redtube Abmahnung von U + C wegen Streamings

redtube Abmahnung von U + C wegen Streamings

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Die Kanzlei U + C aus Regensburg mahnt im Auftrag der The Archive AG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet über die Plattform redtube.com die Nutzung von Streaming ab. Laut den Schreiben von U+C wurde über eine beauftragte Ermittlungsfirma festgestellt, dass sich zu einer bestimmten Uhrzeit die IP-Adresse auf der Plattform redtube.com bei Ansicht des gestreamten Films “Hot Stories” wiedergefunden hat.

Die technisch notwendige Zwischenspeicherung sei dabei eine unrechtmäßige Vervielfältigung des Werkes nach dem UrhG. Die Auskunft der Identität des Anschlussinhabers sei vom Internet-Service-Provider aufgrund eines Gerichtsbeschlusses an die Anwälte erteilt worden. Die Kanzlei U+C verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von insgesamt 250 €, dabei entfällt auf den Schadensersatz 15,50 €.

Fraglich ist zunächst, ob überhaupt eine urheberrechtliche Verletzung durch das Streamen erfolgt. Außerdem dürften sich datenschutzrechtliche Fragen aufdrängen, beispielsweise wie man hier an die IP-Adressen gelangt.

Wir raten dringend davon ab, die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Betrag vorschnell zu bezahlen, da sich in jedem Einzelfall diverse Rechtsfragen aufdrängen.

Haben Sie eine redtube Abmahnung oder eine Abmahnung wegen Streamings erhalten? Dann lassen sie sich von uns beraten!

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Bildrechte an Amazon bei Vertragsschluss abgetreten

Bildrechte an Amazon bei Vertragsschluss abgetreten

Händler, die über Amazon ihre Produkte anbieten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Vertragsschluss die Nutzungsrechte an Amazon übertragen und Amazon diese Nutzungsrechte allen anderen Händlern weitergeben darf. Wer also sein eigentlich urheberrechtlich geschütztes Produktbild bei Amazon in einem Angebot von einem Konkurrenten entdeckt, kann sich nicht mehr so einfach auf sein Urheberrecht berufen.

Denn eine entsprechende Lizenz wird laut des Amazon Business Solution Vertrages durch die folgende Klausel eingeräumt:

„ 4. Lizenz

Sie gewähren uns für die Vertragslaufzeit sowie so lange darüber hinaus, wie Sie (…) zur Einräumung berechtigt sind, ein unentgeltliches, nicht ausschließliches unwiderrufliches, weltweites Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung, Verbreitung, Anpassung, Änderung (…) und zur anderweitigen kommerziellen oder nichtkommerziellen Nutzung jeglicher Art aller Ihrer Materialien (wobei wir dieses Nutzungsrecht an unsere verbundenen Unternehmen und Betreiber des Amazon-Internetauftritts unterlizensieren dürfen (…). Ungeachtet des Vorstehenden sind wir unter diesem Vertrag nicht daran gehindert oder beeinträchtigt, Ihre Materialien auch ohne Ihre Zustimmung in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung ohne eine Lizenz von Ihnen (…) in gesetzlich zulässiger Weise möglich ist.“

Es ist sehr umstritten, ob Amazon tatsächlich durch seine AGB sich selbst ein unentgeltliches Nutzungsrecht einräumen und dieses einfach weiterlizensieren kann.

Das Landgericht Köln vertritt in seinem Urteil v. 13.02.2014 – AZ: 14 O 184/13 die Meinung, dass der Händler seine Einwilligung stillschweigend gewährt, wenn er seine Bilder bei Amazon einstellt, da er den AGB und somit der Nutzungsrechtübertragung an Amazon bei Vertragsschluss zugestimmt hat.

Auch das Landgericht Stuttgart (Urteil v. 25.02. 2014 – 17 S 4/13) ist der Ansicht, dass der Rechteinhaber aufgrund des Vertrages mit Amazon bei einem Bildupload grundsätzlich Amazon und allen Amazon-Händlern ein einfaches Nutzungsrecht einräumt.

Das einzige Urteil, was für die Ansichten empörter Amazon-Händler Balsam sein dürfte, ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth v. 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10. Das Gericht hält die entsprechende Klausel für überraschend und somit nach §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirksam.

