Live Webinar 17.03. Markenanmeldung

Live Webinar 17.03. Markenanmeldung

Wir halten regelmässig Webinare zu allen Themen aus dem IT-Recht, Datenschutzrecht, Online-Marketing-Recht, E-Commerce-Recht, gewerblichen Rechtsschutz oder Medienrecht.

Am 17.03.2021 findet das nächste Webinar statt zum Thema Markenanmeldung – Die wichtigsten Fakten und Tipps.

Immaterielle Wirtschaftsgüter spielen in unserer Gesellschaft insgesamt eine immer wichtiger werdende Rolle. Daher gilt es, auch Markenrechte zu begründen und zu schützen – und so den Wert des eigenen Unternehmens zu steigern. Der Vorteil: Anders als ein reines Namensrecht bietet das Markenrecht ein Monopol. Während es viele Personen und Firmen mit demselben oder ähnlichen Namen geben kann, gibt es immer nur eine „Marke“ für den jeweils geschützten Bereich. So werden die Glaubwürdigkeit und das Profil des Unternehmens geschützt, es wird quasi nverwechselbar gemacht.

In unserem RESMEDIA-Webinar erfahren Sie von Katrin Freihof, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bei RESMEDIA Berlin, was bei Markenanmeldungen zu beachten ist.

Themen:

1. Was kann geschützt werden?
2. Wozu ist eine Recherche wichtig und wie geht das?
3. Amazon Brand Registry
4. Wo kann ich Marken anmelden?
5. Welche Marken /Wortmarke/Bildmarke/Wort-Bildmarke/Ausgestaltung
6. Waren-/Dienstleistungsverzeichnis
7. Antrag
8. Kosten
9. Widerspruch

Ask me anything – Webinar: Wer möchte, ist herzlich eingeladen, bereits vorab Fragen per E-Mail an webinare@res-media.net einzureichen, die im Webinar thematisiert werden sollen.

Hier anmelden

EUIPO fördert KMU bei Anmeldegebühr für Marken zu 50%

EUIPO fördert KMU bei Anmeldegebühr für Marken zu 50%

Sollten Sie gerade vorhaben, eine europäische oder nationale Marke oder ein europäisches Geschmacksmuster oder nationales Design anzumelden, können Sie derzeit als KMU Fördermittel in Höhe von 50% der Anmeldegebühr beantragen. 

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/online-services/sme-fund

Mit Unterstützung der Europäischen Kommission und des EUIPO richtet sich der „Ideas Powered for Business SME Fund“ an Unternehmen, die ihre Strategien in Bezug auf geistiges Eigentum entwickeln und ihre Rechte auf nationaler bzw. regionaler oder EU-Ebene schützen möchten.

Jedes KMU kann Erstattungen bis zu einer Höhe von maximal 1500 € erhalten.

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Ihnen wurde eine einstweilige Verfügung durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt? Zuvor erhielten Sie eine Abmahnung, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben oder wegen einer markenrechtlichen Verletzung? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, weil Sie dachten, es handelt sich doch nur um eine „Massenabmahnung“ oder um einen nicht berechtigten Vorwurf? Wurden die gesetzten Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung nicht beachtet, kann es dazu kommen, dass der Gerichtsvollzieher Ihnen einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts zugestellt hat. In dem Beschluss wurde verfügt, dass Sie in Zukunft als Antragsgegner die entsprechende Werbung oder die Markennutzung – bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist – zu unterlassen haben.
Das angedrohte Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro kann nur bei wiederholtem Verstoß geltend gemacht werden, gilt also nur für die Zukunft.
Was Sie sofort veranlassen müssen:
Sie sollten den Verstoß bzw. das Ihnen vorgeworfene Verhalten sofort abstellen. Bei Markenverletzungen sollte der Name nicht mehr verwendet werden. Das Internet sollte vollständig bereinigt werden. Sprechen Sie uns an, wir wissen, worauf die Gegner achten.
Wenn sich der vorgeworfene Verstoß als gerechtfertigt erweist, können wir als Anwälte nur noch so agieren, dass möglichst wenig Kosten entstehen. Weiterhin prüfen wir Ihren Onlineshop bzw. Internetauftritt und überarbeiten diesen, damit weitere Abmahnungen möglichst nicht folgen.
Möglichkeit des Widerspruchs:
Sind wir jedoch nach eingehender Beratung der Meinung, gegen den Beschluss sollte man vorgehen, besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vor dem entsprechenden Landgericht einzulegen. Eine Frist ist hierbei nicht zu beachten. Das heißt, die Einlegung des Widerspruchs ist auch noch nach drei Monaten möglich.
Achtung Kostenfalle!
Sie sollten sich dennoch eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses durch den Gerichtsvollzieher bei Ihnen notieren, bis dahin sollte entschieden sein, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht. Sollte die Einlegung des Widerspruchs nämlich keinen Sinn machen, sollte eine Abschlusserklärung abgegeben werden. Machen Sie das nicht, werden Sie vom gegnerischen Rechtsanwalt dazu aufgefordert, das löst noch einmal kräftige Anwaltsgebühren aus.
Sprechen Sie uns an, wir haben jahrelange Erfahrung – gerade in Bezug auf das Internet, aber auch im klassischen Werberecht und Markenrecht.

