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TikTok – Urheberrecht und Co.

TikTok – Urheberrecht und Co.
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Was muss man aus rechtlicher Sicht beachten? Insbesondere das Urheberrecht stellt eine Herausforderung dar, Musik, Bilder, Texte…

TikTok – eine App auf der kurze Videoclips hochgeladen werden, welche mit Musik unterlegt sind. Mit ca. 1 Milliarde monatlich aktiver Nutzer:innen weltweit, davon ca. 19,51 Millionen aus Deutschland, gewinnt die App nicht nur bei Privatpersonen an Bedeutung. Auch immer mehr Unternehmen haben die Chance gewittert, die Plattform für ihre eigene Reichweite zu nutzen. Was bei einer durchschnittlich 8-mal täglichen Verwendung der App auch ziemlich attraktiv ist.

Doch damit die Nutzung auch bei Unternehmen mit Erfolg und Freude funktionieren kann, müssen einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden, insbesondere das Urheberrecht.

TikTok Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt Werke, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Genau die Nutzung dieser Werke benötigt meist die Zustimmung des Urhebers, wenn sie nicht ausnahmsweise erlaubt ist.

Urheberrechtlich geschützt sind im Regelfall:

  • Musik
  • Texte
  • Fotos
  • Videos

Als gute Faustregel gilt: Wenn der Inhalt nicht selbst erstellt ist, ist er höchstwahrscheinlich urheberrechtlich geschützt. Dabei gilt besondere Vorsicht bei Inspirationen: Je näher der Content am Original liegt, desto eher ist dieser rechtsverletzend.

Vor Benutzung müssen also immer die erforderlichen Rechte eingeholt werden.

Wie ist das mit der Musik?

Musik ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Da Musik eine Sache ist, die TikTok ausmacht, ist hier besondere Vorsicht geboten. Sowohl Text, Gesang als auch die Melodien stehen unter Schutz, wobei häufig Komponist und Texter nicht identisch sind und es mehrere Urheber geben kann. Wenn mehrere Personen ein Stück mitkomponiert haben, sind sie Miturheber.

Bei der Benutzung heißt das konkret: Vor jeder Bearbeitung, Vervielfältigung oder Aufführung müssen die Rechte vom Urheber eingeräumt werden. Das passiert meist durch Lizenzverträge. Oft haben Urheber jedoch die Verwaltung ihrer Rechte an Dritte, wie z.B. die GEMA weitergegeben, sodass diese nun Ansprechpartner sind. Ansonsten liegen die Verwertungsrechte auch oft bei den Produzenten oder Plattenfirmen.

Empfehlung 💡: Alle Verträge stets schriftlich festhalten, damit diese Beweismittel im Streitfall vorhanden sind.

Aber haftet nicht TikTok, weil diese die Musik bereitstellen?

TikTok handelte 2021 Lizenzverträge mit den größten Lizenzgebern aus, wobei unklar ist, welche Songs abgedeckt sind und welche nicht.

Aber: Im Jahr 2020 änderte TikTok seine Richtlinien, wobei populäre Tracks für die kommerzielle Nutzung von verifizierten Brands nicht mehr nutzbar war. Hierfür gibt es schlichtweg keine Lizenzen mehr. Die Sony Music Publishing GmbH sowie die EMI Music Publishing GmbH lassen hier bereits Berechtigungsanfragen an kommerzielle Accounts über die Kanzlei Prinz Rechtsanwälte versenden, es folgen recht hohe Schadensersatzforderungen.

Während für Privatpersonen mittels TikTok Lizenzverträge ausgehandelt werden, müssen sich kommerzielle Accounts selbst um die Lizenzen kümmern.

Eine Alternative die TikTok bietet ist die „Commercial Music Library“ auf die verifizierte Brands zugreifen können. Hierbei handelt es sich um eine Playlist mit lizenzfreier Musik.

Wie sieht das mit Videos und Bildern aus?

Ausschnitte aus Filmen oder Serien genießen auch urheberrechtlichen Schutz.

Achtung bei sehr kurzen Sequenzen, wie GIF’s: Laut Rspr. werden selbst sehr kurze Ausschnitte geschützt und es kommt nicht auf die Länge an. Hier herrscht ein großes Abmahnrisiko.

