Markenüberwachung – Monitoring der eigenen Marke

Markenüberwachung – Monitoring der eigenen Marke

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text]Wer seine Marke erfolgreich angemeldet hat, kann und sollte auf dem Laufenden bleiben, welche Marken in Zukunft angemeldet werden – mit einer Markenüberwachung.

Denn das DPMA prüft lediglich die Eintragungsfähigkeit einer Marke, nicht aber, ob diese bereits schon so oder ähnlich existiert. Das muss der Markeninhaber selbst in die Hand nehmen. Er ist verantwortlich für die Verteidigung seiner Marke und die Geltendmachung etwaiger Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Das bedeutet, dass Unternehmen, um den Wert ihrer Marke zu sichern, ständig den Markt überprüfen und nach Nachahmern und Plagiaten durchforsten müssen.

Durch eine Markenüberwachung, auch Monitoring genannt, werden regelmäßig ähnliche oder identische Zeichen in öffentlichen Registern wie dem DPMA- Register oder dem des EUIPO oder der WIPO (internationales Register) gesucht. Denn eine internationale oder europäische Marke kann auch in Deutschland Schutz genießen. Aber auch in Handelsregistern und über Google lassen sich ganz schnell und einfach Identitätsrecherchen vornehmen, insbesondere wenn Dritte die Marke als Unternehmenskennzeichen verwenden. Da sich markenrechtlicher Schutz nicht nur auf identische Zeichen erstreckt, ist eine Ähnlichkeitsrecherche ratsam, da nur sie Nachahmungen und Trittbrettfahrer auffindbar macht.

Kosten einer Markenüberwachung – Was kostet mich das Monitoring?

Das ist abhängig von dem Umfang der Recherche, die meistens für die Dauer von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung angeboten wird. Man kann eine Identitätsrecherche oder aber eine Kombination aus Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche wählen. Soll für eine deutsche Marke recherchiert werden, ist dies recht kostengünstig möglich. Handelt es sich aber um eine europäische Marke, ist der Aufwand und somit die Kosten etwas höher. Die Kosten eines Monitoring sind abhängig von der Marke, dem zu überwachenden Territorium und der Klassen und somit individuell zu bestimmen. Kontaktieren Sie uns für ein auf Sie zugeschnittenes Angebot!

Lohnt sich ein Monitoring?

Wer nicht selbst ständig in allen einschlägigen Registern recherchieren möchte oder einfach nicht die Zeit hat, sich neben dem laufenden Geschäft um permanente und umfangreiche Recherche zu kümmern, ist gut beraten, eine Markenüberwachung von Spezialisten durchführen zu lassen.

Denn so kann schnell gegen neue Markenanmeldungen vorgegangen werden, die der eigene Marke schaden können. Wird man erst mit einem Produkt konfrontiert, welches die gleiche oder eine verwechslungsfähig ähnliche Marke trägt, ist der Schaden bereits schon angerichtet. Qualitätsverwässerung, Rufausnutzung und –schädigung durch Trittbrettfahrer sind ärgerlich und können großen finanziellen Schaden anrichten. Es ist daher ratsam, stest bestens über die Konkurrenz informiert zu sein.

Fazit:

Wer eine Marke anmeldet, sollte sie auch pflegen und überwachen. Durch gezieltes Markenmonitoring können neue Marken, die verwechlsungsfähig ähnlich sind, schnell beseitigt werden und eine Markenverwässerung verhindert werden.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Creative Commons Lizenz: Kein Schadensersatz für freigegebene Bilder

Creative Commons Lizenz: Kein Schadensersatz für freigegebene Bilder

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Das OLG Köln hat jüngst entschieden, dass für ein Foto, welches unter einer Creative Commons Lizenz unter Nennung des Urhebers freigegeben wurde, und zwar zur kommerziellen und nicht kommerziellen Nutzung, kein Schadensersatz verlangt werden kann (Beschluss vom 29.06.2016, AZ: 6 W 72/16).

Zwar hat der Urheber einen Unterlassungsanspruch gegen den unrechtmäßigen Verwender, wenn dieser ein Foto ohne Urhebernennung verwendet, aber keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Abmahnende kann vom Verletzer neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung auch die Abmahngebühren für den Unterlassungsanspruch (6.000 EUR üblicher Streitwert), sprich die Anwaltskosten (ca. 480 EUR zzgl. MwSt) verlangen.

Aber wer ein Bild sowohl zur kommerziellen als auch zur nichtkommerziellen Nutzung im Internet freigebe, so das Gericht, kann keinen Schadensersatz verlangen, da der „objektive“ Wert des Bildes Null Euro betrage. Die Lizenzanalogie kommt auch bei kostenlos zur Verfügung gestellten Bildern zur Anwendung, wenn das streitgegenständliche Bild vermögenswert genutzt wird oder genutzt werden kann. Werden aber sowohl die nichtkommerziellen als auch die kommerziellen Nutzungsrechte kostenlos zur Verfügung gestellt, sei kein wirtschaftlicher Wert ersichtlich. In dem konkreten Fall konnte der Kläger im Verletzungszeitraum auch keine entgeltliche Lizensierung des streitgegenständlichen Bildes nachweisen, was das Gegenteil bewiesen hätte.

