EUIPO fördert KMU bei Anmeldegebühr für Marken zu 50%

EUIPO fördert KMU bei Anmeldegebühr für Marken zu 50%

Sollten Sie gerade vorhaben, eine europäische oder nationale Marke oder ein europäisches Geschmacksmuster oder nationales Design anzumelden, können Sie derzeit als KMU Fördermittel in Höhe von 50% der Anmeldegebühr beantragen. 

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/online-services/sme-fund

Mit Unterstützung der Europäischen Kommission und des EUIPO richtet sich der „Ideas Powered for Business SME Fund“ an Unternehmen, die ihre Strategien in Bezug auf geistiges Eigentum entwickeln und ihre Rechte auf nationaler bzw. regionaler oder EU-Ebene schützen möchten.

Jedes KMU kann Erstattungen bis zu einer Höhe von maximal 1500 € erhalten.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch tritt morgen, am 02.12.2020 in Kraft – wird jetzt alles besser?

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch tritt morgen, am 02.12.2020 in Kraft – wird jetzt alles besser?

Anti-Abmahngesetz

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde im Oktober vom Bundesrat bestätigt, am heutigen Tag wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es der Bundespräsident unterzeichnet hat. Damit tritt das Gesetz in großen Teilen am 02.12.2020 in Kraft und gilt unmittelbar ab diesem Zeitpunkt.

Die aktuelle Fassung ist hier zu finden.

Änderungen bei Abmahnungen in groben Zügen

Vor allem wurden große Teile des UWG geändert und damit wirken sich die Änderungen überwiegend im Wettbewerbsrecht in Bezug auf Abmahnungen aus. Der Gesetzgeber möchte, dass es bei kleineren wettbewerbsrechtlichen Verstößen im Onlinebereich Mitbewerbern nicht mehr ohne weiteres möglich ist, kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen. Es soll hier um Rügen bei Informations- und Kennzeichnungspflichten gehen. Was genau hierunter zu verstehen ist, lässt der Gesetzgeber offen. Es wird aber wohl vor allem um Fälle gehen, die auf der Verletzung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten beruhen, beispielsweise Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz, die Preisangabenverordnung, TMG oder OS-Plattform-Link. Es wird sich durch die Rechtsprechung erst herauskristallisieren, welche Fälle darunter zu fassen sind. Werden diese Verstöße durch Mitbewerber im Wettbewerbsrecht abgemahnt, können hierfür keine Kosten mehr verlangt werden. Außerdem ist die Forderung einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung bei erstmaligem Verstoß nicht möglich. Die Mitbewerbereigenschaft muss sich zudem auf eine tatsächliche geschäftliche Tätigkeit beziehen, die nicht nur in unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich stattfindet.

Rechtsmissbrauch und Gerichtsstand für Abmahnungen ist definiert

Im geänderten UWG werden nunmehr – ähnlich wie im Urhebergesetz – die Fälle gesetzlich normiert, die bei denen es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handeln soll. Hierunter fallen beispielsweise, wenn eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend gemacht werden, wenn die Gegenstandswert unangemessen hoch ist etc. Problematisch ist, dass das Gesetz eine große Anzahl auslegungsbedürftiger Begriffe enthält, wie z.B. „erhebliche Anzahl“. Was erheblich ist, wird sich wohl immer am jeweiligen Einzelfall entscheiden.

Weiterhin wird der so genannte fliegende Gerichtsstand für Unterlassungsansprüche von Wettbewerbern im Bereich von Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien abgeschafft, hier muss am Sitz des Beklagten Klage eingereicht werden.

Bei Abmahnvereinen tut sich wenig

Leider sind die Einschränkungen für so genannte Abmahnvereine, wie beispielsweise den IDO nicht so gravierend, dabei war es eigentliches Ziel, die enorme Anzahl von Abmahnungen in den Griff zu bekommen.

