Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster „ Flamingo “: Design-Schutz auf EU-Ebene

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster „ Flamingo “: Design-Schutz auf EU-Ebene

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Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 02.07.2015 die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung der Antragstellerin bestätigt. Durch das Recht des nicht eingetragenen Geschmacksmusters eines Flamingo – Textilaufdruckes konnte die Rechteinhaberin die Benutzung ihres Designs untersagen – ohne dafür eine Registrierung zu haben.

Eine Mitarbeiterin der Antragstellerin hatte bereits im Jahr 2013 ein Flamingo-Muster entworfen. Die Antragstellerin vertrieb daraufhin online und in Geschäften eine Bluse, die mit dem von ihr entworfenen Flamingo-Muster bedruckt war.

Die Antragsgegnerin hatte von einer chinesischen Firma ein Textilmotiv in Form eines Flamingos als „freies Motiv“ erworben und vertrieb 2015 ebenfalls Blusen mit diesem Muster.

Daraufhin mahnte die Antragstellerin die Antragsgenerin wegen der Verletzung ihres nicht eingetragenen Designs ab und forderte sie auf, den Vertrieb zu unterlassen. Auf die Abmahnung erfolgte jedoch keine Reaktion, sodass die Designinhaberin auf dem Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung verlangte.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte einen weiteren Vertrieb der Blusen durch die Antragsgegnerin, mit der Begründung, dass die abstrakte und nicht naturgetreue Darstellung von Flamingos, welche zudem in besonderer Art und Weise angeordnet waren, Designschutz erlangen kann und in diesem Fall auch hat. Denn die Antragstellerin machte das Geschmacksmuster 2013 der Öffentlichkeit bekannt, indem sie es über das Internet und in Geschäften vertrieb sowie in Showrooms ausgestellt hatte. Nach Art. 11 GGV ist ein Geschmacksmuster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es in einer Art und Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den in der EU tätigen Fachkreisen des entsprechenden Wirtschaftszweiges im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte.

Laut Gericht unterschieden sich die Muster und Schnitt der beiden Blusen in ihrem Gesamteindruck nicht großartig voneinander, sodass ein informierter Verbraucher eine Nachahmung darin sehen würde.

Auch mit der Aussage, dass sie das Muster als „freies Motiv“ gekauft hatte, konnte die Antragsgegnerin nicht überzeugen. Denn ob eine Nachahmung vorliegt oder nicht, bemisst sich allein an der Kenntnis des Musterentwerfers.

Entwickelt man ein Design unabhängig von dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster, handelt es sich also um eine Parallelentwicklung, kann die Nutzung des Geschmacksmusters nicht untersagt werden. Dies war aber im vorliegenden Sachverhalt offensichtlich nicht der Fall.

Da das Geschmacksmuster 2013 entworfen wurde, konnte die Rechteinhaberin bis Ende 2016 Schutz nach der Geschmacksmusterverordnung beanspruchen. Das nicht eingetragene Geschmacksmuster hat nämlich eine Schutzdauer von lediglich 3 Jahren.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt dem Entwerfer Designschutz, ohne dass er dafür tief in die Tasche greifen muss. Allerdings beträgt die Schutzdauer auch nur 3 Jahre. Die europäische Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung geht davon aus, dass man innerhalb der entsprechenden Fachkreise auf dem neuesten Stand der Trends und Designs ist und sich über neue Designs und Entwürfe informiert. Nur dann, wenn man absolut gar nichts von dem nicht eingetragenen Design wusste und wissen konnte, besteht die Möglichkeit, dass man aufgrund einer unabhängigen Parallelentwicklung sein weiter nutzen kann. Gerade weil es sich um ein „nicht eingetragenes“ Geschmacksmuster handelt, liegt das Problem für beide Seiten meist in der Beweisführung.

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Die wichtigsten Änderungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung im Überblick

Die wichtigsten Änderungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung im Überblick

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Ab Anfang 2018 soll die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten und die bis dahin geltende EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) ablösen.
Für Internetnutzer eine gute Nachricht, denn ihre Rechte in Bezug auf ihre persönlichen Daten sowohl im privaten als auch öffentlichen Bereich sollen gestärkt werden. Innerhalb Europas wird mithilfe der Verordnung das Datenschutzrecht harmonisiert, sodass es keine Nischen mehr gibt, in die man sich zurückziehen kann, um höheren Datenschutzanforderungen zu entkommen. Da die Verordnung europäisches Recht ist, gilt sie vor dem nationalen TMG und dem BDSG.