Schadensersatz, der Lizenzgebühren nach der MFM-Tabelle zzgl. 100 % Aufschlag wegen fehlender Urheberkennzeichnung fordert, sei daher unzulässig. Geldforderungen für die fehlende Urheberbezeichnung gehen in diesem Fall ins Leere. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass das Foto sowohl für nicht- als auch für kommerzielle Zwecke durch die Creative Commons Lizenz kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Denn wird das Bild nur für die nichtkommerzielle Nutzung freigegeben unter Nennung des Urhebers, wird es aber gewerblich genutzt, dann besteht der Anspruch auf Schadensersatz trotzdem. Denn dann hätte das Bild noch einen „wirtschaftlichen Wert“.

Zunehmend sehen wir auch in Abmahnungen, dass ein unter der Creative Commons Lizenz veröffentlichtes Bild angeblich nur unter Verlinkung der Webseite des Urhebers (bzw. seine Flicks Seite) erfolgen hätte dürfen. Eine solche extra Vereinbarung ist zwar möglich, allerdings sind an sie die Maßstäbe des AGB Rechts anzulegen, sodass die Vereinbarung aufgrund überraschender Klauseln und mangelnder Möglichkeit der Kenntnisnahme unwirksam sein dürfte. Nach dem Urteil des OLG Köln ist jedoch auch die über die Creative Commons Lizenz hinausgehende Namensnennung/Verlinkung nicht schadensersatzfähig.

Es lohnt sich daher immer, Abmahnungen sorgfältig zu überprüfen. Einige Fotografen haben eine Art „Sport“ entwickelt, über Creative Commons Lizenzen erteilte Nutzungsrechte, die nicht genau eingehalten werden, Geld zu verdienen durch Schadensersatzforderungen. Das OLG Köln versucht an dieser Stelle dem Treiben ein Ende zu bereiten.

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Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

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Wer im Netz Autos anbietet, sollte dies richtig tun, andernfalls drohen Abmahnungen von JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) im Auftrag von Kfz-Innung. Grund für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist meist eine fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung oder ein fehlendes Impressum. Das trifft vor allem Anbieter, die Angebote als privat einstellen, aber rechtlich gesehen geschäftlich handeln.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Die Gründe für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind vielfältig. Hauptsächlich läuft es jedoch bei den Abmahnungen von Kfz-Innung (durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner) darauf hinaus, dass die Abgemahnten ihre Kfz-Angebote in privaten Angebotsseiten wie z.B. eBay Kleinanzeigen schalten und sich nicht offensichtlich als gewerbliche Verkäufer kennzeichnen bzw. die Angebote nicht in die Sparte für gewerbliche Verkäufer eintragen. Dementsprechend werden ein fehlendes Impressum und eine fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung neben dem Vortäuschen privaten Handelns als Rechtsverstöße angeführt.

Die Abmahnenden haben meist schon Screenshots gemacht und Verstöße nachweissicher dokumentiert.

Je nach Schwere und Umfang des Verstoßes fordern JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner bei einem Streitwert von 15.000 Euro ca. 950 Euro Abmahnkosten, die sich aus dem Streitwert, einer Post- und Telekommunikationspauschale (20 Euro) und der MwSt ergeben.

Wie kann man darauf reagieren?

Auch wenn man für den Rechtsverstoß, der vorher jedoch sorgfältig überprüft werden sollte, im Zweifelsfall einstehen muss, heißt es ersteinmal: Ruhe bewahren!

Wie Sie am besten bei einer Abmahnung vorgehen sollten, erfahren Sie hier.

Dann gilt es: Fristen einhalten und nicht voreilig die zugunsten des Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben. In dieser verpflichten Sie sich nämlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden einzelnen (!) Verstoß. Zahlen Sie bitte auch nicht schnell die geforderten Summen – es kann sein, dass Sie gar nicht verpflichtet sind, diese zu zahlen.

Denn: Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.04.1984 (AZ: I ZR 45/82) bereits entschieden, dass ein Fachverband, wie es der Kfz-Innung ist, sich personalmäßig so ausstatten muss, dass er Abmahnungen mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad selbst verschicken kann. Anwaltsgebühren, die für das Abmahnschreiben gefordert werden, sind daher schlichtweg nicht erstattungsfähig und müssen demnach auch nicht vom Abgemahnten getragen werden, da der Kfz-Innung dies auch selbst hätte übernehmen können. Auch das LG Düsseldorf (Urteil vom 21.04.2011, AZ: 34 O 194/10) lehnte eine Klage über die Übernahme aus diesem Grund der Anwaltskosten ab.

Auch wenn die Abmahnung von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner eine unangenehme Angelegenheit ist, sollte sie bewusst und durchdacht angegangen werden. Wir helfen ihnen gern!