Der Kläger könne von dem Beklagten Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Fotos verlangen, da das Bild urheberrechtlich geschützt sei. Die Vertragsklausel von Amazon, nach der der Firma Amazon ein unentgeltliches Nutzungsrecht eingeräumt werde, sei unwirksam, da die Klausel so ungewöhnlich sei, dass der Händler nicht damit hätte rechnen müssen. Auch wenn die Vertragsbedingungen sehr verbreitet seien, führe dies nicht dazu, dass die Bestimmungen nicht überraschend sind. Der Kläger habe nicht damit rechnen müssen, dass ein Konkurrent seine Bilder für Konkurrenzangebote verwendet, ohne dass der dem zugestimmt hat, was überdies auch nicht zumutbar sei.

Die Rechtsprechung ist in der Frage, ob Amazon sich einfach ein unentgeltliches Nutzungsrecht über seine AGB einräumen kann, sehr gespalten. Abzuwarten bleibt daher, wann die Frage den BGH erreicht und wie der BGH entscheidet.

Filesharing – Amtsgericht München weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft vertreten durch Waldorf Frommer ab

Filesharing – Amtsgericht München weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft vertreten durch Waldorf Frommer ab

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Urteil des AG München vom 20.06.2014, AZ: 233 C 24673713

Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharing – Verfahren für einen Mandanten. Geklagt hat die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft., vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Gegenstand der Klage war ein angeblicher Tausch des Film „Shutter Island“. Die Abmahnung datierte aus dem Jahr 2010.

Unser Mandant war Beklagter und Anschlussinhaber der Internetverbindung, wobei mehrere volljährige Kinder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Haushalt wohnten, den Computer mit Internetverbindung nutzten und anwesend waren.

Die Klägerin beantragte einen angemessenen Schadesersatz in Höhe von 600,00 € sowie 406,00 € Aufwendungsersatz für Abmahnkosten.

Das Gericht sah die sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite durch den Vortrag, dass zum fraglichen Zeitpunkt mehrere Personen, die im Haushalt leben Zugriff auf die Internetverbindung hatten als ausreichend an. Daraufhin hat die Klägerindie Kinder des Beklagten als Zeugen zu der Tatsache vernehmen wollen, dass diese den illegalen Download nicht begangen haben, dann hätte der Anschlussinhaber weitere Beweise dafür vortragen müssen, dass er für die Tauschbörsennutzung nicht verantwortlich ist. Die Kinder jedoch machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so dass der Beklagte zur Sache als Partei vernommen wurde. Im mündlichen Verhandlungstermin hat der Beklagte dann zu den bereits schriftsätzlich vorgetragenen möglichen Alternativtäter mündlich vorgetragen.

In dem daraufhin ergangenen Urteil wurde die Klage abgewiesen und die Klägerin zu Kostentragung verurteilt.

Sollten Sie auch eine Klage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, rufen Sie uns einfach unverbindlich unter 030 28 50 58 56 an! Wir vertreten Sie bundesweit.

Wir sind auch bei der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn als empfohlene Anwälte gelistet http://www.iggdaw.de/berlin

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Selektives Vertriebssystem von ASICS Deutschland laut Bundeskartellamt unzulässig

Selektives Vertriebssystem von ASICS Deutschland laut Bundeskartellamt unzulässig

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Das Bundeskartellamt erachtet ein selektives Vertriebssystem, wie das von ASICS Deutschland, in dem Sportschuhe über autorisierte Händler an Verbraucher verkauft werden, für kritisch, da es erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen enthalte. Vor allem der Internetvertrieb werde durch das Verbot, die Waren über Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon zu verkaufen, sowie Preisvergleichsmaschinen zu nutzen enorm beschränkt.

Ein selektives Vertriebssystem ist ein Vertriebssystem, in dem sich ein Anbieter seine autorisierten Händler anhand festgelegter Merkmale auswählt und seine Waren oder Dienstleistungen nur über diese Händler vertrieben werden. Selektive Vertriebssysteme sind nicht verboten. Es ist jedoch nicht erlaubt, die Möglichkeit des Händlers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen, zu beschränken.