Für die Aktivlegitimation müssen sich Vereine zukünftig auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eintragen lassen, hierzu müssen sie aktiv sein und eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern haben. Unklar bleibt, insbesondere für die IDO, ob aus allen Wirtschaftsbereichen eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern vorliegen muss und wenn nicht, ob die Aktivlegitimation dann eingeschränkt ist auf die nachgewiesenen Bereiche.  Die Vereine haben jetzt aber noch ein Jahr Zeit, sich für die Liste anzumelden. Bis dahin können sie weiterhin abmahnen. Die Entscheidung, dass ein Verein in der Liste eingetragen wird, dürfte auch nicht überprüfbar bzw. angreifbar sein.

Vereine dürfen weiterhin für alle Verstöße auch bei erstmaliger Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärungen fordern.

Die Forderung der Vertragsstrafe ist für kleine Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter, also gar nicht so klein) auf höchsten 1.000 € begrenzt für die Fälle, dass Kennzeichnungs- und Informationspflichten verletzt sind. Das wird wohl insbesondere für den IDO zutreffen, da hauptsächlich kleinere Unternehmen von diesem abgemahnt werden. Aber es wird sich zeigen, was wirklich unter diese „Bagatellfälle“ zu fassen ist. Die Vereine werden versuchen, diese Begriffe so eng wie möglich auszulegen.

Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht

Zu begrüßen ist die Änderung des Designrechts und damit einer Anpassung an das europäische Recht. Zu Reparaturzwecken muss der Designinhaber Nachahmungen in Zukunft tolerieren, wichtig ist dies Beispielsweis im KfZ-Bereich oder bei Möbeln. Aber auch hier werden sich einige Fragen auftun, beispielsweise ob ausschließlich „must match“-Teile (z.B. Kotflügel) unter die Reparaturklausel fallen oder aber auch Teile umfasst sind, die nicht als unveränderlich vorgegeben sind, z.B. Replica-Felgen. Gültig ist die Änderung für alle ab dem 01.01.2020 eingetragenen Designs, damit fallen älteren Fahrzeugmodelle nicht unter die Reparaturklausel.

FAZIT

Es wird sich erst in der Zukunft und nach einigen Urteilen zumindest obergerichtlicher Rechtsprechung ein wirkliches Fazit in Bezug auf Abmahnungen finden lassen. Aber eines dürfte klar sein, jede wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird nunmehr von der Gegenseite auf die Probe gestellt werden, die Abwehrmöglichkeiten sind enorm gestiegen, so dass wohl bei jeder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit viel Gegenwehr zu rechnen sein wird.

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Ihnen wurde eine einstweilige Verfügung durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt? Zuvor erhielten Sie eine Abmahnung, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben oder wegen einer markenrechtlichen Verletzung? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, weil Sie dachten, es handelt sich doch nur um eine „Massenabmahnung“ oder um einen nicht berechtigten Vorwurf? Wurden die gesetzten Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung nicht beachtet, kann es dazu kommen, dass der Gerichtsvollzieher Ihnen einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts zugestellt hat. In dem Beschluss wurde verfügt, dass Sie in Zukunft als Antragsgegner die entsprechende Werbung oder die Markennutzung – bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist – zu unterlassen haben.
Das angedrohte Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro kann nur bei wiederholtem Verstoß geltend gemacht werden, gilt also nur für die Zukunft.
Was Sie sofort veranlassen müssen:
Sie sollten den Verstoß bzw. das Ihnen vorgeworfene Verhalten sofort abstellen. Bei Markenverletzungen sollte der Name nicht mehr verwendet werden. Das Internet sollte vollständig bereinigt werden. Sprechen Sie uns an, wir wissen, worauf die Gegner achten.
Wenn sich der vorgeworfene Verstoß als gerechtfertigt erweist, können wir als Anwälte nur noch so agieren, dass möglichst wenig Kosten entstehen. Weiterhin prüfen wir Ihren Onlineshop bzw. Internetauftritt und überarbeiten diesen, damit weitere Abmahnungen möglichst nicht folgen.
Möglichkeit des Widerspruchs:
Sind wir jedoch nach eingehender Beratung der Meinung, gegen den Beschluss sollte man vorgehen, besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vor dem entsprechenden Landgericht einzulegen. Eine Frist ist hierbei nicht zu beachten. Das heißt, die Einlegung des Widerspruchs ist auch noch nach drei Monaten möglich.
Achtung Kostenfalle!
Sie sollten sich dennoch eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses durch den Gerichtsvollzieher bei Ihnen notieren, bis dahin sollte entschieden sein, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht. Sollte die Einlegung des Widerspruchs nämlich keinen Sinn machen, sollte eine Abschlusserklärung abgegeben werden. Machen Sie das nicht, werden Sie vom gegnerischen Rechtsanwalt dazu aufgefordert, das löst noch einmal kräftige Anwaltsgebühren aus.
Sprechen Sie uns an, wir haben jahrelange Erfahrung – gerade in Bezug auf das Internet, aber auch im klassischen Werberecht und Markenrecht.