Stärkung der Nutzer – Erlaubnisvorbehalt

Persönliche Daten dürfen nur mit Einwilligung des Nutzers erhoben, genutzt und verarbeitet werden oder wenn es die DSGVO oder andere einschlägige gesetzliche Regelungen ausdrücklich erlauben. Da in Deutschland genau die gleichen Anforderungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gelten, wird sich hier nichts ändern. In anderen Ländern Europas, wo dies bisher nicht gefordert war, müssen diese Voraussetzungen für die Datenerhebung, -nutzung und –verarbeitung gegeben sein.

Die Einwilligung muss in Zukunft in „informierter Weise und unmissverständlich“ abgegeben werden. Diese Formulierung sorgt bereits jetzt für Diskussionen um die Anforderungen einer solchen Einwilligung, die wohl in Zukunft durch die Rechtsprechung konkretisiert werden müssen. Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass der Nutzer der Datenerhebung und –verarbeitung zugestimmt hat.

Außerdem haben die Nutzer ein verstärktes Recht auf klare und verständliche Information darüber, ob und welche Daten über ihn von wem wo erhoben bzw. verarbeitet werden und bereits erhoben/verarbeitet wurden. Das bedeutet, dass insbesondere dann, wenn ein Account gehackt wurde, der Betroffene schnell und umfangreich zu informieren ist, damit dieser sich auch selbst um die Sicherheit seiner Daten kümmern kann.

Allerdings hat der Gesetzgeber auch weite Ausnahmen von dem Erlaubnistatbestand zugelassen – sofern es bei dem jetzigen Entwurf bleibt: Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b-f DSGVO ist eine Einwilligung nicht mehr nötig für die verarbeitung personenbezogener Daten, sofern es sich z.B. um für die Erfüllung von vertragspflichten erforderliche Daten handelt oder wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder die Verarbeitung ist zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter oder des Verantwortlichen notwendig.

Das sind sehr vage Ausführungen und gleichen einem Rundumschlag für die Erlaubnisfreiheit. – Man muss es im Streitfall nur gut begründen können. Andererseits ist es für Unternehmen schwierig, rechtssicher abzugrenzen, welche Informationen ihrer Nutzer bzw. Kunden nun „notwendig“ sind.

Der Betroffene soll nach der neuen DSGVO jederzeit die Möglichkeit haben, seine Einwilligung zu widerrufen (Art. 7 abs. 3 DSGVO). Für den Betroffenen ist das von Vorteil, für die Unternehmen ergibt sich jedoch ein gewisses Planungsrisiko, da die Erlaubnis zur Nutzung der Daten jederzeit entzogen werden kann.

Das Recht auf Vergessen, das Betroffene dazu berechtigt, dass persönliche Daten von Google & Co. gelöscht werden müssen, wenn die Information veraltet ist und kein öffentliches Interesse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung der Information existiert. Das Urteil des EuGH, nachdem Suchmaschinenbetreiber wie Google auf Antrag und nach Prüfung der Sachlage Links und Verweise löschen muss, wird durch die DSGVO erweitert. Unternehmen müssen gemäß Art. 17 der derzeitigen deutschsprachigen Fassung der DSGVO (kann bis 2018 noch einmal verändert werden) dem Ersuchen von Nutzern grundsätzlich nachkommen, wenn diese eine Löschung ihrer Daten wünschen und es keine zulässigen Gründe für die weitere Datenspeicherung gibt.

Mindestalter für Einwilligung angehoben

Offensichtlich sieht der Gesetzgeber Kinder und Jugendliche trotz ihrer zunehmenden jungen Reife als besonders schutzwürdig an. Das mag vielleicht an der sinkenden Hemmschwelle liegen, private Informationen von sich im Internet preiszugeben. Denn bisher war es in vielen Ländern der EU so, dass man schon mit 13 Jahren aufgrund der nötigen Einsichtsfähigkeit seine Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten abgeben konnte.

In Zukunft soll dies erst ab 16 Jahren zulässig sein – vorher ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. So z.B. auch bei einer Anmeldung bei facebook etc. Fraglich ist jedoch, wie die Kontrolle dieser Einwilligung funktionieren soll, denn Jugendliche werden sich, wenn sie noch keine 16 Jahre alt sind, sehr wahrscheinlich illegal anmelden und die Eltern werden gar nicht erst gefragt. Wie die Erlaubnis der Eltern eingeholt werden soll, bleibt offen. Es stellt jedoch einen großen Aufwand für Unternehmen dar, den Personalausweis des Erziehungsberechtigten anzufordern. Und der lässt sich auch schnell von Jugendlichen fotokopieren und unrechtmäßig nutzen. Zwar gibt der derzeitige Verordnungs-Entwurf den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Altersgrenze auf 13 herunterzusetzen, aber das wiederum sorgt für eine noch schwierigere Situation international agierender Unternehmen, die so die einzelnen Altersbeschränkungen beachten müssen.