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Zu hohe Lizenzgebühren bei Bild-Abmahnungen scheitern vor Berliner Gerichten

Zu hohe Lizenzgebühren bei Bild-Abmahnungen scheitern vor Berliner Gerichten

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Foto-Abmahner können vor Berliner Gerichten nicht mehr so hohe Schadensersatzsummen bzw. Lizenzgebühren fordern. Die Rechtsprechung des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin dürfte all diejenigen, die ihre Bilder nicht regelmäßig lizensieren und nicht Berufsfotografen sind, von hohen Lizenzforderungen abbringen.

In seinem Beschluss vom 07.12.2015 (AZ: 24 U 111/15) führte das Kammergericht aus, dass der Schadensersatzanspruch bei einer unerlaubten Bildnutzung nicht an der MFM-Tabelle zu messen sei, wenn der Anspruchsinhaber nicht darlegen kann, dass er das konkrete Bild zum Zeitpunkt bzw. über den Zeitraum der Rechtsverletzung nicht unentgeltlich lizensiert hat oder lizensieren konnte. Denn die Tatsache, so das Gericht, dass die Bilder unter Angabe des Urhebers kostenlos genutzt werden können, lässt darauf schließen, dass er das Bild eben nicht zu den MFM-Tabellen-Konditionen lizensieren konnte.

In dem konkreten Fall ging es um die kostenlos angebotene Lizensierung eines Bildes auf pixelio.de, allerdings unter Angabe des Urhebers. Da die Urhebernennung nicht erfolgt war, mahnte der Urheber den Rechteverletzer ab und forderte Lizenzgebühren nach der MFM-Tabelle.

Eine einmalige Lizensierung eines anderen Fotos belege nach Auffassung des Kammergerichts nicht, dass die Grundannahme des Kammergerichts nicht mehr greife.

Zwar wurde dem Urheber nicht völlig der Lizenzschaden versagt, aber die Lizenzgebühr vom Gericht auf 100,00 EUR festgesetzt. Das bleibt weit hinter dem zurück, was in Foto-Abmahnungen gern gefordert wird.

Diese Kriterien für die Nichtanwendung der MFM-Tabelle sind auch auf andere Fälle übertragbar, vor allem auf Fälle, in denen ein Bild ohne Lizenzgebühr aber unter Namensnennung im Internet zur Verfügung gestellt wird.

 

Das Landgericht Berlin hat in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls entschieden, dass die MFM-Tabelle nicht pauschal anwendbar sei und den Lizenzschaden für ein Bild auf 100,00 EUR statt der ursprünglich geforderten 819,00 EUR festgesetzt (LG Berlin, Urteil vom 29.01.2016, AZ: 16 O 522/14).

Die von den Gerichten geforderte nachweisbare Lizensierungspraxis über den Zeitraum des Rechtsverstoßes ist eine Reaktion auf das Erschleichen neuer Geschäftsmodelle von Urhebern, die (bewusst) das kostenlose Zurverfügungstellen ihrer Bilder unter Namensnennung ausnutzen und all derjenigen, die sich durch die Anwendung der MFM-Tabelle, obwohl sie keine oder kaum Bilder entgeltlich lizensieren, hohe Schadensersatzsummen erschleichen wollen.

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Markenabmahnung  von „Edelstahl Rostfrei“  erhalten, was nun?

Markenabmahnung von „Edelstahl Rostfrei“ erhalten, was nun?

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Wer eine Abmahnung wegen der Verwendung des Kennzeichens „ Edelstahl Rostfrei “ erhalten hat, sieht sich mit einer sowohl wettbewerbsrechtlichen als auch markenrechtlichen Abmahnung konfrontiert.

Die Empfänger sind meist ratlos, wollen die Angelegenheit so schnell wie möglich vom Tisch haben und unternehmen nicht selten voreilige Schritte, die irreparabel sind. Bewahren Sie einen kühlen Kopf und informieren Sie sich vorher – danach kann nur noch Schadensbegrenzung betrieben werden.

Bei einer Markenabmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., welcher Inhaber der europäischen Wort-/Bild-Marke „ Edelstahl Rostfrei “ ist, wird üblicherweise vorgeworfen, dass man nicht dazu berechtigt sei, das Zeichen „Edelstahl Rostfrei“ zu verwenden, weil der Markeninhaber dem nicht zugestimmt habe. Der Abgemahnte sei kein Mitglied des Verbandes. Der Gegenstandswert, nach dem sich auch die Anwaltskosten berechnen, beträgt häufig 200.000 € bei „ Edelstahl Rostfrei “ Abmahnungen.

Wie generell in Markenabmahnungen wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtet man sich, die vorgeworfenen Rechtsverstöße zukünftig zu unterlassen und gleichzeitig zur Zahlung einer Vertragsstrafe, die bei einem erneuten Rechtsverstoß fällig wird.