Markenüberwachung – Monitoring der eigenen Marke

Markenüberwachung – Monitoring der eigenen Marke

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Wer seine Marke erfolgreich angemeldet hat, kann und sollte auf dem Laufenden bleiben, welche Marken in Zukunft angemeldet werden – mit einer Markenüberwachung.

Denn das DPMA prüft lediglich die Eintragungsfähigkeit einer Marke, nicht aber, ob diese bereits schon so oder ähnlich existiert. Das muss der Markeninhaber selbst in die Hand nehmen. Er ist verantwortlich für die Verteidigung seiner Marke und die Geltendmachung etwaiger Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Das bedeutet, dass Unternehmen, um den Wert ihrer Marke zu sichern, ständig den Markt überprüfen und nach Nachahmern und Plagiaten durchforsten müssen.

Durch eine Markenüberwachung, auch Monitoring genannt, werden regelmäßig ähnliche oder identische Zeichen in öffentlichen Registern wie dem DPMA- Register oder dem des EUIPO oder der WIPO (internationales Register) gesucht. Denn eine internationale oder europäische Marke kann auch in Deutschland Schutz genießen. Aber auch in Handelsregistern und über Google lassen sich ganz schnell und einfach Identitätsrecherchen vornehmen, insbesondere wenn Dritte die Marke als Unternehmenskennzeichen verwenden. Da sich markenrechtlicher Schutz nicht nur auf identische Zeichen erstreckt, ist eine Ähnlichkeitsrecherche ratsam, da nur sie Nachahmungen und Trittbrettfahrer auffindbar macht.

Kosten einer Markenüberwachung – Was kostet mich das Monitoring?

Das ist abhängig von dem Umfang der Recherche, die meistens für die Dauer von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung angeboten wird. Man kann eine Identitätsrecherche oder aber eine Kombination aus Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche wählen. Soll für eine deutsche Marke recherchiert werden, ist dies recht kostengünstig möglich. Handelt es sich aber um eine europäische Marke, ist der Aufwand und somit die Kosten etwas höher. Die Kosten eines Monitoring sind abhängig von der Marke, dem zu überwachenden Territorium und der Klassen und somit individuell zu bestimmen. Kontaktieren Sie uns für ein auf Sie zugeschnittenes Angebot!

Lohnt sich ein Monitoring?

Wer nicht selbst ständig in allen einschlägigen Registern recherchieren möchte oder einfach nicht die Zeit hat, sich neben dem laufenden Geschäft um permanente und umfangreiche Recherche zu kümmern, ist gut beraten, eine Markenüberwachung von Spezialisten durchführen zu lassen.

Denn so kann schnell gegen neue Markenanmeldungen vorgegangen werden, die der eigene Marke schaden können. Wird man erst mit einem Produkt konfrontiert, welches die gleiche oder eine verwechslungsfähig ähnliche Marke trägt, ist der Schaden bereits schon angerichtet. Qualitätsverwässerung, Rufausnutzung und –schädigung durch Trittbrettfahrer sind ärgerlich und können großen finanziellen Schaden anrichten. Es ist daher ratsam, stest bestens über die Konkurrenz informiert zu sein.

