahren die Gerichte beschäftigt.

Die Möglichkeiten, Markennamen in AdWords-Werbeanzeigen zu verwenden, sind sehr unterschiedlich und sind daher auch unterschiedlich zu bewerten. So können beispielsweise Markenzeichen oder Unternehmensbezeichnungen nur als Schlüsselwort verwendet werden und in der angezeigten AdWords- Werbung gar nicht zu sehen sein. In diesen Fällen, sahen der BGH und der europäische Gerichtshof (EuGH) eine unzulässige Verwendung des Kennzeichens, wenn in der Werbeanzeige keine Aufklärung erfolgt, wer tatsächlich dahinter steckt.

In dem Fall, der dem Bundesgerichtshof (BGH) vorlag, wurde jedoch der Markenname auch direkt in der Anzeige sichtbar aufgeführt. Google gibt Markeninhabern die Möglichkeit, über eine sogenannte „Markenbeschwerde“ die unerlaubte Nutzung ihres Markenzeichens zu verbieten. So wendete sich die Klägerin an die Markeninhaberin (Beklagte) und bat sie, der Verwendung der Bezeichnung „Rolex“ in einer beabsichtigten Werbeanzeige für An- und Verkauf solcher Uhren zuzustimmen.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Markenbeschwerde zwar generell zulässig sei. Eine Nichterteilung der Erlaubnis, das Kennzeichen in nicht markenverletzenden AdWords-Anzeigen zu verwenden, stelle jedoch eine gezielte Behinderung der Mitbewerber durch den Markeninhaber gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar.

Eine unlautere gezielte Behinderung setze eine Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die normale, mit jedem natürlichen Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehe und zudem unlauter sei. Unlauter ist eine Beeinträchtigung dann, wenn sie gezielt dafür eingesetzt wird, Mitbewerber an ihren Entfaltungsmöglichkeiten zu behindern und sie dadurch vom Markt verdrängen oder die Mitbewerber ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise anbieten können. Die allgemeine Markenbeschwerde bei Google stelle keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar. Denn es fehle an der Behinderungsabsicht, wo es doch das Ziel der Markeninhaberin sei, mit der Beschwerde eine unerlaubte Markenverwendung zu unterbinden.

Sofern ein Mitbewerber aufgrund der Markenbeschwerde bei Google daran gehindert sei, gewisse AdWords Anzeigen zu schalten, könnten sie sich an den Markeninhaber wenden und um eine Erlaubnis der Verwendung des Kennzeichens bitten. Eine gezielte Behinderung läge erst vor, wenn der Markeninhaber seine Zustimmung verweigert, obwohl keine Markenrechtsverletzung vorliegen würde durch die vom Mitbewerber geplante Werbung. Im vorliegenden Fall beeinträchtigte die geplante Markennutzung die wichtigste Funktion einer Marke – die Gewährleistung der Waren- oder Dienstleistungsherkunft. Auch bei einer Bewerbung des An- und Verkaufs dient die Verwendung der Marke als Unterscheidungskennzeichen von anderen Uhren. Da ein Händler die Ware mit der Absicht des Wiederverkaufs erwirbt, verwendet er die Marke auch beim Ankauf schon im Rahmen des Produktabsatzes. Dies sei folglich nicht voneinander zu trennen.

Allerdings greife hier der Erschöpfungsgrundsatz, nach dem der Inhaber einer Marke Dritten nicht verbieten kann, das Kennzeichen für Waren zu benutzen, wenn diese Waren schon von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden. Die Anzeige der Klägerin bezog sich auf den Ankauf von Uhren, die bereits in den Verkehr gebracht wurden. Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin die Uhren weiterverkaufen möchte. Deshalb kann die Beklagte die Anzeigen der Klägerin nicht unter Hinweis auf die Verletzung ihres Markenrechts verbieten.

Die Klägerin konnte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise anbieten, weil sie die geplante Google – AdWords Anzeige nur mit Zustimmung der Beklagten schalten durfte.