Und genau hier ist es wichtig, dass man nicht voreilig unterzeichnet. Die Unterlassungserklärungen sind meist zugunsten des Abmahners vorformuliert und binden den Unterzeichner für 30 (!) Jahre. Zudem wird die Vertragsstrafe sofort fällig, wenn man in seinem Online-Shop übersieht, ein Angebot zu überarbeiten und den Rechtsverstoß nicht bei allen Angeboten beseitigt. Insofern kann das hinauszögern der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung auch dazu dienen, technische Probleme zu überwinden. Aber Vorsicht: Fristen sollten eingehalten werden, ansonsten kann der Abmahner eine einstweilige Verfügung beantragen, mit der er einen vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Daneben wir Auskunft über die Art und den Umfang der Nutzung der Marke. Dies wird deswegen getan, weil sich daraus die Schadensersatzansprüche berechnen lassen, die erst später gefordert werden.

Wer schnell allen Forderungen nachkommt und zahlt, übersieht meist, dass nicht nur die Anwaltskosten im Falle einer rechtmäßigen Abmahnung übernommen werden müssen, sondern auch die erst später folgenden Schadensersatzforderungen. Davon, mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und womöglich versuchen, die Abmahnung am Telefon zu besprechen, ist dringend abzuraten. Es werden womöglich Zugeständnisse gemacht oder Äußerungen getätigt, die einem späteren anwaltlichen Vorgehen Steine in den Weg legen.

Es ist deshalb ratsam, die Abmahnung von einem Fachmann prüfen zu lassen und Reaktionsmöglichkeiten aufzudecken.

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Irreführung durch Werbung ohne Gesamtpreis

Irreführung durch Werbung ohne Gesamtpreis

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Werbung mit reduzierten Preisen als Gesamtpreis ist unzulässig, sofern noch andere kostenpflichtige Leistungen dazukommen und diese nicht klar in der Anzeige sichtbar sind – das hat das OLG Dresden (Urteil vom 12.01.2016, Az. 14 U 1425/15) auf Klage der Verbraucherzentrale Sachsen hin entschieden. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den Zusatzkosten lediglich um die normalen Versandkosten handelt.

In dem Verfahren hatte die Verbraucherzentrale gegen die Telekommunikationsgesellschaft Primacom geklagt, weil diese nach Auffassung der Klägerin mit irreführenden Angaben warb. Die Beklagte gab in ihren Werbeanzeigen einen preiswerten monatlich zu zahlenden Grundbetrag an, der die Kunden locken sollte. Allerdings buchten die Verbraucher bei Abschluss des Vertrages mit der Beklagten automatisch auch Zusatzleistungen wie z.B. ein „Sicherheitspaket“, die in den ersten zwei Monaten zwar kostenlos waren, aber danach ca. 19,00 Euro pro Monat kosteten. Die Beklagte gab die Preise für die Zusatzleistungen zwar an, aber lediglich als Link in den Fußnoten.

Die Verbraucherzentrale rügte, dass in dem Angebot dadurch kein Gesamtpreis angegeben werde.

Die Beklagte verteidigte sich, dass Kunden kein Nachteil entstehe, da sie die Zusatzleistungen innerhalb der ersten zwei kostenlosen Monate kündigen könnten und die Preise über den Link abrufbar waren.

Das Gericht sah in dem Angebot der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Wenn Leistungen miteinander kombiniert werden, so müsse der Verbraucher über den Gesamtpreis klar und deutlich informiert werden. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Nachhinein einen Teil der Leistungen kündigen kann. Eine einheitliche Leistung liege in der Regel dann vor, wenn die Leistungen nur zusammen gekauft werden können. Das traf im vorliegenden Fall zu. Obwohl also mehrere Einzelleistungen miteinander kombiniert werden und diese teilweise in den ersten zwei Monaten gebührenfrei erfolgen, handelt es sich um ein einheitliches Leistungsangebot, für das eine Gesamtpreisangabe erfolgen muss.

Gemäß § 1 Abs. 6 S.2 PAngV (Preisangabenverordnung) muss der Gesamtpreis leicht erkennbar und deutlich lesbar sein und als solcher von anderen Preisangaben hervorgehoben werden. Eine Sternchenangabe ist zulässig – allerdings nur, wenn diese am Blickfang teilhat und so eine unmissverständliche Preiszuordnung möglich ist. Die Beklagte hatte aber die Fußnote „1“ nicht aufgelöst. Unten auf der Webseite befand sich zwar der Link mit dem Preisverzeichnis, aber dass dieser der Fußnote „1“ zuzuordnen ist, war daraus nicht ersichtlich.

Der Verstoß gegen die Preisangabenverordnung stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG (alte Fassung) dar, da es sich bei der PAngV um eine Marktverhaltensregel handelt.

Allerdings führte das Gericht auch aus, dass die üblichen Versandkosten nicht Bestandteil des Gesamtpreises sein müssen, da der Verbraucher mit diesen üblicherweise im Versandhandel rechnen muss.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind wettbewerbswidrig und können teure Abmahnungen und ggf. gerichtliche Verfahren nach sich ziehen. Es ist daher essentiell, sich an die Vorgaben der PAngV zu halten, sei es durch eine transparente Angabe des Gesamtpreises oder des Grundpreises.