Ausländische Unternehmen an europäischen Datenschutzrecht gebunden

Da sich in Europa viele außereuropäische Unternehmen tummeln und ihre Dienste über das Internet anbieten, sollen die neuen Regelungen künftig auch nicht-europäische Unternehmen betreffen. Das bedeutet, dass auch facebook sich an diese Regeln halten muss.

Höhere Bußgelder, härtere Sanktionen

Künftig können Bußgelder bis zu 20.000.000 EUR oder im Falle eines Unternehmens bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt werden – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Da es nicht auf den Gewinn, sondern den Umsatz ankommt, können die Geldbußen teils schmerzlich hoch ausfallen. Insbesondere, wenn es sich um einen Konzern handelt, denn dann wird der Konzernumsatz als Berechnungsgrundlage genutzt und nicht die einzelne GmbH.

Sanktionen und Bußgelder gelten für alle Unternehmen, die ihren Sitz in der EU haben und alle Unternehmen, die ihre Dienste an EU Bürger richten und von diesen personenbezogene Daten erheben/verarbeiten/nutzen.

Da bereits jetzt der Entwurf für die neue DSGVO vorliegt und es sicher ist, dass sich demnächst das europäische Datenschutzrecht ändern wird, sollten sich Unternehmen bereits jetzt auf Neuerungen einstellen und ggf. Änderungen vornehmen, um rechtzeitig gewappnet zu sein.

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Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

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Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist.

Gegenstandswert oder Streitwert ?

Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen.

Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient. Bei Zahlungsansprüchen (z.B. aus Lizenzschäden) entspricht der Gegenstandswert jedoch der Höhe der (Gesamt-) Forderung. Handelt es sich um Unterlassungsansprüche, dann wird der Gegenstandswert geschätzt – und zwar auf das, was die Unterlassung wert ist. Man überlegt, welchen Schaden die Nichtbeachtung der Unterlassung hervorrufen könnte. Der tatsächlich eingetretene Schaden ist dafür nicht relevant. Von Bedeutung für die Schätzung ist nur der potentielle Schaden. Geht man von einem unberechtigten CD-Verkauf über das Internet aus, welche ca. 18 Euro kostet und beachtet dabei, dass tausende Nutzer Zugriff (insbesondere bei Filesharing-Fällen) auf die CD haben können, so gelangt man ganz schnell auf einen Gegenstandswert in Höhe von 18.000 Euro oder mehr. Unerheblich ist zudem die Dauer des Rechtsverstoßes für die Ermittlung des Unterlassungs-Gegenstandswerts. Dieser Punkt wird erst bei der Berechnung des Schadensersatzes herangezogen (z.B. die Dauer der unerlaubten Nutzung eines Fotos auf einer gewerblichen Webseite).

Da der Gegenstandswert/Streitwert häufig ein Schätzwert ist, wird er gerne zu hoch angesetzt. Daher macht es immer Sinn, die Unterlassungserklärung nicht blind zu unterschreiben, sondern auch die Höhe des Gegenstandswerts zu prüfen. Denn darauf basierend berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren von ihrer Seite her und die Anwaltsgebühren der Gegenseite – die Sie im Zweifel auch oder anteilig zu tragen haben.

Der Streitwert ist außerdem auch abhängig von dem Rechtsgebiet, in dem der Rechtsverstoß begangen wird. Urheberrechtliche Streitwerte basierend auf der unerlaubten Nutzung von Fotos werden in der Regel nicht so hoch angesetzt, wie Streitwerte im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht.

Was zahle ich ?

Wird ein rechtskräftiges Urteil mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Sie erwirkt, müssen Sie nicht diese hohe Summe zahlen. Was Sie zahlen müssen, sind die Gerichtsgebühren, die Anwaltsgebühren von Ihnen und der Gegenseite und evtl. Schadensersatz an den Gegner.

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Anspruch der Erben auf Zugang zum facebook-Profils einer Minderjährigen – keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Anspruch der Erben auf Zugang zum facebook-Profils einer Minderjährigen – keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

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In dem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 172/15) unterlag die Plattformbetreiberin facebook Ireland Limited dem Klagebegehren der Eltern einer minderjährig Verstorbenen. Die Eltern verklagten die Plattformbetreiberin, ihnen als Erben der Verstorbenen den Zugang zu ihrem facebook-Profil und den darin enthaltenen Kommunikationsverläufen zu gewähren.

Nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 der ROM I – Verordnung ist auf den Sachverhalt das deutsche Recht anwendbar, weil bei Verbraucherverträgen das Recht desjenigen Staates anzuwenden ist, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit dort ausübt – in dem Fall war die Webseite der Beklagten über das Internet in Deutschland abrufbar und richtete sich unter anderem an deutsche Nutzer. Die Beklagte bot also ihre Dienste auch in Deutschland an und die Verstorbene hatte ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, weshalb auf den Sachverhalt deutsches Recht anzuwenden war.

Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass im Sinne des § 1922 BGB zwar nicht das Eigentum an den Servern an die Erben übergehen könne, aber dafür das Recht, auf diese Server zuzugreifen. Nach der Gesamtrechtsnachfolge des Erblassers können nicht nur nicht-digitale, sondern auch digitale Informationen, wie höchstpersönliche Daten in einem facebook-Profil vererbt werden – eine unterschiedliche Behandlung beider Arten an Nachlass lasse sich nicht rechtfertigen. Aus diesem Grund hätten die Eltern einen Anspruch auf den Zugang zu dem Profil ihrer verstorbenen Tochter. Dem stünden auch keine datenschutzrechtlichen Vorschriften entgegen.

Da die Eltern als Erben gleichzeitig die Erziehungsberechtigen waren und somit die Sachverwalter der Persönlichkeitsrechte ihres Kindes, ist das postmortale Persönlichkeitsrecht nicht verletzt. So waren die Kläger schon zu Lebzeiten der Verblassten für die Durchsetzung ihrer Persönlichkeitsrechte zuständig; folgerichtig sind die Sorgeberechtigten dazu legitimiert, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, mit wem und mit welchem Inhalt ihr Kind über facebook kommuniziert hat.

Fraglich bleibt, ob das Recht des Zugangs zu einem facebook -Profil auch Erben einer volljährigen Person zusteht.

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NEU: „ Kauf auf Rechnung “ bei eBay – Achtung, rechtliche Stolperfalle!

NEU: „ Kauf auf Rechnung “ bei eBay – Achtung, rechtliche Stolperfalle!

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Bei eBay kann man neuerdings auch per „Kauf auf Rechnung“ einkaufen. Für die Käufer auf den ersten Blick entgegenkommend und somit auch für die Verkäufer gut, oder? Kommt darauf an. Wer bei eBay diese Zahlungsmöglichkeit anbietet, sollte vorher seine AGB entsprechend anpassen, denn andernfalls können teure Abmahnungen drohen.

Das Interessante beim Kauf auf Rechnung ist, dass an der Kaufabwicklung nicht nur der Verkäufer und der Käufer beteiligt sind, sondern auch ein Dritter Mitspieler: PayPal. Durch die Zwischenschaltung an PayPal kommt es zu einer Forderungsabtretung der Kaufpreisforderung des Verkäufers an PayPal. Wenn der Käufer die Rechnung erhält, muss er den Kaufpreis folglich an PayPal zahlen. Der Verkäufer bekommt von PayPal also schon vorher das Geld und PayPal trägt das Risiko, dass der Käufer nicht zahlt, allein. Aus diesem Grund führt PayPal bei den Käufern eine sogenannte Bonitätsprüfung durch.

Und genau aus diesem Grund kommen auf eBay-Verkäufer nach den Änderungen des Widerrufsrechts seit dem 13.06.2014 erneut rechtliche Änderungen zu: Verkäufer müssen durch den „Kauf auf Rechnung“ bei eBay ihre AGB anpassen und die Käufer darauf hinweisen, dass ihre Forderung bei dieser Zahlungsmethode an PayPal abgetreten wird, sie also nicht mehr an den Verkäufer zahlen müssen, sondern an Paypal und dass Paypal deshalb eine Bonitätsprüfung durchführt, was wiederum im datenschutzrechtlichen Teil der der AGB erklärt werden muss.

Wir übernehmen für Sie gern die Anpassung Ihrre AGB an und machen sie abmahnsicher!

Lassen sie es nicht drauf ankommen und riskieren sie nicht teure Abmahnungen!

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Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von Basisdaten aus Bewertungsportalen

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von Basisdaten aus Bewertungsportalen

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Kürzlich entschied der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014, dass ein Arzt keinen Anspruch auf die Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal hat, und er Bewertungen von Patienten hinzunehmen habe.