Verweigert die Beklagte ihre Zustimmung gegenüber der Klägerin, liege darin eine gezielte Behinderung dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG.

Markeninhaber sollten daher bei Anfragen für eine Markenverwendung bei Google – Adwords Anzeigen stets prüfen, ob die Anzeige tatsächlich eine Markenrechtsverletzung darstellt, oder eine Verweigerung der Zustimmung womöglich einen eigenen Wettbewerbsverstoß darstellt.

BGH, Urteil vom 12.03.2015; AZ: I ZR 188/13

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PUMA und PUDEL – BGH Urteil zur Zulässigkeit von Parodien bekannter Marken

PUMA und PUDEL – BGH Urteil zur Zulässigkeit von Parodien bekannter Marken

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Inhaber einer bekannten Marke können die Löschung einer konkurrierenden Marke verlangen, die nach der äußeren Gesamterscheinung der eigenen Marke sehr ähneln. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die konkurrierende Marke eine Parodie darstellt.

Klägerin war die Inhaberin der bekannten Marke PUMA, unter der die Klägerin Sportartikel vertreibt. Die deutsche Wort-Bild-Marke stellt den Schriftzug „PUMA“ in Großbuchstaben und einen Umriss einer springenden Raubkatze dar.

Die Beklagte ist Inhaberin der jüngeren deutschen Wort-Bild-Marke „PUDEL“, die äußerlich dem Erscheinungsbild der Marke der Klägerin entspricht und sich lediglich davon unterscheidet, dass die Beklagte den Schriftzug “ PUDEL“ mit einem springenden Pudel verbindet. Auch sie verkauft Textilkleidung.

Nachdem die beiden Vorinstanzen zugunsten der Klägerin über die Löschung der jüngeren Marke entschieden haben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dies nun in seinem jüngsten Urteil bestätigt.

Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass sich beide Marken trotz der offensichtlichen Unterschiede sehr ähnlich sind. Zwar sei die Ähnlichkeit beider Marken nicht derart groß, dass eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Aber die Beklagte nutze die Bekanntheit der Marke der Klägerin im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus und profitiere trotz der Unterscheidungskraft der jüngeren von der älteren Marke von der Aufmerksamkeit, die die Beklagte für ihre Waren ohne die offene Parodie in der Marke nicht erhalten würde.

Der Inhaber der bekannten Marke kann nach Auffassung des Gerichts die Löschung der jüngeren Marke auch dann verlangen, wenn zwar keine Verwechslungsgefahr besteht, aber die Ähnlichkeit beider Marken derart groß ist, dass die Marken von den beteiligten Verkehrskreisen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Die Beklagte kann sich im Rahmen der Parodie ihrer Marke nicht auf die grundrechtlich geschützte freie Meinungsäußerung und künstlerische Entfaltung berufen, da die Markenrechte der Klägerin ebenfalls durch das Grundgesetz geschützt sind und die Verfassung es nicht vorsieht, dass die Beklagte durch die Nutzung einer Parodie die Möglichkeit erlangt, eine ähnliche Marke für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

 

BGH Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Kosten für Testkäufe wegen Markenrechtsverletzungen sind erstattungsfähig

Kosten für Testkäufe wegen Markenrechtsverletzungen sind erstattungsfähig

Markenrechtsinhaber, die aufgrund mangelnder Beweise Testkäufe bei den rechtsverletzenden Online-Händlern tätigen, und so die Markenrechtsverletzung nachweisen wollen, sind im Wege es gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Das gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer die gekaufte Sache nicht herausverlangt.

Die Klägerin hatte bei dem Beklagten über eBay eine gefälschte Marken-Jacke erworben, um zu beweisen, dass der Beklagte gefälschte Artikel vertreibt, deren Rechte bei der Klägerin liegen. Der Beklagte wurde vom Landgericht antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Da die Klägerin aber nicht auf den Kosten des Testkaufs sitzenbleiben wollte, forderte sie in einem Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht die Erstattung der Testkaufkosten für die gefälschte Jacke.

Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Klägerin diese Kosten nicht erstattet bekommen sollte, ohne gleichzeitig zur Herausgabe der Jacke gegenüber dem Verkäufer verpflichtet zu werden.

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied auf die sofortige Beschwerde hin, dass der Klägerin die Kostenerstattung im Rahmen des Kostenfestsetzungsantrags zustehe, sofern der Beklagte keine Ansprüche, wie die Herausgabe der Ware, geltend mache. Die Abwicklung müsse nicht zwangsläufig Zug-um-Zug geschehen.

 

 

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2014, AZ: 4 W 23/14

App-Titel können markenrechtlich geschützt sein

App-Titel können markenrechtlich geschützt sein

Wie eine geschäfliche Bezeichnung kann auch der Titel einer App grundsätzlich vom Markenrecht geschützt sein. Die Bezeichnung „ wetter.de“ für eine App ist jedoch rein beschreibender Natur, weshalb dieser App kein markenrechtlicher Schutz zugesprochen wird – so entschied das Oberlandesgericht Köln.

In dem Rechtsstreit klagte die Inhaberin der Domain „www.wetter.de“ und der entsprechenden App „wetter.de“ gegen die österreichische Betreiberin einer Wetter-App, welche unter den Bezeichnungen „wetter DE“, wetter-DE“ und „wettter-de“ zu finden ist, auf Unterlassung der Verwendung derartiger App-Bezeichnungen. Durch die hohe Ähnlichkeit der App-Namen sah sich die Klägerin durch eine Verwechslungsgefahr in ihrem markenrechtlich schützenswerten Recht verletzt.

App-Titel genießen zwar grundsätzlich als Werktitel Schutz vor Verwechslungen und können dadurch markenrechtlich geschützt sein, aber das Gericht sah in diesem Fall keine hinreichende Unterscheidungskraft. Das Wort „Wetter“ sei rein beschreibend, selbst der Zusatz „.de“ vermag daran nicht zu ändern, da dieser lediglich eine Länderzuweisung für Deutschland darstelle und keinerlei individualisierende Merkmale aufweise. Das gelte nicht nur für Domains, sondern auch für App-Bezeichnungen.

Die Klägerin konnte auch keine hinreichende Verkehrsgeltung darlegen. Nach der allgemeinen Rechtsprechung müssen für den kennzeichenrechtlichen Schutz kraft Verkehrsgeltung weit über 50% bis hin zu 100 % der Befragten den App-Titel der App der Klägerin zuordnen können. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin jedoch lediglich einen Bekanntheitsgrad von 56 % vorweisen.

Nach Auffassung des Gerichtes stellte die sehr ähnlich klingende Bezeichnung der Beklagten auch keine unlautere Behinderung der Klägerin als Mitbewerberin im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar. Denn dafür müssten die wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber beeinträchtigt sein, die über die normalen, mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigungen hinausgehen und unlautere Merkmale aufweisen. Unlauter sei eine Behinderung dann, wenn sie gezielt den Zweck verfolgt, Mitbewerber zu behindern, in ihrer Entfaltung zu beeinträchtigen und dadurch zu verdrängen. Die Registrierung und Benutzung eines Domain-Namens, der rein beschreibender Natur ist, stellt keine gezielte Behinderung dar. Gleiches gelte demnach auch für Apps. Verbraucher, die nach „wetteronline.de“ oder „wetter.de“ im App-Store suchen, werden auch nicht durch die Apps der Beklagten fehlgeleitet oder getäuscht und auf Apps mit völlig anderen Inhalten verwiesen. Auch in dieser Hinsicht konnte die Klägerin das Gericht nicht überzeugen.

Daher sollten beschreibende App-Namen generell vermieden werden. Dieses Urteil zeigt, wie schwer es ist, im Streitfall die Gerichte davon zu überzeugen, dass die eigene App kennzeichenrechtlichen Schutz genießt.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.09.2014, AZ: 6 U 205/13