Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

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Markeninhaber gehen zur Verteidigung ihrer Marken und zur Verhinderung von Rufschädigungen durch billige Plagiate hart gegen Online-Händler vor. Der kostengünstige China-Import wird so zur teuren Abmahnfalle.

Immer mehr gefälschte Produkte sind auf dem europäischen Markt in Umlauf. Bei den Verkäufern handelt es sich nicht immer um skrupellose Händler, sondern häufig um Händler, die ein Produkt gutgläubig erwerben – nichtsahnend, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt – und dann wieder verkaufen.

Wer eine Abmahnung wegen Marken- und Designverletzungen erhält, sollte darauf reagieren diese und nicht einfach beiseiteschieben. Denn die Inhaber der Marken und Designs kennen ihre Waren und Vertragspartner und beauftragen Anwaltskanzleien damit, aktiv im Netz Rechtsverstöße ausfindig zu machen und abzumahnen. Einen Rechtsverstoß stellen z.B. das Anbringen von Logos auf einem Artikel ohne Genehmigung des Markeninhabers oder die unerlaubte Kopie eines geschützten Designs dar. Aktuell mahnt die Kanzlei Lempe & Kessler für die Skoda Auto GmbH die unberechtigte Nutzung der Unionsmarken SKODA, OCTAVIA und FABIA ab.

Es kann aber auch sein, dass Sie bereits von der Zollbehörde eine Mitteilung bekommen, dass die von Ihnen bestellten Waren (meist aus Asien) aufgrund des Verdachts von Plagiatlieferungen beschlagnahmt wurden. In diesem Fall hat der Markeninhaber einen Antrag beim Zoll gestellt, und diese dazu ermächtigt, potentielle Plagiate aus dem Verkehr zu ziehen. Die beschlagnahmten Waren werden dann an den Rechteinhaber geschickt, der prüft, ob es sich um Originalware handelt. Wird festgestellt, dass die beschlagnahmten Waren Originale sind, werden sie dem Käufer zugeschickt und der Rechteinhaber trägt die Gebühren der Beschlagnahmung. Hat der Käufer sich jedoch Plagiate liefer lassen – was bei einer preiswerten Bestellung aus China häufig der Fall sein dürfte – hat der Rechteinhaber verschiedenste Ansprüche gegen den Käufer und kann ihn abmahnen. In der Abmahnung werden meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Kostenübernahme und Schadensersatz, Vernichtung der Plagiate sowie Auskunft z.B. über den Bezugsort gefordert.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

Selbst wer nicht wusste, dass es sich nicht um Originalware handelt, handelt rechtswidrig. Es ist auch irrelevant, ob man sich als Händler ausgibt oder lediglich als Privatverkäufer. Denn vor allem dann, wenn man Ware kauft, um sie wieder zu verkaufen, liegt ein starkes Indiz dafür vor, dass man als „Privatverkäufer“ gewerblich tätig ist. Die Gerichte sprechen den Rechteinhabern hohe Schadensersatzsummen zu, denn gerade im Markenrecht sind die Streitwerte schnell bei 50.000 bis 200.000 Euro.

Fazit:

Gerade wer bei eBay oder Amazon seine Waren anbietet, den Plattformen, wo gerne recherchiert wird und nach Plagiaten gesucht wird, sollte sich überlegen, ob er Markenartikel aus China importiert. Uns erreichen immer wieder Online-Händler, die wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurden. Für den Artikel haben sie meist nur wenige Euro erhalten – dagegen ist die Abmahnung ein teurer Spaß.

Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung erhalten? Oder möchten Sie gegen Markenverletzungen vorgehen?

Wir haben langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Markenrechts und beraten täglich Online-Händler und kleine/mittelständische Unternehmen.

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Kurze Markennamen: „B!O“ und „bo“ markenrechtlich zu ähnlich

Kurze Markennamen: „B!O“ und „bo“ markenrechtlich zu ähnlich

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Penny hatte sich das Kennzeichen „B!O“ auf europäischer Ebene für Lebensmittel schützen lassen. Das EuG (Gericht der Europäischen Union) entschied in seinem Urteil vom 18.02.2016 auf einen Nichtigkeitsantrag hin, dass das Zeichen „B!O“ und das ältere Zeichen „bo“ sich ähneln, so eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werde und „B!O“ deswegen zu löschen sei.

Die Penny-Markt GmbH hatte sich die Marke „B!O“ für Lebensmittel als Unionsmarke schützen lassen. Die Markeninhaberin der älteren Unionsmarke „bo“, die ebenfalls für Lebensmittel eingetragen ist, stellte beim damaligen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) einen Nichtigkeitsantrag. Das EuG hatte nun zu entscheiden, ob durch eine Ähnlichkeit beider Marken eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werde.

Eine Verwechslungsgefahr liegt auch dann vor, wenn die beiden Marken gedanklich in einen Zusammenhang gebracht werden. Dies ist auf jeden Fall dann gegeben, wenn die angesprochenen Verkehrskreise einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den beiden Markeninhabern sehen.

Die maßgeblichen Verkehrskreise bei Lebensmittelverkäufern stellen Verbraucher dar. An ihrem Auffassungsgehalt ist die Verwechslungsgefahr zu messen. Dabei wird auf den durchschnittlich interessierten und informierten Verbraucher abgestellt. Weil es sich um eine Unionsmarke handle, sei auch auf die Auffassung der Verbraucher in der kompletten EU abzustellen. Bei Lebensmitteln, so vertrat das EuG seine Auffassung, schaue der Durchschnittsverbraucher nur flüchtig hin und habe bei Produktvergleichen keinen großen Aufmerksamkeitsgrad. Dadurch ist die Ähnlichkeitsschwelle sehr gering.

Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der markenrechtlich geschützten Klassen lag sowohl Warenidentität als auch eine sehr hohe Ähnlichkeit vor, sodass eine Verwechslungsgefahr aufgrund der Warenähnlichkeit nicht auszuschließen war.

Die Ähnlichkeit zweier Marken wird an ihrem Klang, ihrer bildlichen Darstellung und Bedeutung in ihrem Gesamteindruck beurteilt.

Bei einem Vergleich von Wort-/Bildmarken mit Wortmarken sei laut dem EuG davon auszugehen, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente stärker ist als die der Bildelemente, da Durchschnittsverbraucher zur Beschreibung der Marke eher den Namen aussprechen wird, anstatt das gesamte Markenbild zu beschreiben. Das Gericht geht davon aus, dass das Zeichen „B!O“ nicht als „bio“ und das Ausrufezeichen lediglich als rein dekoratives Element aufgefasst werde, anstatt als Buchstabe „i“. Auch dem dekorativen Zeichenbestandteil der Penny-Marke maß das Gericht kein großes Gewicht bei. Somit würden beide Marken wie „bo“ gelesen und wiesen eine überdurchschnittliche Ähnlichkeit auf. Auch klanglich gab das Gericht an, sei es nicht ausgeschlossen, dass Verbraucher das Zeichen „B!O“ wie „B-o“ aussprächen. Begrifflich sei der Vergleich neutral zu sehen, da dem Begriff „bo“ kein Sinngehalt zukomme, allenfalls als Männername.

Das Gericht wies daher die Klage der Penny-Markt GmbH zurück und erachtete die Marken als verwechslungsfähig.

Gerade bei kurzen Markennamen ist es aufgrund ihrer hohen Ähnlichkeit schwer möglich, durch kleine Unterschiede eine klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Es bietet sich daher eine umfangreiche Markenrecherche vor einer Markenanmeldung an sowie ein außergewöhnlicher Markenname.

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Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

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Nicht nur Händler müssen Marken- und Urheberrechte beachten; auch Privatverkäufer bei eBay sollten von möglichen Gefahren zumindest schon einmal gehört haben. Denn egal ob gewerblich oder privat; wer Waren am Markt anbietet, muss die Rechte anderer beachten.

Wer mit dem Gedanken spielt, seine Gucci-Tasche zu verkaufen, sollte sich vorher folgendem sicher sein: Es handelt sich nicht um ein Plagiat. Denn sobald es sich um gefälschte Ware handelt oder Rechte Dritter verletzt, drohen teure Abmahnungen und ggf. auch Klagen. Insbesondere Kleidung und Accessoires aus der Türkei oder China sind potentielle Plagiatkandidaten, da dieser Markt, anders als hier boomt. Eine Markenrechtsverletzung begeht übrigens auch, wer neue Markenartikel verkauft, ohne eine entsprechende Lizenz dafür zu besitzen.

♦  Für die Abmahner ist es egal, wie hoch die Verkaufserlöse sind.  ♦

Auch wenn einige Abmahner die angebotene Ware selbst ersteigern, um die Adresse des Anbieters zu erhalten, so kann nicht erst der Verkauf, sondern bereits das Anbieten eine rechtsverletzende Handlung darstellen.

eBay bietet mit VeRI ein Programm an, über das die Rechteinhaber mögliche Rechtsverletzungen auf eBay melden können, sodass das Angebot erst einmal entfernt wird. Ob es sich dabei tatsächlich um Rechtsverletzungen handelt, hat der Angebotsersteller mit dem Rechteinhaber selbst zu klären. eBay entzieht sich so der Haftung als Störer. Für eBay- Händler bedeutet das, dass sie zwar nicht unbedacht mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen, sondern vorsorglich eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben sollten, um so eine Abmahnung mit teuren Abmahnkosten zu umgehen.

Wichtig ist jedoch, dass die Unterlassungserklärung ein Vertrag ist, mit dem man sich für 30 Jahre dazu verpflichtet, einen derartigen Rechtsverstoß nicht noch einmal zu begehen – und das mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe, die bei jedem Fall des Vertragsbruchs gezahlt werden soll.

Auch vor Urheberrechtsverstößen sollte man sich hüten. Typische Fälle sind das Vervielfältigen und Vertreiben von Computer-Software, Computerspielen oder Musik-Dateien oder das Nutzen eines fremden Fotos auf der eigenen Webseite. Auch hier drohen saftige Abmahnungen.

Wer eine einstweilige Verfügung erhalten hat, sollte unbedingt die Fristen einhalten und den Sachverhalt sowie die Forderungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wird nicht reagiert, hat der Antragsteller einen Titel in der Hand, der vollstreckbar ist.

Gleiches gilt für den Mahnbescheid, weshalb auch hier auf die Forderungen des Gegners fristgerecht reagiert werden sollte.

Fazit

Auch wenn es sich um Privatverkäufer handelt –sie sind vor Markenrechtsverletzungen nicht sicher. Zumal die Grenzen des Privatverkaufs und des gewerblichen Handels mittlerweile fließend sind. Daher ist es für beide Gruppen wichtig, Markenrechte sowie Urheberrechte zu beachten. Es könnte sonst teuer werden.