Produktfotos und Produktbilder – Urheberrecht, Designschutz und Lizenzgebühren

Produktfotos und Produktbilder – Urheberrecht, Designschutz und Lizenzgebühren

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Onlineshops und Webseiten wirken ohne Bilder leer. Professionelle Internetauftritte haben daher eine mit vielen Bildern ausgestattete Webseite, denn gute Produktbilder steigern die Verkaufswahrscheinlichkeit und außerdem möchte der Kunde vorher sehen, was er kauft. Allerdings muss man als Onlineshop- oder Webseiten- Inhaber vorher ordentlich in die Tasche greifen – Produktbilder kosten. Wer Kosten sparen will und sich fremder Produktfotos bedient, riskiert teure Abmahnungen mit Schadensersatzforderungen.

Wie viel kosten Produktbilder?

Bereits für ganz einfache Produktbilder, meist vor weißem Hintergrund, fallen mit Mengenrabatt bei einem Bild ca. 20,00 Euro für einen Fotografen mit professioneller Kamera und Lichtequipment an.

Wer jedoch individuell gestaltete Produktfotos haben möchte, mit arrangiertem Hintergrund und Deko-Elementen, zahlt einiges mehr. Der AGD Vergütungstarifvertrag Design empfiehlt im Bereich Lebensmittel ein Entwurfshonorar zwischen 468,00 Euro und 936,00 Euro. In dieses Entwurfshonorar sind jedoch noch nicht die Nutzungsrechte inbegriffen. Diese werden extra vergütet, abhängig von dem Umfang der Nutzung. Inklusive der Nutzungsrechte kann das Honorar für den Fotografen im Bereich der Lebensmittelfotografie zwischen 702,00 Euro und 4.212,00 Euro liegen.

Daneben gibt es noch am Computer generierte Bilder, sogenannte CAD-Bilder (Computer-Aided Design). Da diese nicht mit einer Kamera aufgenommen wurden, handelt es sich nicht um Fotografien. Hierbei werden aufgrund von Fotos, Angaben und Plänen mithilfe von Perspektiven, Lichteinfällen und Kameras 3D Modelle erstellt, die in einem zweiten Schritt durch eine Bildbearbeitungssoftware bearbeitet werden. Diese Variante ist preiswerter als individuell gestaltete Produktbilder, aber es handelt sich auch um eine Animation – was in manchen Fällen nicht gewünscht ist.

Grundlagen zum Schutz von Produktbildern und Produktfotos

Das Urheberrecht unterschiedet Produktfotos in zwei Fälle: die einfachen „Knips“-Aufnahmen und die aufwendig gestalteten Produktfotos. Bei den einfachen „Knips“- Bildern dürfte es im Allgemeinen an der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlen, die benötigt wird, damit es sich um ein Lichtbildwerk handelt. So liegt nur ein einfaches Lichtbild vor. Allerdings stellt die Rechtsprechung recht geringe Anforderungen an Lichtbildwerke. Wer bereits mit Blende, ISO und Verschlusszeit arbeitet, wird durch die individuellen Einstellungen sowie die Perspektive kreativ. Handelt es sich um ein Lichtbildwerk, entsteht mit der Erstellung des Bildes (Schaffung des Werkes) der urheberrechtliche Schutz, welcher bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen besteht. Im Gegensatz zu diesen haben einfach Lichtbilder nur eine Schutzdauer von 50 Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens.

Ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Arten von Fotos liegt in der Höhe der Lizenzgebühr bzw. des zu zahlenden Lizenzschadens im Falle einer unberechtigten Nutzung.