Auch das Hochladen von Tanzaufführungen, Theaterstücken oder Konzerten kann weite Folgen haben. Währen sich einige Bands zwar vielleicht über die Reichweite freuen gilt jedoch: Immer vorher nachfragen!

Eine Ausnahme stellen gem. § 51a UrhG Karikaturen, Parodien, Pastiche und Zitate dar.

Demnach ist eine Vervielfältigung, Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zwecke der Karikatur, Parodie und des Pastiches zulässig.

Kurze Begriffserklärungen💡: Karrikatur: Eine Karrikatur ist die übertriebene bildliche Darstellung gewisser charakteristischer Züge von einer Person oder Situation unter Zuhilfenahme eines fremden Werkes.   Parodie:Eine verzerrende, übertreibende Nachahmung eines Werkes mit einem Ausdruck von Humor oder Verspottung.   Pastiche:Ein Werk, das offen ein anderes Werk imitiert.

Diese Ausnahme soll grundsätzlich die kritische und künstlerische Auseinandersetzung mit Werken auch ohne Lizenz ermöglichen. Dabei dürfen Karikaturen, Parodien und Pastiche nicht zu nah am originalen Werk sein.

Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig ist, kann eine anwaltliche Beratung helfen.

Beim Zitatrecht gilt grundsätzlich: Je größer das Zitat, desto höher die Anforderungen.

Bei Bildern, die als Großzitat gelten, sind demnach hohe Anforderungen zu stellen.

Die Folgen des Urheberrechtsverstoßes

Ein Urheberrechtsverstoß kann zu teuren Abmahnungen führen und insbesondere Schadensersatzforderungen in immenser Höhe nach sich ziehen.

TikTok und das Persönlichkeitsrecht

Die Nutzung von Videos und Bildern kann neben dem Urheberrecht auch das Persönlichkeitsrecht verletzen. Solche Verletzungen häufen sich gerade auf Social Media Plattformen.

Was muss ich also tun, wenn ich fremde Personen auf TikTok zeige?

Grundsätzlich müssen abgebildete Personen immer ihre Einwilligung erteilen, wenn ihr Bild oder Video auf TikTok verwendet werden soll. Dabei ist der sicherste Weg die schriftliche Einwilligung. Alternativ kann man die Person auch am Anfang des Videos fragen und die Einwilligung so dokumentieren.

Aber Achtung: Die Person muss sich immer der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein. Deshalb am besten immer vorher genau informieren, wo und wozu das Bild verwendet wird.

Ausnahmen von der Einwilligung bietet das Kunsturhebergesetz, wonach keine Einwilligung benötigt wird, wenn Personen nur im Hintergrund zusehen sind oder ein Ereignis der Zeitgeschichte dokumentiert wird. Dies stellt aber eher die Ausnahme als Regel auf TikTok dar.

Bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten drohen Unterlassensansprüche oder Geldentschädigungsverpflichtungen.

TikTok und das Markenrecht

Auch bei der Verwendung von fremden Marken, Logos oder Designs ist Vorsicht geboten. Der Inhaber einer Marke hat das ausschließliche Recht diese zu benutzen, weshalb man keine fremde Marken oder Logos verwenden darf, um durch deren Bekanntheitsgrad Werbung für eigene Produkte oder Dienstleistungen zu machen.

Wenn man aber ein Produkt einer bestimmten Marke kauft und diese in einem Video bewirbt, dann handelt man gesetzeskonform. Bei Tatsachenbehauptungen oder Testergebnissen von Produkten ist immer darauf zu achten, dass diese auch nachweisbar sind. Ansonsten kann dies zu kostenintensiven Abmahnungen führen, wenn die Tatsachen ins Blaue hinein veröffentlicht werden.

TikTok und die Werbung

Was mittlerweile wahrscheinlich fast allen gewerblichen Nutzern von Internetplattformen bekannt sein sollte, ist das Kenntlichmachen von Werbung.

Das sogenannte Product-Placement muss für Nutzer erkennbar sein, da dies sonst zu unzulässigem unlauteren Wettbewerb führt.