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Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

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Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist.

Gegenstandswert oder Streitwert ?

Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen.

Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient. Bei Zahlungsansprüchen (z.B. aus Lizenzschäden) entspricht der Gegenstandswert jedoch der Höhe der (Gesamt-) Forderung. Handelt es sich um Unterlassungsansprüche, dann wird der Gegenstandswert geschätzt – und zwar auf das, was die Unterlassung wert ist. Man überlegt, welchen Schaden die Nichtbeachtung der Unterlassung hervorrufen könnte. Der tatsächlich eingetretene Schaden ist dafür nicht relevant. Von Bedeutung für die Schätzung ist nur der potentielle Schaden. Geht man von einem unberechtigten CD-Verkauf über das Internet aus, welche ca. 18 Euro kostet und beachtet dabei, dass tausende Nutzer Zugriff (insbesondere bei Filesharing-Fällen) auf die CD haben können, so gelangt man ganz schnell auf einen Gegenstandswert in Höhe von 18.000 Euro oder mehr. Unerheblich ist zudem die Dauer des Rechtsverstoßes für die Ermittlung des Unterlassungs-Gegenstandswerts. Dieser Punkt wird erst bei der Berechnung des Schadensersatzes herangezogen (z.B. die Dauer der unerlaubten Nutzung eines Fotos auf einer gewerblichen Webseite).

Da der Gegenstandswert/Streitwert häufig ein Schätzwert ist, wird er gerne zu hoch angesetzt. Daher macht es immer Sinn, die Unterlassungserklärung nicht blind zu unterschreiben, sondern auch die Höhe des Gegenstandswerts zu prüfen. Denn darauf basierend berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren von ihrer Seite her und die Anwaltsgebühren der Gegenseite – die Sie im Zweifel auch oder anteilig zu tragen haben.

Der Streitwert ist außerdem auch abhängig von dem Rechtsgebiet, in dem der Rechtsverstoß begangen wird. Urheberrechtliche Streitwerte basierend auf der unerlaubten Nutzung von Fotos werden in der Regel nicht so hoch angesetzt, wie Streitwerte im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht.

Was zahle ich ?

Wird ein rechtskräftiges Urteil mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Sie erwirkt, müssen Sie nicht diese hohe Summe zahlen. Was Sie zahlen müssen, sind die Gerichtsgebühren, die Anwaltsgebühren von Ihnen und der Gegenseite und evtl. Schadensersatz an den Gegner.

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Frist bis zum 24.09.2016 – die neue Unionsmarkenverordnung sieht Frist zur Konkretisierung  von Waren- und Dienstleistungsklassen vor

Frist bis zum 24.09.2016 – die neue Unionsmarkenverordnung sieht Frist zur Konkretisierung von Waren- und Dienstleistungsklassen vor

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Bereits seit dem 23.03.2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft getreten. Dies bringt unter anderem mit sich, dass Klassenüberschriften wie normale Begriffe behandelt werden und somit nicht mehr die kompletten Waren- und Dienstleistungen einer Klasse umfassen.

Für alle Markenanmeldungen vor dem 22.06.2012 ist dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum – kurz EUIPO (zuvor Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM) bis zum 24.09.2016 mitzuteilen, dass es bereits am Anmeldetag die Absicht des Anmelders war, auch Schutz für Waren- und Dienstleistungen zu beantragen, die über die wörtliche Bedeutung der Nizza-Klassenüberschrift hinausgehen, sowie welche dieser Waren- und Dienstleistungen ganz konkret geschützt werden sollen. Andernfalls erstreckt sich der Schutz nur auf die Waren- und Dienstleitungen, die von der Klassenüberschrift begrifflich erfasst sind.

Dieser Einschränkung sollten sich Markeninhaber einer Europäischen Marke keinesfalls aussetzen und die Frist nutzen!

Sollten Sie Hilfe benötigen, erstellen wir Ihnen gern ein individuelles und passenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, damit Ihr Markenschutz nicht verloren geht!

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Neues Amazon-Urteil „FATBOY“: Markenrechtsverletzung durch Suchergebnis-Liste

Neues Amazon-Urteil „FATBOY“: Markenrechtsverletzung durch Suchergebnis-Liste

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Amazon wurde schon mehrfach von deutschen Gerichten aufgrund von Markenrechtsverletzungen durch die Suchmaske von Amazon und deren Trefferliste belangt. Nun hat das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.02.2016 (AZ: 6 U 6/15) entschieden, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn in der Suchergebnis-Liste neben den Artikeln des Markeninhabers auch Konkurrenzprodukte aufgelistet werden, ohne dass sie in irgendeiner Weise optisch abgetrennt sind von den Markenartikeln.

Die Inhaberin der europäischen Marke „FATBOY“ vertreibt u.a. Sitzsäcke. Gab man in die Amazon-interne Suchmaschine den Begriff „FATBOY“ ein, so fand sich in der Trefferliste neben den Artikeln der Markeninhaberin ein Produkt eines Konkurrenten.

Das OLG bejahte die markenrechtliche Benutzung, die Voraussetzung für eine Markenverletzung ist. Als Begründung führte es an, dass ein Internetnutzer, der nach einem ganz konkreten Suchbegriff suche, Informationen zu diesem speziellen Begriff/Markennamen wünscht. Die Treffer, die über Links zu dem jeweiligen Angebot führen, kann der Internetnutzer einerseits als Alternativvorschläge auffassen, oder aber andererseits als ein Produkt, welches eine Verbindung zu dem Markenprodukt aufweist.