Die am Computer erstellten Produktbilder sind aufgrund der notwendigen Schöpfungshöhe meist nicht als Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes schutzfähig, da es sich zwar um eine kreative Zusammenstellung einzelner Komponenten, Lichter und Einstellungen handelt, aber keine „individuelle geistige Schöpfung“ vorliegt. Dafür müsste der Grafiker alle verwendeten Komponenten selbst erstellt haben. Aber dafür sind sie nach dem Designgesetz (ehemals Geschmacksmustergesetz) schutzfähig.

Auf europäischer Ebene existiert das nicht eingetragene Geschmacksmuster, welches nach der Veröffentlichung drei Jahre Schutz genießt, ohne dass es in ein Register eingetragen werden muss. Aber hier liegt das Problem meist in der Beweisführung, denn der Rechteinhaber muss darlegen können, dass er das nicht eingetragene Geschmacksmuster selbst erstellt hat und zwar früher als der Konkurrent. Das eingetragene Geschmacksmuster hingegen ist für 25 Jahre geschützt. Geschützt wird beim DPMA (Deutschen Patent- und Markenamt) nicht das Produkt an sich, sondern die Räumlichkeit, in die das Produkt platziert wird. Der Vorteil des eingetragenen Design ist, dass man nicht nachweisen muss, dass man der Entwerfer des Designs ist, da gesetzlich vermutet wird, dass dies der Fall ist. Und genau das ist u.a. der Grund, weshalb man gerade bei computergenerierten Produktbildern ein Design anmelden sollte. Denn urheberrechtlichen Schutz wie für Fotos kann man nicht beanspruchen.

Wie hoch sind die Abmahnkosten?

Wie auch bei dem Lizenzschaden ist die Art des Produktfotos maßgeblich für die Höhe des Streitwertes. Der Streitwert für ein Lichtbildwerk, das individuell gestaltete Produktfoto, kann laut Rechtsprechung beispielsweise 6.000,00 Euro betragen (KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2010, 24 W 100/10), wohingegen der Streitwert eines einfachen Produktbildes lediglich bei 1.500,00 Euro liegen kann. Die sich daraus ergebenden Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung und außergerichtliche Vertretung des Rechteinhabers liegt bei dem hochwertig gestalteten Produktbild bei ca. 680,00 Euro und bei dem einfach Produktbild bei ca. 280,00 Euro.

Bei computergenerierten Produktbildern liegt der Unterlassungsstreitwert in etwa bei 10.000,00 Euro. Die sich daraus ergebenden Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung und den außergerichtlichen Schriftwechsel belaufen sich auf ca. 745,00 Euro.

Wie hoch sind ist der Schadensersatz / Lizenzschaden?

Rechteinhaber sind berechtigt, von dem Rechteverletzer einen angemessenen Schadensersatz zu verlangen. Dieser soll dem entsprechen, was beide Parteien für die rechtmäßige Nutzung vereinbart hätten. Der Rechteinhaber ist der Fotograf oder Grafiker oder derjenige, der ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Bild hat. Wer nur über ein einfaches Nutzungsrecht verfügt, kann keinen Schadensersatz fordern, da der Fotograf/Grafiker auch anderen Personen ein einfaches Nutzungsrecht einräumen kann.

Der Lizenzschadenn bzw. Schadensersatz berechnet sich bei Berufsfotografen nach der MFM Tabelle (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing). Für eine unerlaubte Bildnutzung auf einer Webseite sind für ein einfaches Produktfoto für 1 Woche 90,00 Euro, für einen Monat 150,00 Euro und für 1 Jahr 310,00 Euro als angemessene Vergütung aufgelistet. Bei Online-Shops ist sogar noch ein 50 %iger Zuschlag auf das jeweilige Honorar drauf zu rechnen. Kommt dazu noch eine unterlassene Urhebernennung, was häufig der Fall ist, wird auf das zu zahlende Honorar ein 100 %iger Aufschlag berechnet. Hinzu kommen noch weitere Zuschläge für Sonderfälle.

Produktfotos mit besonderer Schöpfungshöhe und computergenerierte Produktbilder berechnen sich nach dem Vergütungstarifvertrag der AGD (Allianz deutscher Designer). Hier liegt der Lizenzschaden im Bereich Lebensmittel-Produktfotografie zwischen 468,00 Euro und 936,00 Euro pro Bild.