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Wettbewerber mahnen ab – die häufigsten Abmahngründe

Wettbewerber mahnen ab – die häufigsten Abmahngründe

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Wer ein wettbewerbswidriges Verhalten bei Mitbewerbern feststellt, muss nicht auf die Initiative von Verbraucherverbänden warten, sondern kann auch selbst gegen den Mitbewerber vorgehen. Denn wettbewerbswidriges Verhalten schadet dem fairen Wettbewerb und führt zu einem Marktungleichgewicht.

Ratsam ist es jedoch, den Mitbewerber abzumahnen bevor man den Klageweg geht, um ihm die Gelegenheit geben, seinen Rechtsverstoß einzustellen und außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben. Denn wer ohne vorherige erfolglose Abmahnung vor Gericht zieht, riskiert ein sofortiges Anerkenntnis der Gegenseite und damit die Übernahme aller Prozesskosten.

Was sind die häufigsten Abmahngründe im Wettbewerbsrecht?

Fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung

Seit der Gesetzesänderung vom 13.06.2014 ist in die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsformular beizufügen. Dieses muss bereits vorformuliert sein und soll dem Verbraucher den Widerruf erleichtern, was dem Verbraucher insbesondere bei Bestellungen aus dem EU-Ausland zugutekommt. Verbraucher sind allerdings nicht verpflichtet, sich an dieses Widerrufs-Muster zu halten. Eine veraltete oder gar fehlende Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden. Wird in der Widerrufserklärung die telefonische Erklärung ausgenommen, so ist dies ein weiterer Abmahngrund.

Fehlendes Impressum

Essentieller Bestandteil eines Online-Shops ist das Impressum. Verbraucher können über das Impressum den Standort und die genaue Anschrift des Unternehmens erfahren. So wissen sie, ob das Unternehmen aus Deutschland kommt oder beispielsweise aus Spanien oder China. Im Falle einer Auseinandersetzung muss der Verbraucher einfach und schnell erkennen können (3-Klick-Regel), wen er ggf. über welche Adresse verklagen muss. Eine einfach Postfachadresse ist nicht ausreichend und kann, wie ein fehlendes oder mangelhaftes Impressum abgemahnt werden.

Falsche oder fehlende Preisangaben

Häufig werden Produkte in Mengen- und Längeneinheiten verkauft, ohne den Grundpreis dafür anzugeben. Dabei muss auch darauf geachtet werden, den richtigen Grundpreis, wie z.B. 3,00 Euro/100 ml oder 2,87 Euro/1 m anzugeben. In der Preisangabenverordnung ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen man diese Angaben machen muss. Verbraucher soll dadurch der Vergleich mit anderen Angeboten erleichtert werden. Außerdem muss in unmittelbarer Nähe zum Preis ersichtlich werden, dass die Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile im Preis enthalten sind. Zuwiderhandlungen stellen gem. § 5a Abs. 3 iVm. § 3 Abs. 1 UWG unlautere Handlungen dar, die von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Unwirksame AGB- Klauseln

AGB-Klauseln, die der AGB-Inhaltskontrolle des § 305 ff. BGB nach unzulässig sind, sind unwirksam. Dies gilt insbesondere für den Versuch, die Haftung für fahrlässig verursachte Körperschäden oder andere Fälle des § 309 BGB ausschließen zu wollen. Denn Verbraucher, die nicht juristisch geschult sind, könnten davon ausgehen, dass die widerrechtlichen AGB gesetzeskonform sind und auf die Geltendmachung ihrer Rechte verzichten. Auch Versandangaben wie „voraussichtliche Versanddauer ca. 1-3 Tage“ stellen unzulässige Angaben dar, weil sie nicht transparent genug sind. Diese AGB können ebenfalls von Mitbewerbern abgemahnt werden, da es sich bei unwirksamen AGB Klauseln um Verstöße gegen Marktverhaltensregeln handelt.

Unlautere Werbung

Im Wettbewerb wird viel und mit verschiedensten Mitteln um die eigenen Waren und Dienstleistungen geworben. Jedoch ist nicht alles erlaubt. Wer z.B. durch vergleichende Werbung andere Mitbewerber diskriminiert bzw. herabsetzt, um sich damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, handelt unlauter gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG. Aber auch täuschende Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistungen bzw. das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils können unlautere Handlungen nach § 5 Abs. 1 UWG darstellen. Gern wird sich auch an ein Konkurrenzprodukt, dessen wirtschaftlichen Wert und die gesellschaftliche Anerkennung angehangen. Auch das zählt zu den Abmahngründen.

Keine AGB in verschiedenen Sprachen

Händler sind per Gesetz (Art. 246 EGBGB) dazu verpflichtet, Verbrauchern die erforderlichen Informationen „in klarer und verständlicher Weise“ zur Verfügung zu stellen. Zu denen gehören die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen. Je nachdem, in welchen Sprachen die Webseite verfasst ist, muss eine entsprechende AGB-Fassung bereitgestellt werden. Zweisprachige Online-Shops müssen daher zwei verschiedensprachige AGB aufweisen, andernfalls drohen Mitbewerberabmahnungen.