Nach Auffassung des Bundeskartellamtes dient das ASICS-Vertriebssystem zur Zeit vorrangig der Preiswettbewerbskontrolle. Händler des Vertriebssystems haben sich an strenge Vorgaben des Herstellers zu halten. Zudem werde insgesamt gesehen der Wettbewerb für Laufschuhe eingeschränkt, da ASICS über eine große Marktposition verfüge und andere bedeutende Schuhersteller dem Beispiel bereits folgen.

Vor allem das Handelsverbot über die Onlineplattformen eBay und Amazon in dem selektiven Vertriebssystem kritisierte das Bundeskartellamt. Zudem wird den Händlern die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen in Hinsicht auf die ASICS Artikel verboten und das Markenzeichen von ASICS darf nicht auf den Internetseiten von Dritten verwendet werden. In jedem dieser Punkte sieht das Bundeskartellamt eine unzulässige Kernbeschränkung.

ASICS Deutschland wurde eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bis zum 10.06.2014 eingeräumt. Es bleibt also abzuwarten, ob das selektive Vertriebssystem, wie es von ASICS Deutschland vorgeschrieben wird, weiterhin Bestand haben darf.

Gegen Adidas hat das Bundeskartellamt derzeit auch ein Verfahren eingeleitet. Viele Hersteller von Markenprodukten passen ihre selektiven Vertriebssysteme dem Onlinehandel nun an, da der Onlinehandel für die autorisierten Händler derzeit sehr eingeschränkt ist und sich kaum noch lohnt.

Die Pressemitteilung des Bundeskartellamts finden Sie unter:

 

http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2014/28_04_2014_Asics.html

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EU-Verbraucherrechte-Richtlinie: Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht

EU-Verbraucherrechte-Richtlinie: Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht

Ziel der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist es, einheitliche Standards zu schaffen. Nationale Abweichungen sind in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt möglich. In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, welches am 13.06.2014 in Kraft tritt. Bis dahin müssen sich Online-Händler auf die Änderungen eingestellt haben. Die weitaus größten Neuerungen finden sich im Widerrufsrecht.

Welche Änderungen im Widerrufsrecht gibt es?

  • Die Richtlinie enthält eine kurze und vereinfachte Musterwiderrufsbelehrung.
  • Die Widerrufsfrist wird einheitlich auf 14 Tage festgesetzt. Im Zweifel hat der Unternehmer den Fristablauf nachzuweisen. Sollte eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erfolgt sein, so wird die Widerrufsfrist im Gegensatz zur bisher in Deutschland geltenden Rechtslage auf 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, also auf 12 Monate und 14 Tage, verkürzt.
  • Der Widerruf des Verbrauchers muss ausdrücklich erklärt werden, d.h. die Rücksendung allein ist nicht ausreichend. Jedoch soll ein telefonischer Widerruf möglich sein, so dass für Onlinehändler die Angabe einer Telefonnummer zwingend wird. Zudem kann für den Widerruf ein Onlineformular zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall muss der Onlinehändler stets eine Bestätigungsemail versenden.
  • Die Rücksendekosten trägt der Händler nur noch, wenn seine Kostentragungspflicht zuvor vertraglich vereinbart worden ist. Der Verbraucher muss jedoch über seine gesetzliche Pflicht, die Rücksendekosten zu tragen, informiert werden.
  • Im Fall eines Widerrufs sind nur die günstigsten vom Händler angebotenen Versandkosten zu erstatten.
  • Der Kaufpreis ist spätestens 14 Tage nach erfolgtem Widerruf zurückzuerstatten. Die Erstattung hat grundsätzlich auf die gleiche Weise wie die Bezahlung durch den Verbraucher zu erfolgen. Der Händler kann bis zum Eingang der Rücksendung oder dem Nachweis des Verschickens von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.
  • Der Verbraucher ist darüber zu informieren, dass er bei einem Gebrauch der Ware, welcher über den zur Probe erforderlichen Gebrauch hinausgeht, für die dadurch entstehenden Abnutzungen Wertersatz leisten muss.
  • Ein Widerruf ist (neben den bereits geltenden Ausschlussgründen) auch dann ausgeschlossen, wenn
  1. versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  2. Waren geliefert wurden, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  3. alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis bei einem Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde und deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat.