Es sollte demnach tunlichst unterlassen werden, sich fremder Bilder zu bedienen und diese (gewerblich) zu nutzen. Denn letztlich ist es teurer, als eine rechtmäßige Nutzung von Produktbildern und Produktfotos zu erwerben. Und sie sind individueller. Im Wettbewerb will man sich ja schließlich abheben von der Masse.

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Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Markeninhaber gehen zur Verteidigung ihrer Marken und zur Verhinderung von Rufschädigungen durch billige Plagiate hart gegen Online-Händler vor. Der kostengünstige China-Import wird so zur teuren Abmahnfalle.

Immer mehr gefälschte Produkte sind auf dem europäischen Markt in Umlauf. Bei den Verkäufern handelt es sich nicht immer um skrupellose Händler, sondern häufig um Händler, die ein Produkt gutgläubig erwerben – nichtsahnend, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt – und dann wieder verkaufen.

Wer eine Abmahnung wegen Marken- und Designverletzungen erhält, sollte darauf reagieren diese und nicht einfach beiseiteschieben. Denn die Inhaber der Marken und Designs kennen ihre Waren und Vertragspartner und beauftragen Anwaltskanzleien damit, aktiv im Netz Rechtsverstöße ausfindig zu machen und abzumahnen. Einen Rechtsverstoß stellen z.B. das Anbringen von Logos auf einem Artikel ohne Genehmigung des Markeninhabers oder die unerlaubte Kopie eines geschützten Designs dar. Aktuell mahnt die Kanzlei Lempe & Kessler für die Skoda Auto GmbH die unberechtigte Nutzung der Unionsmarken SKODA, OCTAVIA und FABIA ab.

Es kann aber auch sein, dass Sie bereits von der Zollbehörde eine Mitteilung bekommen, dass die von Ihnen bestellten Waren (meist aus Asien) aufgrund des Verdachts von Plagiatlieferungen beschlagnahmt wurden. In diesem Fall hat der Markeninhaber einen Antrag beim Zoll gestellt, und diese dazu ermächtigt, potentielle Plagiate aus dem Verkehr zu ziehen. Die beschlagnahmten Waren werden dann an den Rechteinhaber geschickt, der prüft, ob es sich um Originalware handelt. Wird festgestellt, dass die beschlagnahmten Waren Originale sind, werden sie dem Käufer zugeschickt und der Rechteinhaber trägt die Gebühren der Beschlagnahmung. Hat der Käufer sich jedoch Plagiate liefer lassen – was bei einer preiswerten Bestellung aus China häufig der Fall sein dürfte – hat der Rechteinhaber verschiedenste Ansprüche gegen den Käufer und kann ihn abmahnen. In der Abmahnung werden meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Kostenübernahme und Schadensersatz, Vernichtung der Plagiate sowie Auskunft z.B. über den Bezugsort gefordert.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

Selbst wer nicht wusste, dass es sich nicht um Originalware handelt, handelt rechtswidrig. Es ist auch irrelevant, ob man sich als Händler ausgibt oder lediglich als Privatverkäufer. Denn vor allem dann, wenn man Ware kauft, um sie wieder zu verkaufen, liegt ein starkes Indiz dafür vor, dass man als „Privatverkäufer“ gewerblich tätig ist. Die Gerichte sprechen den Rechteinhabern hohe Schadensersatzsummen zu, denn gerade im Markenrecht sind die Streitwerte schnell bei 50.000 bis 200.000 Euro.

Fazit:

Gerade wer bei eBay oder Amazon seine Waren anbietet, den Plattformen, wo gerne recherchiert wird und nach Plagiaten gesucht wird, sollte sich überlegen, ob er Markenartikel aus China importiert. Uns erreichen immer wieder Online-Händler, die wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurden. Für den Artikel haben sie meist nur wenige Euro erhalten – dagegen ist die Abmahnung ein teurer Spaß.

Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung erhalten? Oder möchten Sie gegen Markenverletzungen vorgehen?

Wir haben langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Markenrechts und beraten täglich Online-Händler und kleine/mittelständische Unternehmen.

Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist.

Gegenstandswert oder Streitwert ?

Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen.

Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient. Bei Zahlungsansprüchen (z.B. aus Lizenzschäden) entspricht der Gegenstandswert jedoch der Höhe der (Gesamt-) Forderung. Handelt es sich um Unterlassungsansprüche, dann wird der Gegenstandswert geschätzt – und zwar auf das, was die Unterlassung wert ist. Man überlegt, welchen Schaden die Nichtbeachtung der Unterlassung hervorrufen könnte. Der tatsächlich eingetretene Schaden ist dafür nicht relevant. Von Bedeutung für die Schätzung ist nur der potentielle Schaden. Geht man von einem unberechtigten CD-Verkauf über das Internet aus, welche ca. 18 Euro kostet und beachtet dabei, dass tausende Nutzer Zugriff (insbesondere bei Filesharing-Fällen) auf die CD haben können, so gelangt man ganz schnell auf einen Gegenstandswert in Höhe von 18.000 Euro oder mehr. Unerheblich ist zudem die Dauer des Rechtsverstoßes für die Ermittlung des Unterlassungs-Gegenstandswerts. Dieser Punkt wird erst bei der Berechnung des Schadensersatzes herangezogen (z.B. die Dauer der unerlaubten Nutzung eines Fotos auf einer gewerblichen Webseite).

Da der Gegenstandswert/Streitwert häufig ein Schätzwert ist, wird er gerne zu hoch angesetzt. Daher macht es immer Sinn, die Unterlassungserklärung nicht blind zu unterschreiben, sondern auch die Höhe des Gegenstandswerts zu prüfen. Denn darauf basierend berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren von ihrer Seite her und die Anwaltsgebühren der Gegenseite – die Sie im Zweifel auch oder anteilig zu tragen haben.

Der Streitwert ist außerdem auch abhängig von dem Rechtsgebiet, in dem der Rechtsverstoß begangen wird. Urheberrechtliche Streitwerte basierend auf der unerlaubten Nutzung von Fotos werden in der Regel nicht so hoch angesetzt, wie Streitwerte im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht.

Was zahle ich ?

Wird ein rechtskräftiges Urteil mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Sie erwirkt, müssen Sie nicht diese hohe Summe zahlen. Was Sie zahlen müssen, sind die Gerichtsgebühren, die Anwaltsgebühren von Ihnen und der Gegenseite und evtl. Schadensersatz an den Gegner.

Werbung für Plagiate  – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst nach den drei Urteilen des BGH (Urteile v. 05.11.2015, AZ: I ZR 91711, I ZR 76/11, I ZR 88/13) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

In dem ersten Verfahren ging es um die Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Möbeln, deren Designer Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Diese verklagte eine italienische Gesellschaft, die Möbel ohne Zwischenhändler an Endverbraucher vertreibt. Ihre Möbel vermarktete die Beklagte u.a. wie folgt: „Sie erwerben ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt)“

Unter den Möbeln befanden sich auch Nachbildungen der von Marcel Breuer entworfenen Möbel. Aufgrund dessen vertrat die Klägerin die Ansicht, die Beklagte habe mit ihrer Werbung das urheberrechtlich geschützte Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes iSd. § 17 Abs. 1 UrhG der Öffentlichkeit anzubieten, verletzt und verklagte die Beklagte auf Unterlassung und Schadenersatz.

In dem zweiten Verfahren ging es um die Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Wagenfeld-Leuchten. Die Klägerin stellt die leuchten selbst her und vertreibt sie. Die Klägerin nahm das gleiche Unternehmen wie im vorstehenden Fall aufgrund der gleichen Rechtsnorm ebenfalls auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Auch hier wurde in der Werbung neben den Abbildungen der gefälschten Ware ein Hinweis auf eine mögliche Spediteureinschaltung gegeben.

Im dritten Verfahren ging der Künstler Al Di Meola gegen den unautorisierten Handel mit Tonträgern seiner Musik vor. Der Künstler ließ die Beklagte, eine Internet-Händlerin, daraufhin abmahnen. Die Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab und entfernte auch das Angebot von ihren Internetseiten, übernahm aber nicht die Kosten der Abmahnung. Daher wurde vor Gericht aufgrund der Verletzung des Verbreitungsrechts des ausübenden Künstlers iSd. § 77 Abs. 2 UrhG die Übernahme der Gerichtskosten eingeklagt.