Falsche Versandangaben

Verbraucher müssen über die genauen Lieferkosten im Voraus informiert werden. Das bedeutet, dass auch wenn die exakten Lieferkosten noch nicht genau feststellbar sind, Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden muss, die Versandpreishöhe durch bestimmte Angaben selbst zu kalkulieren. Definitiv nicht ausreichend ist die Angabe „Versandkosten auf Anfrage“ (OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, AZ: 4 W 19/07). Erfolgt der Versand nur in einzelne Länder, muss der Händler dies durch die Angabe der jeweiligen Versandkosten deutlich machen. Die Versandangaben müssen laut BGH „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar“ platziert sein und dürfen nicht erst erscheinen, wenn das Produkt bereits im Warenkorb platziert wurde. Fehlende oder schwer auffindbare Versandkosten sind ebenfalls wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Versteckter oder missverständlicher Bestellbutton

Der Button „Kostenpflichtig bestellen“ ist mittlerweile Standard und im Prinzip verpflichtend. Denn der Bestellbutton muss im Bestellvorgang derart platziert sein, dass klar ist, dass mit dem Anklicken des Buttons eine Zahlungspflicht sowie ein Vertrag über die bestellte Sache einher geht. Unzulässig wäre ein Bestellbutton, der nur mit „weiter“ beschriftet ist, da nicht auf die Zahlungspflicht und die vertragliche Bindung hingewiesen wird. Nicht ausreichend ist ebenfalls der Schriftzug „ Bestellung abschicken“ (OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, AZ: 4 U 65/13). Richtig wäre es, mit „jetzt kaufen“ oder „Bestellung zahlungspflichtig abschicken“ die Bestell-Buttons zu beschriften.

 

Es gibt die verschiedensten Möglichkeiten für Online-Händler, sich Abmahnungen auszusetzen.
Es ist daher ratsam, sich VORHER umfangreich zu informieren, welche Abmahngründe und Fallstricke im Online-Handel auf einen zukommen.
Gleichermaßen müssen sich Mitbewerber nicht alle Werbeaktionen und Rechtsverstöße gefallen lassen, die ihre Wettbewerber begehen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

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Dispute-Eintrag durch Namens- oder Markenverletzungen

Dispute-Eintrag durch Namens- oder Markenverletzungen

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Domains sind für Markeninhaber ein essentieller Bestandteil zu ihrer Auffindbarkeit im Internet. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich andere bereits die Domain geschnappt haben oder man feststellen muss, dass jemand später eine gleichlautende Domain registrieren lassen hat. Die DENIC hat dafür den Dispute-Eintrag eingeführt, mit dem es möglich ist, den Domaininhaber daran zu hindern, die Domain zu übertragen. Der Domaininhaber muss solange warten, bis der Inhaber die Domain freigibt – dann kann allerdings nur er der neue Inhaber werden.

Wann ist ein Dispute-Antrag erfolgreich?

Der Anspruchsteller muss zunächst bei der DENIC seine persönlichen Daten und eine Begründung einreichen, weshalb er einen Anspruch auf die Domain hat. Daneben muss er den bisherigen Inhaber auffordern, die Domain an ihn freizugeben. Solange, wie die Streitigkeit andauert, kann der Dispute-Eintrag bestehen bleiben. Ist die Auseinandersetzung beendet, ist die DENIC darüber zu informieren und der Eintrag wird aufgehoben. Eine juristische Prüfung des Sachverhaltes erfolgt durch die DENIC nicht.

Dispute-Anträge gelten nur für 1 Jahr. Danach verfällt der Eintrag oder er wird verlängert. Es ist sinnvoll, sich die Frist zu merken, da ein Rechtsstreit schnell auch länger dauert und der Domaininhaber die Domin nach Fristablauf schnell verkaufen kann. Oder ein anderer greift sich die Domain, um die man hart kämpft. Dann müsste man wieder von vorne anfangen. Behalten Sie daher die Dispute-Frist im Auge!

Vorher prüfen, ob man gute Gewinnchancen hat!

Verliert man in dem Gerichtsprozess, kann der Domaininhaber ggf. Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen wegen entgangenem Gewinn. Er kann die Domain durch den Dispute-Eintrag nicht verkaufen, wodurch er womöglich einen finanziellen Schaden erleidet. Hinzu kommen die Prozesskosten der DENIC, die man ggf. übernehmen muss.

Man sollte folglich gut überlegen, ob man einen Dispute-Eintrag wirklich beantragt. Vor einem Gerichtsverfahren kann es sich jedoch von Vorteil sein, da er dem Domaininhaber ein zumindest vorübergehendes Verkaufsverbot auferlegt.