Der Verbraucher erwarte bei einem Besuch im Kaufhaus auf seine Frage nach einem Markenprodukt schließlich, dass ihm dieses gezeigt werde und nicht etwaige Konkurrenzprodukte – so das OLG Frankfurt.

Schließlich sei das Konkurrenzprodukt nicht farblich von den Markenartikeln abgetrennt gewesen, sodass für den Verbraucher nicht klar war, dass es sich um ein Drittanbieter-Produkt handelte. Eine abweichende Artikelbeschreibung, andere Produktbilder oder Markenetiketten seien nicht ausreichend, um eine klare Abgrenzung von Markenprodukten und Konkurrenzprodukten zu gewährleisten. Dies kann womöglich durch einen extra abgetrennten Bereich geschehen, in dem Drittanbieter-Angebote aufgelistet werden.

Nicht nur Händler bei Amazon können Markenverletzungen begehen. In der letzten Zeit gab es vermehrt Markenverletzungen durch Amazon selbst.

Sehen Sie ihre Markenrechte bei Amazon verletzt? Wir beraten Sie gern.

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Keine automatische Haftung des GmbH – Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen

Keine automatische Haftung des GmbH – Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen

[vc_row][vc_column width=“1/1″][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Das OLG Düsseldorf hat entscheiden, dass Geschäftsführer nicht automatisch für die von ihrem Unternehmen begangenen Markenrechtsverletzungen haften (Urteil v. 10.11.2015, AZ: I 20 U 20/15).

Nach der Grundlagenentscheidung des BGH (Urteil v. 18.06.2014, AZ: I ZR 242/12), in der das Gericht festgestellt hatte, dass Geschäftsführer einer GmbH nur in bestimmten Fällen für Wettbewerbsverletzungen der GmbH persönlich haften, ist die persönliche Haftung von Geschäftsführern erheblich eingeschränkt.

Zu den Haftungsvoraussetzungen zählt die Beteiligung am Wettbewerbsverstoß durch positives Tun. Außerdem können Tätigkeiten, die in den üblichen Zuständigkeitsbereich eines Geschäftsführers fallen, eine Haftung begründen, wie etwa Presseerklärungen oder der Internetauftritt, es sei denn, der Geschäftsführer kann darlegen, dass diese Tätigkeit nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Eine weitere Haftungsvoraussetzung ist die Übertragung von Geschäftsführer-Aufgaben, die nicht hinreichend kontrolliert werden. Genauso kann der Geschäftsführer persönlich haften, wenn er bewusst der Möglichkeit der Kenntnisnahme verhindert.

Nach diesem Urteil ist fraglich, ob die Haftungseinschränkung von Geschäftsführern auch für Markenrechtsverletzungen gilt.

In dem Urteil des OLG Düsseldorf wird die Auffassung des BGHs auch auf Markenrechtsverletzungen angewendet: So haftet der Geschäftsführer laut Gericht nicht automatisch persönlich. Allerdings könne er als Störer haften, vorausgesetzt, er führt die Verletzung willentlich zur Rechtsverletzung bei und verletzt dabei zumutbare Sorgfaltspflichten. Voraussetzung für die Störerhaftung ist grundsätzlich die Kenntnisnahme der Rechtsverletzung und das daraus resultierende Tun oder Unterlassen.

Bei Urheberrechtsverletzungen hat das OLG Köln dagegen eine analoge Anwendung der Grundsätze des BGH-Urteils abgelehnt. Demnach soll ein Geschäftsführer bei Urheberrechtsverletzungen persönlich haftbar sein.

Insofern wird abzuwarten sein, wie der BGH letztendlich über die persönliche Haftung von Geschäftsführern bei absoluten Rechten aus dem Marken- oder Urheberrecht entscheidet, da die bisherige Rechtsprechung über die Haftung bei absoluten Rechten zwiegespalten ist.

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15 verbreitete Irrtümer im Markenrecht

15 verbreitete Irrtümer im Markenrecht

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_accordion][vc_accordion_tab title=“1. Marken sind überbewertet – man braucht sie nicht.“][vc_column_text]

Natürlich können Waren und Dienstleistungen ohne Marken-Bezeichnungen verkauft werden. Aber gerade weil Marken als Herkunftshinweis dienen und für die Qualität, den Service und das Image eines Unternehmens stehen können, werden Marken angemeldet. Marken stellen häufig auch einen großen Unternehmenswert dar – Adidas und Nike oder LEIFHEIT und BOSCH leben von ihrem Wert: Sie stehen für Qualität und/oder sollen ein bestimmtes Lebensgefühl vermitteln. Unternehmen investieren viel Aufwand und Geld, um ihre Produkte und Marken gewinnbringend am Markt zu vertreiben. Wenn ein anderer schneller ist und die gleiche Marke eintragen lässt für die gleichen Waren und Dienstleistungen, war der ganze Aufwand umsonst. Daher sollte man schon früh an die Eintragung einer Marke denken. Es reicht übrigens auch aus, dass eine Zeichenähnlichkeit besteht, um die eingetragene Marke erfolgreich gegen das nicht eingetragene Zeichen zu verteidigen.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“2. Wenn ich mein Kennzeichen benutze, brauche ich keine Markenanmeldung. „][vc_column_text]

Natürlich kann man auch ohne eine Markeneintragung in das Register vom Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz erlangen. Die Anforderungen daran sind jedoch sehr hoch, da der Bekanntheitsgrad des Zeichens, für den der Schutz gelten soll, sehr hoch sein und im Streitfall nachgewiesen werden muss. Der Verkehr muss das Zeichen einem bestimmten Unternehmen zuordnen können oder einem bestimmten Produkt.