In dem Fall ging es um einen Gynäkologen, der gerichtlich gegen eine Bewertungsportalbetreiberin vorging. In dem Portal sind Daten wie Name, Anschrift der Praxis und die Fachrichtung des jeweiligen Arztes aufgelistet. Patienten können die Ärzte bewerten und Erfahrungsberichte verfassen. Dafür müssen sie kein eigenens Profil anlegen, sondern können sich ganz einfach mit der Hinterlegung ihrer E-Mailadresse registrieren.

Der Kläger berief sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, insbesondere die informationelle Selbstbestimmung und verlangte die Löschung seiner Daten und Bewertungen aus dem Portal. Nach der informationellen Selbstbestimmung ist es das Recht des Einzelnen, selbst zu bestimmen, welche personenbezogenen Informationen er wie der Öffentlichkeit zukommen lässt. Vorerst versuchte der Gynäkologe, die Bewertungsportalbetreiberin auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen – ohne Erfolg.

Nachdem Amts- und Landgericht die Klage des Arztes auf Löschung seiner Daten und der Bewertungen abgewiesen haben, hat nun auch der BGH darüber entschieden und die Klage abgewiesen.

Denn nach einer Interessenabwägung mit der entgegenstehenden Kommunikationsfreiheit überwiege das Persönlichkeitsrecht des Arztes nicht. Gemäß § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei die Portalbetreiberin zur Erhebung, Speicherung und Nutzung der Basisdaten erlaubt. Der BGH berücksichtigte in seiner Entscheidung, dass ein Arzt zwar nicht durch die Leistung in einem solchen Portal negativ belastet werde, mitunter aber durch negative Bewertungen von Patienten, die auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben können. Ein möglicher Missbrauch derartiger Portale ist schwer zu unterbinden. Aber das Interesse der Öffentlichkeit an der Information über die Arztleistung ist vor allem im Hinblick auf die freie Arztwahl von großer Bedeutung. Das Bewertungsportal trage zur Entscheidungsfindung der Patienten bei, sich für einen Arzt zu entscheiden.

Da die Daten in dem Bewertungsportal nur die „Sozialsphäre“ des Arztes betreffen, in der er durch das anbieten seiner geschäftlichen Tätigkeit mit Menschen agiert, muss er die Bewertung seines Verhaltens durch die Öffentlichkeit und auch Kritik hinnehmen.

Eventuellen Missbräuchen stehen Ärzte trotzdem nicht machtlos gegenüber. Denn unwahre Tatsachenbehauptungen sowie Beleidigung müssen nicht hingenommen werden. Gegen derartige Bewertungen habe der Kläger ein Löschungsanspruch gegen die Bewertungsportalbetreiberin.

BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13

Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68915&pos=0&anz=132

Mehr Informationen zu negativen Bewertungen, Bewertungsportalen und Löschanträgen finden sie unter: Bewertungsportale, Reputation im Internet

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EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten aus dem Suchindex löschen

EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten aus dem Suchindex löschen

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Recht auf Vergessen – Urteil des EuGH gegen Google, das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz haben im Zweifel Vorrang vor dem Informationsinteresse der Allgemeinheit bei lange zurückliegenden Ereignissen

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag, dem 13.05.2014, Google verpflichtet, unter gewissen Umständen Einträge im Suchindex auf Antrag der Betroffenen zu löschen, auch wenn diese der Wahrheit entsprechen. Das bedeutet für Google einen erheblichen Aufwand, da jeder Antrag überprüft werden muss.

Ab wann genau ein Recht auf Löschung aus dem Suchindex besteht, darauf will sich der Gerichtshof nicht genau festlegen und wird in jedem Einzelfall zu prüfen sein. Wenn Google sich nicht umfangreichen Klagen von EU-Bürgern und/oder Unternehmen ausgesetzt sehen will, werden sie im Zweifel die Löschung vornehmen.

Voraussetzung ist die Betroffenheit von sensiblen Daten. Was genau darunter zu verstehen ist, wird sich zeigen. Im vom EuGH entschiedenen Fall ging es darum, dass ein spanischer Bürger gegen die Verlinkung einer Zeitungsanzeige aus dem Jahr 1998 geklagt hatte, in welcher unter Nennung seines Vor- und Nachnamens über die Zwangsversteigerung seines Grundstücks berichtet wurde. Der Artikel selbst darf im Onlinearchiv der Zeitung weiter publiziert werden. Da er durch Löschung aus dem Google-Suchindex jedoch kaum noch auffindbar sein wird oder nur unter größerem Rechercheaufwand, ist der Betroffene Bürger datenschutzrechtlich und persönlichkeitsrechtlich geschützter.

Pressemitteilung des EuGH:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140070de.pdf

 

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