DemBGH lag in seiner Shell-Entscheidung (BGH, Urteil vom 22.11.2001, AZ: I ZR 138/99) bereits ein Sachverhalt vor, in dem ein Herr Andreas Shell sich eine Domain mit dem Namen „shell.de“ registrieren ließ und die Tochter-GmbH des Mineralölkonzerns Shell gegen die Inhaberschaft klagte sowie die Überschreibung auf sich selbst forderte. Der BGH vertrat die Auffassung, dass eine Interessenabwägung vonnöten sei und in diesem konkreten Fall das interesse des Shell-Konzerns überwog. Der Konzern sei bei der Allgemeinheit sehr bekannt, sodass das Namensrecht zurücktreten muss und der Domaininhaber einen ergänzenden Domainzusatz hinzufügen hätte müssen, da Internetnutzer bei dem Domainnamen „shell.de“ die Webseite des Mineralölkonzern erwarteten. Allerdings sprach das Gericht dem Konzern keinen Umschreibungs-Anspruch zu, sondern lediglich einen Anspruch auf Löschung.

Im Falle des Saarländischen Rundfunks (SR), der gegen den Inhaber der Domain „sr.de“ einen Dispute-Eintrag bei der DENIC stellte, gegen den der Domaininhaber vor Gericht ging (BGH, Urteil vom 06.11.2013, AZ: I ZR 153/12), urteilte das Gericht ebenso. Die Rundfunkanstalt forderte die Löschung der Domain. Aufgrund des sich aus § 12 BGB ergebenden Namensrechts sprach der Bundesgerichtshof (BGH) dem Saarländischen Rundfunk den Anspruch auf Löschung zu. Das Gericht erachtete die namensmäßige Nutzung der Abkürzung (SR) als Domainnamen als eine Verletzung des Namensrechtes.

Kein Recht auf Löschung der Domain kann bestehen, wenn das Kennzeichen nach Registrierung der Domain eigetregen wird oder entsteht.

Was kann man tun, wenn von Dritten ein Dispute-Antrag gestellt wurde?

Als Domaininhaber ist man jedoch nicht machtlos, wenn ein Dispute-Eintrag erfolgt ist. Gegen den Eintrag kann man gerichtlich vorgehen und dessen Löschung beantragen. Begründen lässt sich ein solcher Anspruch beispielsweise mit einer mangelnden Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit bzw. identität sowie ein eigenes Namensrecht des Domaininhabers.

In der Rechtsprechung überwiegt bei der Intressenabwägung beider Namensrechte meist das wirtschaftliche Interesse. Einzelpersonen oder kleineren Unternehmen ist es zumutbar, dass sie einen Namenszusatz zu ihrer Domain hinzufügen (OLG Nürnberg, Urteil vom 05.06.2001, AZ: 3 U 917/01).

Vor einem Antrag auf einen Dispute-Eintrag sollte man die eigenen Gewinnchancen gut abwägen, da auch der Domaininhaber möglicherweise über Namensrechte verfügt, die er entgegenhalten kann und die bei einer Interessenabwägung überwiegen. Allerdings ist es sinnvoll, während eines Gerichtsprozesses einen Dispute-Antrag zu stellen, da andernfalls ein Domainverkauf stattfinden kann und der Prozess erneut, aber diesmal gegen den neuen Domaininhaber aufgerollt werden muss.

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Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster „ Flamingo “: Design-Schutz auf EU-Ebene

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster „ Flamingo “: Design-Schutz auf EU-Ebene

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Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 02.07.2015 die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung der Antragstellerin bestätigt. Durch das Recht des nicht eingetragenen Geschmacksmusters eines Flamingo – Textilaufdruckes konnte die Rechteinhaberin die Benutzung ihres Designs untersagen – ohne dafür eine Registrierung zu haben.

Eine Mitarbeiterin der Antragstellerin hatte bereits im Jahr 2013 ein Flamingo-Muster entworfen. Die Antragstellerin vertrieb daraufhin online und in Geschäften eine Bluse, die mit dem von ihr entworfenen Flamingo-Muster bedruckt war.

Die Antragsgegnerin hatte von einer chinesischen Firma ein Textilmotiv in Form eines Flamingos als „freies Motiv“ erworben und vertrieb 2015 ebenfalls Blusen mit diesem Muster.

Daraufhin mahnte die Antragstellerin die Antragsgenerin wegen der Verletzung ihres nicht eingetragenen Designs ab und forderte sie auf, den Vertrieb zu unterlassen. Auf die Abmahnung erfolgte jedoch keine Reaktion, sodass die Designinhaberin auf dem Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung verlangte.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte einen weiteren Vertrieb der Blusen durch die Antragsgegnerin, mit der Begründung, dass die abstrakte und nicht naturgetreue Darstellung von Flamingos, welche zudem in besonderer Art und Weise angeordnet waren, Designschutz erlangen kann und in diesem Fall auch hat. Denn die Antragstellerin machte das Geschmacksmuster 2013 der Öffentlichkeit bekannt, indem sie es über das Internet und in Geschäften vertrieb sowie in Showrooms ausgestellt hatte. Nach Art. 11 GGV ist ein Geschmacksmuster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es in einer Art und Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den in der EU tätigen Fachkreisen des entsprechenden Wirtschaftszweiges im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte.