Hinzu kommt, dass die Unterscheidungskraft des Zeichens in Verbindung mit der Bekanntheit betrachtet wird. Ist ein Zeichen außergewöhnlich, reicht ein relativ geringer Bekanntheitsgrad aus, um Markenschutz zu erlangen. Handelt es sich aber um normale Begrifflichkeiten, so kann ein Freihaltebedürfnis begründet werden und der Bekanntheitsgrad muss sehr hoch sein, damit dem Zeichen markenrechtlicher Schutz zugesprochen werden kann.

Da es schwierig und nahezu unmöglich sein wird, den Bekanntheitsgrad eines Zeichens in der Vergangenheit zu ermitteln, macht es Sinn, Marken eintragen zu lassen.

Denn im Markenrecht gilt der Grundsatz der Priorität, nachdem die ältere Marke sich gegen die jüngere Marke durchsetzt.

So kann also ein nicht eingetragenes Zeichen von einer jüngeren eingetragenen Marke verdrängt werden, weil es dem Inhaber des nicht eingetragenen Zeichens nicht gelingt, die Bekanntheit seines Zeichens zu einem früheren Zeitpunkt zu beweisen.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“3. Ohne eigene Marke kann ich keine Markenrechtsverletzung begehen.“][vc_column_text]

Das ist ein fatales Fehldenken. Denn vor allem durch die Verwendung einer fremden Marke in z.B. Produktbeschreibungen oder als Modellbezeichnungen von Haushalts- oder Bekleidungswaren werden viele Markenrechtsverletzungen begangen.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Häufig wird in Markenabmahnungen angekreidet, dass der Ruf der eingetragenen Marke durch die unerlaubte Verwendung ausgenutzt und beeinträchtigt werde. Dies stellt neben dem markenrechtlichen einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsverstoß dar.

Lesen Sie hier mehr dazu.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“4. Eine eigene Marken-Recherche ist preiswerter – also lieber selbst machen.“][vc_column_text]

Über das DPMA-Register und Google kann und sollte man sich vor einer Markeneintragung vorab informieren, ob bereits identische Zeichen existieren, um zu schauen, ob die geplante Marke überhaupt Erfolg hätte, eingetragen zu werden. Denn die Kosten für die Eintragung fallen an, egal, ob die Marke danach aufgrund eines Widerspruchs durch den älteren Markeninhaber wieder gelöscht wird.

Um das zu vermeiden, ist eine vorherige Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche zwingend erforderlich. Ältere Marken können sich auch gegen ähnliche Kennzeichen durchsetzen, da vom Markenschutz auch die Ähnlichkeit eines Zeichens erfasst ist. Bei der Ähnlichkeitsrecherche werden das Erscheinungsbild einer Marke, die klangliche und die sinngemäße Ähnlichkeit miteinander verglichen.

Gerade die Ähnlichkeitsrecherche sollte man professionell durchführen lassen, sowie die juristische Einschätzung der gefundenen Treffer. Von 400 ähnlichen Zeichen sind meist nur 90 als kritisch anzusehen. Diese werden dann juristisch eingeschätzt und beurteilt. Die Entscheidung, ob man die geplante Marke daraufhin eintragen lässt, ist rein wirtschaftlicher Natur und letztendlich vom Unternehmer selbst zu treffen.

Die Wichtigkeit derartiger Markenrecherchen sollte nicht unterschätzt werden und kann sehr viel teurere Abmahnungen verhindern.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“5. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist kann eine eingetragene Marke nicht mehr angegriffen werden.“][vc_column_text]

Das ist falsch. Die Widerspruchsfrist beträgt 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke. Der Widerspruch kann die Löschung aufgrund einer älteren Marke bezwecken. Nach Ablauf dieser Frist kann die Marke zwar nicht mehr im Widerspruchsverfahren beim DPMA angegriffen werden, aber immer noch wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse im Sinne des § 8 MarkenG oder aber wegen der Nichtbenutzung der Marke innerhalb 5 Jahren gelöscht werden. Die Nichtbenutzung der Marke kann auch nur für einzelne Waren bzw. Dienstleistungen greifen, daher sollte man bei der Anmeldung das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis möglichst konkret gestalten.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“6. Das Amt prüft bei der Anmeldung, ob ältere identische oder ähnliche Marken bereits bestehen.“][vc_column_text]

Die Anmeldung beim DPMA kostet mindestens 290 Euro. Darin ist jedoch nicht die Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche inbegriffen. Das muss der Anmelder selbst vornehmen (lassen). Das Amt prüft lediglich die absoluten Schutzhindernisse aus § 8 MarkenG, d.h. ob das einzutragende Zeichen z.B. Unterscheidungskraft besitzt, kein Freihaltebedürfnis besteht und keine Irreführung möglich ist.

Auch die Überwachung, ob jüngere Marken die eigene Marke in ihrem Schutzrecht verletzen, ist dem Markeninhaber überlassen.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“7. Wenn ich eine Marke nur für bestimmte Waren/Dienstleistungen schütze, können mir identische oder ähnliche Marken in anderen Klassen nicht gefährlich werden.“][vc_column_text]

Wer Marken schützen lassen will, muss alle Waren- und Dienstleistungen beim DPMA angeben, für die das Zeichen Schutz genießen soll. Bei der Ähnlichkeitsprüfung wird auch geschaut, ob die Waren/Dienstleistungen, für die das Zeichen geschützt ist, identisch oder ähnlich sind. Damit eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken gegeben ist, muss nicht immer die gleiche Waren- bzw. Dienstleistungsklasse betroffen sein.