Fazit:

Wer eine Marke anmeldet, sollte sie auch pflegen und überwachen. Durch gezieltes Markenmonitoring können neue Marken, die verwechlsungsfähig ähnlich sind, schnell beseitigt werden und eine Markenverwässerung verhindert werden.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Die Marke Pferdesalbe – beschreibende Markennamen und rechtserhaltende Benutzung

Die Marke Pferdesalbe – beschreibende Markennamen und rechtserhaltende Benutzung

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Voraussetzung für markenrechtlichen Schutz ist, dass es sich nicht um freihaltebedürftige und rein beschreibende Markennamen handelt und dieser innerhalb fünf Jahren nach der Eintragung auch benutzt wird.

Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil „Pferdesalbe“ vom 12.05.2016 (AZ: 6 U 75/15) entschieden, dass die Wortmarke „Pferdesalbe“, welche für Badezusätze eingetragen ist, zwar nicht direkt rein beschreibend für die geschützten Waren sei, aber doch sehr in eine beschreibende Richtung gehe. Wird ein solches Zeichen zusammengesetzt mit anderen beschreibenden Worten verbunden verwendet (hier „Apothekers Original“), wird es dadurch nicht geltungserhaltend genutzt.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Benutzer annehme, dass die Badezusätze auf der von für Pferden hergestellten Salbe basiere. Somit entstehe indirekt ein beschreibender Zusammenhang und der markenrechtliche Schutz sei deswegen eher gering. In der Kombination mit den Worten „Apothekers Original“, die zusammen auch als Marke und somit als Herkunftshinweis genutzt wurden, stellte das Gericht fest, dass dadurch keine markenmäßige Benutzung erreicht wird, weil der kennzeichnende Bestandteil „Pferdesalbe“ in dieser Kombination nicht hinreichend als kennzeichnendes Element heraussteche. Auch durch eine größere Schrift oder andere Farbgebung des Wortes „Pferdesalbe“ könne dies nicht ändern.

Wer eine Marke anmelden möchte, sollte generell darauf achten, dass der Markenname nicht zu beschreibend ist.

Denn nicht nur bei der Anmeldung könnte es Schwierigkeiten geben; auch bei der Verteidigung einer Marke, die nur schwachen Schutz genießt, kann sich nach der Eintragung ein langer zermürbender Prozess anschließen, den ein markantes und so noch nicht vorhandenes Zeichen verhindert hätte. Hier macht eine Markenähnlichkeitsrecherche Sinn, um zu schauen, was bereits an potentiell gefährlichen Marken existiert und ob man die Marke eventuell besser ändert.

Als rein beschreibende Kennzeichen hat das LG Hamburg beispielsweise „fliesen24“ sowie „fliesen.24.com“ für eine Webseite, die Fliesen anbietet, angesehen (LG Hamburg, urteil vom 25.10.2011, AZ: 312 O 118/11). Auch bei der Verwendung umgangssprachlicher Begriffe wie „Stubbi“ für ein 0,33 l abgefülltes Bier in einer gedrungenen Flasche kann rein beschreibend sein für die Waren, für die das Kennzeichen genutzt wird (OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012, AZ: 6 W 615/12).

Beschreibende Markennamen bergen immer die Gefahr, dass sie nicht markenmäßig verwendet werden, weil sie nicht als Herkunftshinweis verstanden werden. Daher sollte auf solche Markennamen verzichtet werden. Den besten Schutz genießen eben doch kreative und abstrakte Markennamen.

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Markenabmahnung  von „Edelstahl Rostfrei“  erhalten, was nun?

Markenabmahnung von „Edelstahl Rostfrei“ erhalten, was nun?

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Wer eine Abmahnung wegen der Verwendung des Kennzeichens „ Edelstahl Rostfrei “ erhalten hat, sieht sich mit einer sowohl wettbewerbsrechtlichen als auch markenrechtlichen Abmahnung konfrontiert.

Die Empfänger sind meist ratlos, wollen die Angelegenheit so schnell wie möglich vom Tisch haben und unternehmen nicht selten voreilige Schritte, die irreparabel sind. Bewahren Sie einen kühlen Kopf und informieren Sie sich vorher – danach kann nur noch Schadensbegrenzung betrieben werden.