Auf den ersten Blick scheinen die Online-Händler ausschließlich mit der Informationsaufbereitung für den Verbraucher belastet zu werden. Jedoch erweisen sich genau diese Informationspflichten als tückisch.

Die von der EU-Richtlinie vorgegebene Musterwiderrufsbelehrung beruht auf einem Textbausteinprinzip. So muss der Online-Händler bei jedem Vertragsschluss angeben, um welche Vertragsart (z.B. Kaufvertrag, Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren) es sich handelt. Außerdem muss vorab angegeben werden, ob die Lieferung von mehreren Waren durch eine Gesamt- oder Teillieferung erfolgt.

Als besondere Herausforderung dürfte sich die Angabe der Höhe der gegebenenfalls für den Verbraucher anfallenden Rücksendekosten erweisen. Auch die bestehende Möglichkeit, die Kosten zu schätzen, sofern eine genaue Ermittlung vernünftigerweise nicht möglich ist, erweist sich als nicht besonders hilfreich. Denn zum einen stellt sich die Frage, wie der Begriff „vernünftigerweise“ zu verstehen ist. Zum anderen bedarf es auch für eine Schätzung der Einbeziehung der konkreten Bestellbedingungen (z.B. Lieferstrecke, Gewicht der Lieferung). Im Ergebnis heißt das für die Online-Händler, Angaben per Hand einzugeben oder den Bestellshop auf eine Software umzustellen, die die Formularerstellung derart detailliert gewährleisten kann. Im Zweifel werden wohl viele Online-Händler die Zahlung der Rücksendekosten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernehmen.

 

Fazit

Auf die Online-Händler kommt eine komplexe Umsetzung von Informationspflichten zu.

Missbrauch VeRI bei Markenverletzung – erfolgreich gegen Sperrung vorgehen!

Missbrauch VeRI bei Markenverletzung – erfolgreich gegen Sperrung vorgehen!

Missbrauch VeRI bei Markenverletzung – erfolgreich gegen Sperrung vorgehen!

Die Entscheidung des Landgerichts Bremen hat gezeigt, dass einstweilige Verfügungen wegen der unberechtigten Löschung von eBay-Angeboten durch das von eBay 2008 eingeführte VeRI-Programm möglich sind. Betroffene können sich also erfolgreich zur Wehr setzen, wenn beispielsweise eine Markenverletzung angezeigt wurde, die gar nicht vorliegt. Wichtiges Instrumentarium ist hier das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Wie gehe ich als Betroffener also am besten vor?

Zunächst sollte man sich bei eBay alle Informationen verschaffen, die für ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Anzeigenden notwendig sind. Hierzu wird eBay angeschrieben und um Auskunftserteilung gebeten, wobei klargestellt wird, dass es sich keinesfalls um eine Markenverletzung handelt. Ebenfalls benötigt man die Personalien des Anzeigenden.

Danach prüft man, ob die Voraussetzungen für eine Abmahnung nach dem UWG bzw. BGB vorliegen, beispielsweise wegen Behinderung sowie eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb.

Sollte dies der Fall sein, kann man, soweit es sich bei der Gegenseite um einen Wettbewerber handelt, mit einer Abmahnung gegen diesen vorgehen und anschließend eine einstweilige Verfügung beantragen, wenn keine Unterlassungserklärung vorliegt. Damit wäre dann auch ausgeschlossen, dass weitere Anzeigen wegen dieser Markenverletzung bei eBay angezeigt werden.

Daneben gibt es noch weitere gerichtliche Wege, um dem Missbrauch entgegenzuwirken und entstandene Kosten zu erstatten. Über eine einstweilige Verfügung hat man jedoch die Chance, eine schnelle Lösung herbeizuführen.

Sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gern!

Nach dem EuGH-Urteil zu Google- Einträgen: So können Sie selbst gegen Einträge vorgehen

Nach dem EuGH-Urteil zu Google- Einträgen: So können Sie selbst gegen Einträge vorgehen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Google- Einträgen können Betroffene nun selbst mit Hilfe eines Onlineformulars die Löschung von Links im Internet, die über die Google-Suche auffindbar und durch Dritte verfasst worden sind, beantragen.

In seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) entschied der EuGH, dass Google verpflichtet ist, von der Trefferliste, die bei einer Suche nach einem Namen einer Person angezeigt wird, Links zu entfernen, die zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten und Einträgen führen. Dazu ist Google auch verpflichtet, wenn der Name oder die Angaben über die Person auf den entsprechenden Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden, selbst dann, wenn es sich um eine rechtmäßige Veröffentlichung im Internet handelt.

Google hat zwei Wochen nach diesem Urteil ein Onlineformular zur Verfügung gestellt, mit dem die Löschung von Links beantragt werden kann. Google überprüft in jedem einzelnen Fall, ob die Voraussetzungen für eine Löschung gegeben sind. Bei jeder Anfrage findet eine Abwägung zwischen dem Datenschutzrecht des Betroffenen und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit statt. Es wird geprüft, ob veraltete Informationen vorliegen und ob überhaupt ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht.

Google kommt aufgrund seiner starken Position als Suchmaschine im Internet eine gewisse Wächterfunktion zu, weil die Suchmaschine alle im Internet auffindbaren Informationen zu einem Persönlichkeitsprofil zusammenfasst. Gibt man bei Google einen Namen ein, so lässt sich in der Trefferliste mithilfe moderner Datenverarbeitung schnell und einfach alles über die gesuchte Person finden. Das sei laut dem EuGH auch Grund für die Aufgabe von Google, gewisse Pflichten im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht zu befolgen. Denn durch die Zusammenfassung aller im Internet zu findenden Informationen über eine Person kann gegen die Grundrechte, das Recht auf den Schutz der Privat- und Intimsphäre und das Recht zum Schutz personenbezogener Daten, verstoßen und somit ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen. So zeigt sich, dass der Datenschutz auch international eine große Rolle spielt und sich internationale Suchmaschinen dem Urteil entsprechend anpassen müssen.

Grundsätzlich gilt: Je älter eine Information ist, desto weniger aktuell und wichtig ist sie für die Öffentlichkeit und desto eher muss sie von Google gelöscht werden.

Die Auffassung, nun müsse Google auf jede Anfrage hin Einträge löschen bzw. aus der Suchmaschinen-Trefferliste entfernen, ist jedoch falsch.

Als Druckmittel, dass Google auf die Anfragen reagiert, hat der EuGH entschieden, dass Google andernfalls von den betroffenen Bürgern in deren Heimatland verklagt werden darf und nicht nur wie bisher in den USA. Das ist ein entscheidender Vorteil für die Bürger, und ein Grund mehr für Google, entsprechend zu handeln.

Wie schnell Google die Anträge bearbeitet, ist nicht absehbar, da bereits eine flutartige Welle von Löschanfragen bei Google eingegangen ist und jede einzeln geprüft wird.

 

Hinweise zum Löschungsformular:

Der Löschungsantrag kann grundsätzlich auch per Post oder E-Mail an Google geschickt werden. Das Onlineformular stellt lediglich eine Möglichkeit für den Betroffenen dar, da die Bearbeitung durch den gleichartigen Aufbau der Anfrage vereinfacht und übersichtlicher gestaltet wird. Die elektronische, standardisierte Übermittlung des Löschungsantrages führt wahrscheinlich zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge. Trotzdem kann es sein, dass man aufgrund der Vielzahl von Anfragen nicht sofort eine Rückmeldung bekommt.

Antragsteller müssen ihre Anfrage für jeden Link begründen, sowie ihren Personalausweis oder einen anderen Lichtbildausweis hochladen, da sonst ein Missbrauch befürchtet wird.

Folgende Angaben sind erforderlich:

        Name des Antragstellers und des Namens, der entfernt werden soll

        E-Mailadresse

        URL, die entfernt werden soll

        Begründung

        Upload Personalausweis

        Angabe des Landes, dessen Gesetze auf den Antrag anwendbar sind

 

Hier gelangen zum Formular, mit dem Sie einen Antrag auf Löschung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Einträgen ganz einfach selbst stellen können:

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de