Das zeigt auch das Urteil des BGH (Urteil vom 31.10.2013, AZ: I ZR 49/12, OTTO CAP): Der Versandhändler „OTTO“ war in dem Fall gegen den Vertrieb von Baseballkappen mit dem Schriftzug „OTTO“ vorgegangen und konnte sich gerichtlich durchsetzten. Laut BGH ähneln sich die Nizza-Klassen „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung“ und „Bekleidungsstücke“, sodass eine Verwechslungsgefahr gegeben war.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“8. Wird ein markenähnliches oder –identisches Zeichen verwendet, liegt immer eine Markenverletzung vor.“][vc_column_text]

Für eine Markenverletzung muss neben der Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. –ähnlichkeit die Voraussetzung der „markenmäßigen Benutzung“ gegeben sein. Das ist dann der Fall, wenn das Zeichen von Dritten als Herkunftshinweis der Waren- und Dienstleistungen aufgefasst wird, der Verkehr also annimmt, das Zeichen diese dazu, die Produkte eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Gerade bei der Verwendung von Kennzeichen als reines Dekorationselement ist die markenmäßige Benutzung in der Regel zu verneinen.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“9. Bei der Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses sind die Oberbegriffe der Nizza-Klassen ausreichend.“][vc_column_text]

Wer nur die Oberbegriffe der Nizza-Klassen in seinem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis verwendet, arbeitet meist zu ungenau. Es macht nämlich durchaus Sinn, nicht nur die Oberbegriffe, sondern auch die der Klasse zugehörigen Bezeichnungen durchzuschauen und passgenaue Angaben zu machen. Damit sind die Waren- und Dienstleistungen in einem späteren Rechtsstreit besser voneinander abgrenzbar. Das ist allein schon für den Fall sinnvoll, dass die eigenen angebotenen Waren- und Dienstleistungen konkret bezeichnet werden, um darlegen zu können, dass sich die eigenen Waren- und Dienstleistungen klar von denen eines anderen Rechteinhabers unterscheiden.

Andere Markeninhaber können außerdem eine Löschung der Marke für bestimmte Warenklassen bezwecken, wenn die Marke für diese Warenklassen bzw. Bezeichnungen 5 Jahre lang nicht genutzt wird. Wird das eigene Angebot erweitert, sollte überdies das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angepasst werden oder schon im Voraus überlegt werden, welche Produkte man innerhalb der 5 Jahre noch auf den Markt bringen möchte. Eingeschränkt werden kann das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis jederzeit, jedoch kann es nicht erweitert werden. Dafür wäre eine erneute Markenanmeldung vonnöten.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“10. Wenn der Schutz für eine Wortmarke vom DPMA versagt wird, meldet man einfach eine Wort-/Bildmarke an.“][vc_column_text]

Erkennt das DPMA keine Schutzwürdigkeit einer Wortmarke, so dürfte die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke nur begrenzt Sinn ergeben. Zwar kann man, wenn man unbedingt dieses Zeichen verwenden möchte, eine Wort-/Bildmarke anmelden und aufgrund der bildnerischen Gestaltung kann die Anmeldung beim DPMA auch erfolgreich sein, aber der markenrechtliche Schutz erstreckt sich dann auch nur auf die Wort-/Bildmarke in dieser Form. Die Möglichkeit, dass der Wortbestandteil dann automatisch auch selbstständig markenrechtlichen Schutz genießt, ist allerdings sehr gering. Denn der Wortbestandteil dürfte erneut an den Schutzhürden des Markenrechts scheitern.

Wer also eine Wortmarke bzw. Wort-/Bildmarke schützen möchte und die Wortmarke vom DPMA als nicht eintragungsfähig angesehen wird, sollte man sich besser überlegen, ob man nicht ein originellerer Kennzeichen findet, um einen möglichst weitreichenden Schutz zu erlangen.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“11. Damit Abmahnungen rechtliche Folgen haben, muss man erst noch eine anschließende Mahnung erhalten haben.“][vc_column_text]

Das ist falsch. Abmahnungen sollten in jedem Fall nicht ignoriert und die Fristen eingehalten werden. Denn sollte man gar nicht oder erst sehr spät darauf reagieren, kann der Gegner bereits eine einstweilige Verfügung beantragt haben, die das Gericht nur auf die Eilbedürftigkeit und Schlüssigkeit hin prüft. Der Antragsteller muss die Tatsachen nur glaubhaft machen, nicht aber beweisen und der Antragsgegner hat keine Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Dadurch ist die einstweilige Verfügung schnell ergangen. Mit der einstweiligen Verfügung hat man einen vorläufigen gerichtlichen Titel, der bei einer Zuwiderhandlung die Zahlung eines Ordnungsgeldes zur Folge haben kann.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“12. Ein Gegenstandswert in Höhe von 50.000 Euro ist überzogen – das lässt sich vor Gericht beanstanden.“][vc_column_text]

Keineswegs. In markenrechtlichen Angelegenheiten ist ein Streitwert in Höhe von 50.000,00 Euro für den Unterlassungsanspruch normal. Streitwerte orientieren sich an dem Interesse, das der Gläubiger bei Einleitung des Verfahrens an der gerichtlichen Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche hat. Sind die verletzten Marken sehr bekannt oder der Eingriff in das Recht des Markeninhabers besonders umfangreich und schwerwiegend, kann der Streitwert schnell viel höher liegen (100.000,00 – 150.000 Euro oder deutlich höher).