Laut Gericht unterschieden sich die Muster und Schnitt der beiden Blusen in ihrem Gesamteindruck nicht großartig voneinander, sodass ein informierter Verbraucher eine Nachahmung darin sehen würde.

Auch mit der Aussage, dass sie das Muster als „freies Motiv“ gekauft hatte, konnte die Antragsgegnerin nicht überzeugen. Denn ob eine Nachahmung vorliegt oder nicht, bemisst sich allein an der Kenntnis des Musterentwerfers.

Entwickelt man ein Design unabhängig von dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster, handelt es sich also um eine Parallelentwicklung, kann die Nutzung des Geschmacksmusters nicht untersagt werden. Dies war aber im vorliegenden Sachverhalt offensichtlich nicht der Fall.

Da das Geschmacksmuster 2013 entworfen wurde, konnte die Rechteinhaberin bis Ende 2016 Schutz nach der Geschmacksmusterverordnung beanspruchen. Das nicht eingetragene Geschmacksmuster hat nämlich eine Schutzdauer von lediglich 3 Jahren.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt dem Entwerfer Designschutz, ohne dass er dafür tief in die Tasche greifen muss. Allerdings beträgt die Schutzdauer auch nur 3 Jahre. Die europäische Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung geht davon aus, dass man innerhalb der entsprechenden Fachkreise auf dem neuesten Stand der Trends und Designs ist und sich über neue Designs und Entwürfe informiert. Nur dann, wenn man absolut gar nichts von dem nicht eingetragenen Design wusste und wissen konnte, besteht die Möglichkeit, dass man aufgrund einer unabhängigen Parallelentwicklung sein weiter nutzen kann. Gerade weil es sich um ein „nicht eingetragenes“ Geschmacksmuster handelt, liegt das Problem für beide Seiten meist in der Beweisführung.

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StockFood GmbH lässt Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen – unberechtigte Bildnutzung

StockFood GmbH lässt Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen – unberechtigte Bildnutzung

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Haben sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern auf Ihrer Webseite? StockFood, eine deutsche Bild-Stock-Agentur für Fotos rund um das Thema Essen und Trinken, geht verstärkt gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Netz vor.

Lizensierte Bilder einfach aus dem Internet per Copy-Paste auf der eigenen Webseite einzustellen, kann teuer werden. Bei vielen besteht aber auch das Problem, dass die Bilder durch einen Webdesigner gekauft wurden, aber in der einfachen Lizenz kein Recht zur Unterlizensierung besteht. Das bedeutet, dass zwar der Webdesigner die gekauften Bilder nutzen kann, nicht aber sein Kunde, da dieser für die Nutzung ebenfalls eine Lizenz benötigt. Webdesigner sollten daher auf Rechnung des Kunden Bilder erwerben, sodass ihre Kunden später keine Abmahnung erhalten.

Zur Problematik der Haftung für Webseiteninhalte und der Frage, ob der Webseitenbetreiber oder der Webdesigner haftet, lesen Sie hier mehr. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass der Webseitenbetreiber für die Inhalte seiner Webseite haftet.

Gefordert werden in der StockFood-Abmahnung meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erteilung von Auskunft darüber, wie lange die Bilder genutzt wurden. Daneben sollen auch die Anwaltskosten der Gegenseite übernommen werden. Erst später, in einem weiteren Schreiben der Gegenseite, wird eine entsprechende Schadensersatzsumme gefordert.

Fristen sollten in jedem Fall dringend eingehalten werden! Die Nichteinhaltung von Fristen kann eine teure einstweilige Verfügung zur Folge haben, mit der die StockFood GmbH schnell und einfach einen sofortig vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Nach dem Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung sollten Sie diese als Allererstes von einem Juristen prüfen lassen und nicht vorschnell mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen. In einem anwaltlichen Gespräch lässt sich feststellen, welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen und wie man im konkreten Fall am besten vorgeht.

Ist eine Unterlassungserklärung erst einmal abgegeben, bindet man sich 30 Jahre an die mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung. Daraus ergibt sich ein enormes Haftungspotential. Da vorformulierte Unterlassungserklärungen häufig zugunsten des Abmahners gestaltet sind, ist es ratsam, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die alle notwendigen Punkte beinhaltet. Auch eine voreilig erteilte Auskunft kann sich später als nachteilig herausstellen.

Fazit:

Wer eine Abmahnung erhält, möchte die Angelegenheit zunächst so schnell wie möglich klären und schnellstens die geforderten Summen zahlen, damit es nicht noch mehr Ärger gibt. Nur ist es häufig so, dass sich durch einen kühlen Kopf und ein überlegtes Vorgehen zusätzliche Kosten in der Zukunft vermeiden lassen. Holen Sie sich deshalb Rat und überstürzen Sie nichts.

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