Category Archive for "Datenschutzrecht"

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster „ Flamingo “: Design-Schutz auf EU-Ebene

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 02.07.2015 die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung der Antragstellerin bestätigt. Durch das Recht des nicht eingetragenen Geschmacksmusters eines Flamingo – Textilaufdruckes konnte die Rechteinhaberin die Benutzung ihres Designs untersagen – ohne dafür eine
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IT- und Internetrecht

Die wichtigsten Änderungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung im Überblick

Ab Anfang 2018 soll die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten und die bis dahin geltende EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) ablösen. Für Internetnutzer eine gute Nachricht, denn ihre Rechte in Bezug auf ihre persönlichen Daten sowohl im privaten als auch öffentlichen Bereich sollen
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IT- und Internetrecht

Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl
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Anspruch der Erben auf Zugang zum facebook-Profils einer Minderjährigen – keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

In dem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 172/15) unterlag die Plattformbetreiberin facebook Ireland Limited dem Klagebegehren der Eltern einer minderjährig Verstorbenen. Die Eltern verklagten die Plattformbetreiberin, ihnen als Erben der Verstorbenen den Zugang
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NEU: „ Kauf auf Rechnung “ bei eBay – Achtung, rechtliche Stolperfalle!

Bei eBay kann man neuerdings auch per „Kauf auf Rechnung“ einkaufen. Für die Käufer auf den ersten Blick entgegenkommend und somit auch für die Verkäufer gut, oder? Kommt darauf an. Wer bei eBay diese Zahlungsmöglichkeit anbietet, sollte vorher seine AGB
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Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von Basisdaten aus Bewertungsportalen

Kürzlich entschied der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014, dass ein Arzt keinen Anspruch auf die Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal hat, und er Bewertungen von Patienten hinzunehmen habe. In dem Fall ging es um einen Gynäkologen, der gerichtlich
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EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten aus dem Suchindex löschen

Recht auf Vergessen – Urteil des EuGH gegen Google, das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz haben im Zweifel Vorrang vor dem Informationsinteresse der Allgemeinheit bei lange zurückliegenden Ereignissen Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag, dem 13.05.2014, Google verpflichtet,
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