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“13. Solange ich Originalwaren verkaufe, kann ich keine Markenverletzung begehen.“][vc_column_text]

Wer der Auffassung ist, er wäre mit dem Verkauf von Originalwaren auf der Sicheren Seite liegt zwar nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig. Denn Originalwaren, die in den USA gekauft werden, können nicht einfach so in der EU vertrieben werden. Gleiches gilt, wenn die Originale in der EU erstmals gekauft werden. Der im Gemeinschaftsmarkenrecht und deutschen Markenrecht geltende Erschöpfungsgrundsatz beinhaltet nämlich, dass der Markeninhaber Dritten verbieten kann, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke noch nicht von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurden.

Für einen bedenklosen Wiederverkauf von Originalen muss die Ware demnach erstmals mit Zustimmung des Rechteinhabers innerhalb der EU verkauft worden sein.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“14. Wenn ich einmal eine Marke anmeldet habe, kommen keine weiteren Kosten auf mich zu.“][vc_column_text]Wer eine deutsche Marke erfolgreich angemeldet hat, hat vorerst Schutz für 10 Jahre. Die Schutzdauer kann beliebig oft jeweils um 10 Jahre verlängert werden, aber bei jeder Verlängerung fallen weitere 750,00 Euro an. Sollte das Klassenverzeichnis erweitert werden, fallen ebenfalls zusätzliche Gebühren in Höhe von 260 Euro pro Klasse an (ab der 4. Klasse).

Für die Markenverlängerung einer EU-Marke sind 1.350 Euro für die ersten drei Klassen zu zahlen. Für jede weitere Klasse wird ein Betrag von 400 Euro fällig.

Die Verlängerungsgebühren sind nur für den Erhalt der Eintragung der Marke relevant. Daneben können weitere Kosten anfallen, wenn ein Konkurrent sich z.B. auf ein älteres Kennzeichen beruft und eine Löschungsklage einreicht oder eine Klage wegen einer Markenrechtsverletzung aufgrund Markenähnlichkeit eingereicht wird. Aus diesem Grund sollte vorweg eine umfangreiche Recherche durchgeführt werden – um keine teuren Überraschungen zu erleben.[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=“15. Ich brauche keinen Rechtsanwalt, um eine Marke einzutragen.“][vc_column_text]

Für eine Markenanmeldung bedarf es keiner rechtsanwaltlichen Vertretung. Die Anmeldung kann auch vom Inhaber selbst vorgenommen werden.

Wer sich allerdings im Markenrecht nicht auskennt, ist gut beraten, sich fachliche Hilfe zu holen. Denn wird eine Anmeldung vom DPMA wegen absoluter Schutzhindernisse abgelehnt, ist das Geld für die Anmeldung (ca. 300,00 Euro) weg. Hat man diese Hürde alleine geschafft, setzt man sich innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfrist seinen konkurrierenden Markeninhabern aus, die beim DPMA Widerspruch gegen die Marke einlegen können. Erst dann, und nicht schon bei der Anmeldung, wird die Marke auf relative Schutzhindernisse geprüft. Das Amt vergleicht dann die ältere und jüngere Marke und prüft, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken besteht. Dabei müssen die Marken nicht identisch sein. Es reicht aus, wenn sie sich derart ähnlich sind, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke dem Unternehmen der älteren Marke zuordnen, folglich eine Verwechslung der Herkunft möglich ist.

Außerdem möglich sind teuer Abmahnungen, die nach Jahren der Eintragung eintreffen und in denen Unterlassung – und damit die Vernichtung aller Waren, Flyer, Webseite etc, wo die Marke angebracht ist – und Schadensersatz gefordert wird. Der Schaden kann immens sein.

Die für eine Markenanmeldung vorbereitenden rechtsanwaltlichen Kosten sind dagegen vergleichsweise gering.

Letztendlich ist es eine Frage des unternehmerischen Risikos; wer das Geld für fachliche Hilfe vor der Markeneintragung nicht ausgeben kann/möchte, sollte im Hinterkopf haben, dass er später womöglich viel mehr Geld ausgeben muss für markenrechtliche Abmahnungen.

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Vornamen als Modellbezeichnung?  -DIE Abmahnfalle im Modebereich

Vornamen als Modellbezeichnung? -DIE Abmahnfalle im Modebereich

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Beim Verkauf von Waren kennt die Fantasie der Marketingabteilung keine Grenzen. Beliebt ist die Namensvergabe an einzelne Kleidungsstücke, um diesen Modellbezeichnungen zu geben. Dabei sollten Händler jedoch Vorsicht walten lassen, denn die leicht vergebenen Modellbezeichnungen können eine Markenverletzung darstellen, die gerne von den Rechteinhabern abgemahnt wird.

Markenrechtliche Abmahnungen können teuer werden, da der Streitwert leicht bei 50.000 € und höher liegt. Da Markenstreitigkeiten aus der Verletzung von Markenrechten immer in der 1. Instanz vor dem Landgericht ausgetragen werden, besteht auch ein Anwaltszwang – Kosten die zusätzlich zu den Abmahngebühren, dem Schadenersatz und den Gerichtskosten auf den Abgemahnten zukommen.