Bei einer Markenabmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., welcher Inhaber der europäischen Wort-/Bild-Marke „ Edelstahl Rostfrei “ ist, wird üblicherweise vorgeworfen, dass man nicht dazu berechtigt sei, das Zeichen „Edelstahl Rostfrei“ zu verwenden, weil der Markeninhaber dem nicht zugestimmt habe. Der Abgemahnte sei kein Mitglied des Verbandes. Der Gegenstandswert, nach dem sich auch die Anwaltskosten berechnen, beträgt häufig 200.000 € bei „ Edelstahl Rostfrei “ Abmahnungen.

Wie generell in Markenabmahnungen wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtet man sich, die vorgeworfenen Rechtsverstöße zukünftig zu unterlassen und gleichzeitig zur Zahlung einer Vertragsstrafe, die bei einem erneuten Rechtsverstoß fällig wird.

Und genau hier ist es wichtig, dass man nicht voreilig unterzeichnet. Die Unterlassungserklärungen sind meist zugunsten des Abmahners vorformuliert und binden den Unterzeichner für 30 (!) Jahre. Zudem wird die Vertragsstrafe sofort fällig, wenn man in seinem Online-Shop übersieht, ein Angebot zu überarbeiten und den Rechtsverstoß nicht bei allen Angeboten beseitigt. Insofern kann das hinauszögern der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung auch dazu dienen, technische Probleme zu überwinden. Aber Vorsicht: Fristen sollten eingehalten werden, ansonsten kann der Abmahner eine einstweilige Verfügung beantragen, mit der er einen vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Daneben wir Auskunft über die Art und den Umfang der Nutzung der Marke. Dies wird deswegen getan, weil sich daraus die Schadensersatzansprüche berechnen lassen, die erst später gefordert werden.

Wer schnell allen Forderungen nachkommt und zahlt, übersieht meist, dass nicht nur die Anwaltskosten im Falle einer rechtmäßigen Abmahnung übernommen werden müssen, sondern auch die erst später folgenden Schadensersatzforderungen. Davon, mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und womöglich versuchen, die Abmahnung am Telefon zu besprechen, ist dringend abzuraten. Es werden womöglich Zugeständnisse gemacht oder Äußerungen getätigt, die einem späteren anwaltlichen Vorgehen Steine in den Weg legen.

Es ist deshalb ratsam, die Abmahnung von einem Fachmann prüfen zu lassen und Reaktionsmöglichkeiten aufzudecken.

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Dispute-Eintrag durch Namens- oder Markenverletzungen

Dispute-Eintrag durch Namens- oder Markenverletzungen

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Domains sind für Markeninhaber ein essentieller Bestandteil zu ihrer Auffindbarkeit im Internet. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich andere bereits die Domain geschnappt haben oder man feststellen muss, dass jemand später eine gleichlautende Domain registrieren lassen hat. Die DENIC hat dafür den Dispute-Eintrag eingeführt, mit dem es möglich ist, den Domaininhaber daran zu hindern, die Domain zu übertragen. Der Domaininhaber muss solange warten, bis der Inhaber die Domain freigibt – dann kann allerdings nur er der neue Inhaber werden.

Wann ist ein Dispute-Antrag erfolgreich?

Der Anspruchsteller muss zunächst bei der DENIC seine persönlichen Daten und eine Begründung einreichen, weshalb er einen Anspruch auf die Domain hat. Daneben muss er den bisherigen Inhaber auffordern, die Domain an ihn freizugeben. Solange, wie die Streitigkeit andauert, kann der Dispute-Eintrag bestehen bleiben. Ist die Auseinandersetzung beendet, ist die DENIC darüber zu informieren und der Eintrag wird aufgehoben. Eine juristische Prüfung des Sachverhaltes erfolgt durch die DENIC nicht.

Dispute-Anträge gelten nur für 1 Jahr. Danach verfällt der Eintrag oder er wird verlängert. Es ist sinnvoll, sich die Frist zu merken, da ein Rechtsstreit schnell auch länger dauert und der Domaininhaber die Domin nach Fristablauf schnell verkaufen kann. Oder ein anderer greift sich die Domain, um die man hart kämpft. Dann müsste man wieder von vorne anfangen. Behalten Sie daher die Dispute-Frist im Auge!

Vorher prüfen, ob man gute Gewinnchancen hat!

Verliert man in dem Gerichtsprozess, kann der Domaininhaber ggf. Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen wegen entgangenem Gewinn. Er kann die Domain durch den Dispute-Eintrag nicht verkaufen, wodurch er womöglich einen finanziellen Schaden erleidet. Hinzu kommen die Prozesskosten der DENIC, die man ggf. übernehmen muss.