Werbung muss immer deutlich gekennzeichnet und vom restlichen Inhalt unterschieden werden können. Ansonsten kommt es schnell zum Vorwurf der Schleichwerbung und teilweise wettbewerbsrechtlichen Sanktionen oder Bußgeldern.

TikTok und das Impressum

Was vielleicht schnell vergessen werden kann ist das Impressum. Ja, auch bei TikTok ist dies erforderlich. Zumindest sobald der Account auch geschäftsmäßig genutzt wird – beispielsweise bei Werbung für Produkte oder Dienstleistungen.

Achtung: Die Schwelle zur Impressumspflicht kann schnell erreicht sein.

Es ist dabei schon ausreichend, wenn man auf dem Kanal seinen eigenen Unternehmenszweck fördert, also das eigene Geschäft oder die Leistungen bewirbt – auch dann dient der Account einem kommerziellen Zweck.

Auch bei journalistisch redaktionellen Inhalten kann schnell eine Impressumspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag bestehen. Die besteht immer dann, wenn Beiträge gepostet werden, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen und als presseähnlich eingestuft werden können.

Was gehört denn jetzt in ein Impressum?

Zunächst einmal die allgemeinen Kontaktdaten über den Accountbetreiber, wie:

  • Name
  • Anschrift und
  • Kommunikationsdaten (E-Mail oder Telefon).

Bei Gesellschaften muss noch die konkrete Rechtsform und eine Vertretungsberechtigter untergebracht werden und auch sonst sind je nach Tätigkeit des Accounts weitere Angaben erforderlich. Bei einem Rechtsanwalt muss beispielsweise die zuständige Kammer angegeben werden.

Aber wie bringe ich das Impressum bei TikTok unter?

Das Impressum muss leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Laut Rspr. ist es unmittelbar erreichbar, wenn man mit maximal zwei Klicks zum Impressum kommt.

TikTok bringt nun aber ein Problem mit sich:

Die Profilbeschreibung ist begrenzt und reicht meist nicht für alle Angaben aus.

Die Lösung:

Einfach eine Überschrift „Impressum“ in die Profilbeschreibung schreiben und darunter einen Link, der zum Beispiel zu deinem Impressum auf deiner Website führt.

Bei Verstoß droht wieder eine Abmahnung.

Du hast eine Abmahnung bekommen?

Du hast nun eine Abmahnung bekommen?

Schaue dir die Abmahnung an und prüfe die Fristen. Bis wann musst du handeln?

Nimm erstmal keinen Kontakt zum Abmahnenden auf und gib nicht die Unterlassungserklärung ab, sondern prüfe zunächst die genaue Rechtslage.

Hole dir dazu am besten anwaltlichen Rat und bespreche das weitere Vorgehen.

Bei den vorformulierten Unterlassungserklärungen kommt ein verbindlicher Vertrag zustande, wo du dich zu einer Vertragsstrafe verpflichtest, falls du dagegen verstößt.

Es besteht das Risiko, dass die Unterlassensverpflichtung zu weit geht. Aus diesem Grund ist es wichtig vorher die genaue Rechtslage von einem Anwalt prüfen zu lassen, um die beste Option zu finden.

Zukünftig sollte man überlegen, wie künftige Fehler vermieden werden können, sodass es nicht zu weiteren Abmahnungen kommt.

Es wurden deine eigenen Rechte verletzt?

Wenn deine eigenen Rechte verletzt wurden, solltest du TikTok zur Löschung auffordern.

Dabei musst du die URL des Beitrags angeben und die Rechtsverletzung ganz genau bezeichnen. Setze TikTok eine angemessene Frist zur Entfernung.

Sollte dies nicht funktionieren, hole dir am besten anwaltlichen Rat und bespreche das weitere Vorgehen.

Fazit

Abschließend lässt sich festhalten, dass TikTok bei steigender Beliebtheit vor allem in einigen Zielgruppen eine super Plattform ist, um die Reichweite zu stärken. Damit das aber mit Erfolg funktioniert, sollte man sich über ein paar rechtliche Bedingungen klar werden, um teure Abmahnungen zu vermeiden.

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