In allen drei Fällen wurden den Rechteinhabern Recht zugesprochen. Nun aber hatte der BGH endgültig über die Fälle zu urteilen.

Der BGH wies in allen Fällen das Ersuchen der Beklagten um Abweisung der Klage zurück. § 17 Abs. 1 UrhG sei im Lichte des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen. Nach Auffassung des EuGH bedeute dies, dass der Inhaber des Verbreitungsrechtes eines geschützten Werkes Werbung für ein Verkaufsangebot oder Werbung hinsichtlich des Originals oder seiner Vervielfältigungsstücke auch dann verbieten könne, wenn nicht klar ist, ob die Ware durch die Werbung tatsächlich verkauft wurde – allerdings unter der Bedingung, dass die Werbung Verbraucher aus dem Mitgliedstaat der EU, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zum Kauf anregen soll. Das gelte ebenso für ausübende Künstler, die gem. § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG als Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts entscheiden können, wer Aufnahmen, auf denen die Auftritte des ausübenden Künstlers aufgenommen wurden, vervielfältigen und verbreiten darf.

Demnach wurden in allen drei Fällen die Verbreitungsrechte der rechtmäßigen Inhaber verletzt. Denn in allen drei Fällen wurde Werbung für Plagiate gemacht, die sich an Verbraucher in Deutschland richtete, auch wenn der Versand z.B. aus Italien erfolgte. Ein Nachweis über einen durch die Werbung zustande gekommenen Kauf sei laut dem BGH nicht mehr notwendig für ein Verbot, für Plagiate zu werben.

Das bedeutet für die Rechteinhaber, dass sie bereits die Werbung für Nachbildungen ihres Werkes effektiv unterbinden können – ohne nachweisen zu müssen, dass die Werbung erfolgreich war.

Rechtlicher Vorteil durch Design in schwarz-weiß? – Stoffmuster Designs vs. Schuhstoffmuster

Rechtlicher Vorteil durch Design in schwarz-weiß? – Stoffmuster Designs vs. Schuhstoffmuster

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Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 12.05.2015 (AZ: 11 U 104/14) entschieden, dass das Stoffmuster eines Damenschuhs nicht das geschützte Design eines Stoffherstellers verletze, weil das Muster eine andere Farbe aufwies und die beiden Parteien in keinem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen.

Die Klägerin, ein Stoffhersteller, hatte sich ein Paisley-artiges Muster in den Farben blau, braun und grün designrechtlich schützen lassen. Der Beklagte, Hersteller einer Damensandalette, verkaufte seine Schuhe mit dem Muster der Klägerin, verwendete aber bei den Farben leuchtend rote Töne, in Kombination mit gelb, blau und grün. Die Klägerin sah durch die Übernahme ihres Designs und der Farbabwandlung ein Verstoß gegen ihre Rechte und ging, Unterlassung fordernd, vor Gericht.

Da das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, musste das Oberlandesgericht (OLG) in der zweiten Instanz über den Fall entscheiden.

Das OLG verneinte an erster Stelle einen möglichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Denn zwischen den Parteien bestehe kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da sie sich auf zwei unterschiedlichen Produktionsstufen befänden: Die Klägerin als Hersteller von Stoffen und der Beklagte als Schuhproduzentin. Eine Beeinträchtigung der Absatzmöglichkeiten der Klägerin sei nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben, weil der Verkauf von Schuhen nicht den Absatz von Stoffen beeinträchtige. Obwohl beide Unternehmen in der Modebranche tätig sind, erachtete das Gericht die Tatsache, dass beide Parteien auf unterschiedlichen Produktionsstufen stehen, als ausschlaggebend. Auch die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft im Sinne des § 4 Nr. 9a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sei nicht gegeben, wenn nicht – wie es vorliegend der Fall war – beide Produkte nebeneinander vertrieben werden und direkt miteinander vergleichbar seien. Auch finde keine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung im Sinne des § 4 Nr. 9b UWG statt, weil keine hinreichende Bekanntheit des Stoffmusters gegeben war, an die sich der Beklagte hätte anhängen können.