Deshalb ist es ratsam, derartige Abmahnfallen zu umgehen. Aber wie macht man das? Am besten vorher recherchieren, ob bereits Vornamen für Bekleidungsstücke markenrechtlich geschützt sind.

Diese Vornamen sollten Sie auf keinen Fall als Modellbezeichnungen für Bekleidungsstücke verwenden:

  •          Julia ( deutsche Wortmarke, Register-Nr: 1169155)
  •          GINA ( europäische Gemeinschaftsmarke, Register-Nr: 001283217)
  •          LISA (deutsche Wortmarke, Register-Nr: 39855554)
  •          TOMMY (deutsche Wortmarke, Register-Nr: 30023588)
  •          SAM (deutsche Wortmarke, Register-Nr: 2004517)
  •          Laura ( deutsche Wortmarke, Register-Nr: 1041532)
  •          GINA LAURA (deutsche Wortmarke, Register-Nr: 39865801)
  •          Chantelle ( deutsche Wortmarke, Register-Nr: 1131084)
  •          Ralph (deutsche Wortmarke, Register-Nr: 749931)
  •          OTTO (deutsche Wortmarke, Register-Nr: DD654167)
  •          ERIC (deutsche Wortmarke, Register-Nr: 39655748)
  •          LOUIS (deutsche Wortmarke, Register-Nr: 39639445)

Diese Liste ist noch lange nicht vollständig. Es wird aber deutlich, dass auch ganz alltägliche Namen für Bekleidungsstücke vom DPMA Deutsches patent- und Markenamt) als schützenswert angesehen werden.

Die Abgemahnten versuchen häufig, sich durch die Behauptung, die Namen seien nicht unterscheidungskräftig, aus der Schlinge zu ziehen. Denn ein Name könne ja nicht als herkunftshinweis zu verstehen sein. Dieser Einwand ist vergeblich, da der Vorname bereits beim DPMA eingetragen wurde und das Amt somit eine gewisse Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erkennen kann – andernfalls wäre die Marke nicht eingetragen, da das DPMA bereits bei der Anmeldung die Marke auf ihre Unterscheidungskraft hin prüft. Im Bereich der Mode gelten Vornamen meist als unterscheidungsfähig, weshalb es zu vielen eingetragenen Namensmarken kommt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in seinem Urteil „SAM“ (Urteil vom 04.12.2014, AZ: 6 U 141/14) ohne die Möglichkeit einer Revision entschieden, dass in der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück i.d.R. eine markenmäßige Benutzung liegt. So durfte der „WOLLMANTEL SAM“ ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht als solcher bezeichnet werden. In der Artikelbeschreibung wurde ein bekannter Markenname (X) in Verbindung mit dem „X- WOLLMANTEL SAM“ ausgewiesen. Zwar sei bei der Beurteilung, ob eine Markenverletzung vorliegt, auf den Gesamteindruck der Wortfolge „WOLLMANTEL SAM“ abzustellen, aber es könne nicht ausgeschlossen sein, dass der Verkehr von einem Zweitkennzeichen ausgeht, wie es in vielen Branchen üblich sei.

Die Beurteilung, ob eine Zweitmarke genutzt wird, ist allerdings in der Rechtsprechung umstritten: Andere Oberlandesgerichte sehen das anders. Bei Artikelbezeichnungen ohne die vorherige Nennung einer Marke, sehen die angesprochenen Verkehrskreise dies nur als reine Modelbezeichnung an. Dadurch würde die Marke weder kennzeichenmäßig genutzt, noch werde sie als eine Zweitmarke aufgefasst. Das Landgericht Köln hatte in seinem Urteil „Marlo“ (Urteil vom 09.07.2013, AZ: 81 O 41/13) die Nutzung des Vornamens für Sneaker als reine Modellbezeichnung verstanden und das Oberlandesgericht Köln schloss sich dieser Auffassung an.

Allerdings kann nicht nur die Verwendung von Marken, die für die Warenklasse 25 (u.a. Bekleidungsstücke) geschützt sind, eine Markenrechtsverletzung darstellen. Bei der Recherche nach bereits registrierten Vornamen sollte man auch nach „ Groß-und Einzelhandelsdienstleistungen“ schauen, die auch „Bekleidung“ betreffen. Denn viele Großhändler bieten auch ihre eigenen Produkte neben Fremdprodukten an. Die Entscheidung „OTTO Cap“ vom BGH (Urteil vom 31.10.2013, AZ: I ZR 49/42) hat gezeigt, dass auch die Verwendung eines geschützten Namens wie „OTTO“, der kennzeichenmäßig zwar nicht für „Bekleidung“ geschützt ist, aber dafür für „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen“, auf einer Baseballkappe als Herkunftshinweis verstanden würden – und zwar, dass die Baseballkappen aus dem Hause OTTO stammen. Daher sei eine unlizenzierte Nutzung des Vornamens „OTTO“ nicht zulässig. Es komme nicht einmal darauf an, ob der Markeninhaber tatsächlich Kleidungsstücke vertreibt. Vielmehr reiche es aus, so der BGH, dass Verbraucher denken, das Kleidungsstück stamme aus dem Hause X.

Bei der Recherche folglich besser in mehreren Waren- und Dienstleistungsklassen schauen, ob ein Vorname bereits registriert ist. Dies dürfte im Übrigen gleichermaßen für andere Produkte gelten, wie Namensbezeichnungen für Haushaltsgeräte etc.

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