Man sollte folglich gut überlegen, ob man einen Dispute-Eintrag wirklich beantragt. Vor einem Gerichtsverfahren kann es sich jedoch von Vorteil sein, da er dem Domaininhaber ein zumindest vorübergehendes Verkaufsverbot auferlegt.

DemBGH lag in seiner Shell-Entscheidung (BGH, Urteil vom 22.11.2001, AZ: I ZR 138/99) bereits ein Sachverhalt vor, in dem ein Herr Andreas Shell sich eine Domain mit dem Namen „shell.de“ registrieren ließ und die Tochter-GmbH des Mineralölkonzerns Shell gegen die Inhaberschaft klagte sowie die Überschreibung auf sich selbst forderte. Der BGH vertrat die Auffassung, dass eine Interessenabwägung vonnöten sei und in diesem konkreten Fall das interesse des Shell-Konzerns überwog. Der Konzern sei bei der Allgemeinheit sehr bekannt, sodass das Namensrecht zurücktreten muss und der Domaininhaber einen ergänzenden Domainzusatz hinzufügen hätte müssen, da Internetnutzer bei dem Domainnamen „shell.de“ die Webseite des Mineralölkonzern erwarteten. Allerdings sprach das Gericht dem Konzern keinen Umschreibungs-Anspruch zu, sondern lediglich einen Anspruch auf Löschung.

Im Falle des Saarländischen Rundfunks (SR), der gegen den Inhaber der Domain „sr.de“ einen Dispute-Eintrag bei der DENIC stellte, gegen den der Domaininhaber vor Gericht ging (BGH, Urteil vom 06.11.2013, AZ: I ZR 153/12), urteilte das Gericht ebenso. Die Rundfunkanstalt forderte die Löschung der Domain. Aufgrund des sich aus § 12 BGB ergebenden Namensrechts sprach der Bundesgerichtshof (BGH) dem Saarländischen Rundfunk den Anspruch auf Löschung zu. Das Gericht erachtete die namensmäßige Nutzung der Abkürzung (SR) als Domainnamen als eine Verletzung des Namensrechtes.

Kein Recht auf Löschung der Domain kann bestehen, wenn das Kennzeichen nach Registrierung der Domain eigetregen wird oder entsteht.

Was kann man tun, wenn von Dritten ein Dispute-Antrag gestellt wurde?

Als Domaininhaber ist man jedoch nicht machtlos, wenn ein Dispute-Eintrag erfolgt ist. Gegen den Eintrag kann man gerichtlich vorgehen und dessen Löschung beantragen. Begründen lässt sich ein solcher Anspruch beispielsweise mit einer mangelnden Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit bzw. identität sowie ein eigenes Namensrecht des Domaininhabers.

In der Rechtsprechung überwiegt bei der Intressenabwägung beider Namensrechte meist das wirtschaftliche Interesse. Einzelpersonen oder kleineren Unternehmen ist es zumutbar, dass sie einen Namenszusatz zu ihrer Domain hinzufügen (OLG Nürnberg, Urteil vom 05.06.2001, AZ: 3 U 917/01).

Vor einem Antrag auf einen Dispute-Eintrag sollte man die eigenen Gewinnchancen gut abwägen, da auch der Domaininhaber möglicherweise über Namensrechte verfügt, die er entgegenhalten kann und die bei einer Interessenabwägung überwiegen. Allerdings ist es sinnvoll, während eines Gerichtsprozesses einen Dispute-Antrag zu stellen, da andernfalls ein Domainverkauf stattfinden kann und der Prozess erneut, aber diesmal gegen den neuen Domaininhaber aufgerollt werden muss.

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Werbung zur Fußball – Europameisterschaft 2016: Was erlaubt ist und was nicht

Werbung zur Fußball – Europameisterschaft 2016: Was erlaubt ist und was nicht

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Die Europameisterschaft 2016 ist bereits in vollem Gange. Überall im Supermarkt wird wie jedes Jahr mit Merchandising-Produkten geworben, überall sind nur noch schwarz-rot-gelbe Fahnen zu sehen und überall gibt es EM-Sonderangebote. Doch nicht alles ist erlaubt. Wer die falschen Werbebegriffe und Logos verwendet, begeht eine Markenrechtsverletzung. Erfahren Sie im Fogenden, womit Sie besser nicht werben sollten und was erlaubt ist.