Zudem verneinte das Gericht an zweiter Stelle eine Verletzung von Designrechten bzw. Geschmacksmusterrechten. Die Form des Designs wurde augenscheinlich eins zu eins übernommen, aber der Beklagte verwendete andere Farben in dem Muster, sodass beim durchschnittlich informierten Verbraucher ein anderer Gesamteindruck entstehe.

Hätte die Klägerin ihr Design in schwarz-weiß schützen lassen, wäre womöglich ein Verstoß anzunehmen, aber so sei die Farbgebung nicht einfach so von der Form trennbar. Ein weitreichenderer Schutz könnte demzufolge womöglich durch eine neutrale schwarz-weiß Design-Eintragung erreicht werden.

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Stockfotografie, Möbel und Designs – was muss ich beachten?

Stockfotografie, Möbel und Designs – was muss ich beachten?

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Wer im Bereich der Stockfotografie gerne Möbel und andere Gegenstände fotografiert, muss sich zwar keine Gedanken machen um die Gage für das Model. Trotzdem sollte man aufmerksam sein, bei dem, was man fotografiert und an Bildagenturen weitergibt. Denn Getty Images wurde wegen Fotos, auf denen geschützte Designermöbel abgebildet waren, abgemahnt und musste Schadensersatz an die Rechteinhaber zahlen.

Geklagt hatten Pernette Martin-Barsac und Jacqueline Jeanneret Gris vor einem französischen Gericht. Als Erben und Rechteinhaber der Werke des verstorbenen Designers Charles-Édouard Jeanneret-Gris (bekannt als „Le Corbusier“).

Getty Images hatte 52 Bilder in seinem Repertoire, auf denen Möbelstücke von „Le Corbusier“ abgebildet und welche designrechtlich geschützt sind. Dadurch, dass jeder die Bilder kaufen und vielseitig einsetzen kann, wie z.B. auf seiner Webseite zur Untermalung der Inhalte, werden die Bilder massenhaft verbreitet. Diese Verbreitung der Bilder bewirke eine Wertminderung der Marke „Le Corbusier“. Das Gericht entschied zugunsten der Kläger und verurteilte Getty Images, die Bilder aus ihrem Angebot zu entfernen und für jedes Bild 2.500 EUR zu zahlen, also insgesamt 130.000 EUR. Sollte Getty Images erneut Bilder mit Designermöbeln von „Le Corbusier“ anbieten, müsse die Bildagentur 10.000 EUR pro Bild bezahlen.

Für Fotografen bedeutet das, dass sie vorsichtig sein müssen, was sie fotografieren und ins Netz stellen und was sie an Stockagenturen weitergeben. Geschützte Designs auf Fotos können letztlich sehr teuer werden für den Fotografen, denn die Bildagenturen lassen sich mittlerweile versichern, dass alle notwendigen Einverständnisse für den Verkauf von Fotos vorliegen. Getty Images hat eine Liste aufgestellt von Sofa-, Sessel- und Tisch- Designs, die auf ihren Bildern nicht abgebildet werden dürfen. Auch Werke von Ludwig Mies van der Rohe, Arne Jacobson und Eero Aarnio sollten auf keinen Fall auf Stockbildern zu sehen sein.

Mittlerweile hält Getty Images auch einen kleinen Leitfaden für Fotografen bereit.

Das Problem mit Designs erstreckt sich aber auch auf Marken und andere Unternehmenskennzeichen. Deshalb sollten bei Stockfotos Markennamen herausretuschiert werden oder gar nicht erst ins Bild gebracht werden. Neutral sind z.B. einfarbige Hemden (es sei denn, durch Schnitt und die Aufmachung der Nähte kann das Kleidungsstück designrechtlich geschützt sein). Generell gilt, dass bei Unsicherheiten am besten nachgefragt wird beim Hersteller bzw. Designer, ob man die Gegenstände auf den Fotos abbilden kann und diese kommerziell genutzt werden.

Wer sich mit der Stockfotografie beschäftigen möchte und in das Business eintauchen will, sollte sich vorher gründlich über die rechtlichen Eckpunkte informieren und stets auch die Problematik Design,- Marken-, und Urheberrecht im Kopf behalten.

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