Die in Frankreich stattfindende Fußball – Europameisterschaft 2016 wird vom europäischen Fußballverband UEFA veranstaltet. Die UEFA hat sich bereits frühzeitig ein paar Logos und Marken schützen lassen, sodass nur sie und ihre offiziellen Vertragspartner mit den Kennzeichen werdebn dürfen. Darunter sind beispielsweise das offizielle Logo der UEFA EURO 2016, das Logo des Pokals der UEFA EURO 2016, das Maskottchen SUPER VICTOR und der Werbeslogan „LE RENDEZ-VOUS“.

Neben diesen Wort-/Bildmarken, die nur von den offiziellen Vertragspartnern der UEFA, wie z.B. adidas, Coca-Cola oder Hyundai verwendet werden dürfen, hat sich die UEFA auch reine Wortmarken schützen lassen. Die Zeichen „EURO 2016“, „FRANCE 2016“ und „UEFA EURO 2016“ sind geschützt. Wer mit ihnen wirbt, riskiert teure Markenrecht – Abmahnungen.

Wennschon, dennschon – was beachtet werden muss bei EM-Werbung

Wichtig ist, dass Sie die Begriffe, wenn Sie sie unbedingt verwenden wollen, keinesfalls markenmäßig verwenden, also kein Produkt bzw. keine Dienstleistung mit einem entprechenden Logo versehen. Eine nicht markenmäßige Verwendung ist jedoch schwer in der Realität umzusetzen. Denn schwer wird es, wenn der Eindruck vermittelt wird, zwischen Ihnen und der UEFA bestehe eine wirtschaftliche Verbindung. Dann ist man schnell im Verdacht, den Ruf der EM in unlauterer Weise ausgenutzt zu haben und sich an die Marke angehängt zu haben.

Werbung ohne Markenrechtsverletzung – so macht man`s richtig

Besser ist es, auf andere, nicht geschützte Begriffe auszuweichen und z.B. mit „Europameisterschaft“ oder „EM“ -Schnäppchen“ zu werben. Da es sich bei den beiden Begriffen um rein beschreibende Wörter handelt, besteht ein Freihaltebedürfnis zugunsten der Allgemeinheit, sodass diese nicht geschützt werden dürfen. Auch unproblematisch sind „5 % Fan-Rabatt auf alle Holzmöbel“, „EM-Angebot: Kaufe 2 zahle 1“ oder Slogans wie „Für jedes Tor der deutschen Nationalmannschaft gibt es 3 % Rabatt“ etc.

Vermeiden sollte man auf jeden Fall Zusammensetzungen aus geschützten Zeichen und der angebotenen Ware, wie z.B. „Euro-Schrippen“ oder „Euro-Wurst“.

Was man sonst noch beachten sollte bei der EM-Werbung

Auch Vergleichshinweise, dass die angebotenen Waren qualitativ oder in sonst einer Weise ähnlich sind, sollten vermieden werden.

Natürlich kann man auch eigene EM-Logos entwerfen. Wichtig ist nur, dass sie beim Verbraucher keinen Zusammenhang mit der UEFA hervorrufen.

Die Farben schwarz-rot-gold sind frei verwendbar bei der Gestaltung von Lebensmitteln und Kleidungsstücken, sofern sie nicht in Form einer Flagge verwendet werden.

Wer Merchandising-Produkte vertreiben will, darf dies nur auf Basis eines Lizenzvertrages. In diesem Lizenzvertrag werden die Vertriebsregion und die zu vertreibenden Produkte genau aufgelistet. Lizenznehmer dürfen ihr Unternehmen trotzdem nicht mit der Europameisterschaft in Verbindung bringen, sondern die Produkte nur verkaufen.

Die Europameisterschaft ist eine Zeit, in der Unternehmen durch Sonderangebote und EM-Artikel guten Umsatz machen können. Allerdings sind die markenrechtlichen Aspekte in den Werbeanzeigen und –strategien nicht zu unterschätzen. Wer weiß, wie er werben darf und was er besser unterlassan sollte, verhindert teure Markenabmahnungen. Lassen Sie es nicht soweit kommen!

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