Neues Grundsatzurteil im Patenrecht:

Neues Grundsatzurteil im Patenrecht:

einstweilige Verfügungen sind laut dem EuGH auch möglich, wenn noch kein Nichtigkeits- oder Einspruchsverfahren durchlaufen wurde

Der EuGH hat eine wichtige und richtige Entscheidung in Patentverletzungsstreitsachen getroffen, nunmehr sind auch im Patentrecht einstweilige Verfügungen einfacher möglich.

EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C-44/21
Art. 9 Abs. 1 EU-RL 2004/48/EG, § 139 Abs.1 PatenG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

Der EuGH hat entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht an die Bewährung in Rechtsbestandsverfahren gekoppelt werden darf. Allerdings ist weiterhin die Glaubhaftmachung hinreichend gesicherten Rechtsbestandes erforderlich.

Die Richtlinie 2004/48/EG betrifft die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Patentverletzungssache setzt grundsätzlich neben Verfügungsanspruch (Verletzung des Verfügungspatents) und Verfügungsgrund (Dringlichkeit) die Glaubhaftmachung eines hinreichend gesicherten Rechtsbestands des Verfügungspatents voraus.

Der EuGH entschied nun, dass Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen ist, dass er ationaler Rechtsprechung entgegensteht, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.

Hierfür reichte es nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München) für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Fall einer Patentverletzung grundsätzlich nicht aus, dass das geltend gemachte Patent von der Erteilungsbehörde – in diesem Fall dem Europäischen Patentamt – nach eingehender Prüfung erteilt wurde.

Die entgegenstehende Rechtsprechung des OLG München stelle eine Anforderung auf, mit der Art. 9 Abs. 1 EU-RL 2004/48/EG jede praktische Wirksamkeit genommen werde. Dem erstinstanzlichen Gericht (hier: dem LG München I) werde die Möglichkeit genommen, im Einklang mit dieser Bestimmung eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um die Verletzung des in Rede stehenden, von ihm als rechtsbeständig und verletzt erachteten Patents unverzüglich zu beenden, so der EuGH.

Die Vorlage des LG München I (hier) war ein mutiger Schritt, den EuGH entscheiden zu lassen, da es sich durch die aufhebenden Berufungsentscheidungen zweitinstanzlichen OLG München (hier) unzumutbar in seiner Rechtsausübung eingeschränkt sah. Zum Volltext der Entscheidung:


Fachanwältin für Gewerblichen Rechtschutz zum Patentrecht

Wollen Sie gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage vorgehen? Rufen Sie mich an: Tel. 030 / 28505856 oder schicken Sie die Unterlagen per E-Mail (berlin@res-media.net). Fachanwältin Katrin Freihof, Partnerin der Kanzlei RESMEDIA ist durch ihre patentrechtlichen Verfahren mit dem Patentrecht seit Jahren vertraut. Wir verfügen über ein internationales Netzwerk und arbeiten mit Patentanwälten als auch Recherchediensten eng zusammen.


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

In der Rechtssache C‑44/21

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht München I (Deutschland) mit Entscheidung vom 19. Januar 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Januar 2021, in dem Verfahren

Phoenix Contact GmbH & Co. KG

gegen

HARTING Deutschland GmbH & Co. KG,

Harting Electric GmbH & Co. KG

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen …

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. 2004, L 157, S. 45, berichtigt in ABl. 2004, L 195, S. 16).

2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den die Phoenix Contact GmbH & Co. KG gegen die HARTING Deutschland GmbH & Co. KG und die Harting Electric GmbH & Co. KG führt und in dem sie die Verletzung eines europäischen Patents rügt, dessen Inhaberin sie ist.

 Rechtlicher Rahmen

 Unionsrecht

3        In den Erwägungsgründen 10, 17 und 22 der Richtlinie 2004/48 heißt es:

„(10)      Mit dieser Richtlinie sollen [die] Rechtsvorschriften [der Mitgliedstaaten] einander angenähert werden, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten.

(17)      Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten in jedem Einzelfall so bestimmt werden, dass den spezifischen Merkmalen dieses Falles, einschließlich der Sonderaspekte jedes Rechts an geistigem Eigentum und gegebenenfalls des vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Charakters der Rechtsverletzung gebührend Rechnung getragen wird.

(22)      Ferner sind einstweilige Maßnahmen unabdingbar, die unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verhältnismäßigkeit der einstweiligen Maßnahme mit Blick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles, sowie vorbehaltlich der Sicherheiten, die erforderlich sind, um dem Antragsgegner im Falle eines ungerechtfertigten Antrags den entstandenen Schaden und etwaige Unkosten zu ersetzen, die unverzügliche Beendigung der Verletzung ermöglichen, ohne dass eine Entscheidung in der Sache abgewartet werden muss. Diese Maßnahmen sind vor allem dann gerechtfertigt, wenn jegliche Verzögerung nachweislich einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für den Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums mit sich bringen würde.“

4        Art. 2 („Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2004/48 sieht in Abs. 1 vor:

„Unbeschadet etwaiger Instrumente in den Rechtsvorschriften der [Union] oder der Mitgliedstaaten, die für die Rechtsinhaber günstiger sind, finden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gemäß Artikel 3 auf jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im [Unionsrecht] und/oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung.“

5        Kapitel II („Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe“) der Richtlinie 2004/48 enthält u. a. ihren Art. 3 („Allgemeine Verpflichtung“), der lautet:

„(1)      Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.

(2)      Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.“

6        Art. 9 („Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen“) der Richtlinie 2004/48 bestimmt:

„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers

a)      gegen den angeblichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers sicherstellen sollen; eine einstweilige Maßnahme kann unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden; …

b)      die Beschlagnahme oder Herausgabe der Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, anzuordnen, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.

(5)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist – die entweder von dem die Maßnahmen anordnenden Gericht festgelegt wird, sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegung kommt, 20 Arbeitstage oder 31 Kalendertage, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt, nicht überschreitet – bei dem zuständigen Gericht das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.

(6)      Die zuständigen Gerichte können die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 an die Stellung einer angemessenen Kaution oder die Leistung einer entsprechenden Sicherheit durch den Antragsteller knüpfen, um eine etwaige Entschädigung des Antragsgegners gemäß Absatz 7 sicherzustellen.

(7)      Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie auf Grund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig … oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.“

 Deutsches Recht

7        § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes bestimmt in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung:

„Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein.“

8        § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes sieht vor:

„Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.“

9        § 935 der Zivilprozessordnung lautet in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung:

„Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.“

10      § 940 der Zivilprozessordnung bestimmt:

„Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.“

 Verfahren vor dem Gerichtshof

11      Das vorlegende Gericht hat beantragt, die vorliegende Rechtssache dem beschleunigten Verfahren gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.

12      Es stützt diesen Antrag im Wesentlichen darauf, dass es aufgrund der Art des Ausgangsverfahrens rasch zu entscheiden habe. Außerdem entstünden Phoenix Contact ohne schnelles gerichtliches Eingreifen erhebliche wirtschaftliche Nachteile durch die weitere Herstellung und den weiteren Vertrieb patentverletzender Produkte. Bei einer etwaigen Verletzung des Patents würden nämlich insbesondere die Marktanteile von Phoenix Contact gefährdet, und ihr gingen als Inhaberin des in Rede stehenden Patents unwiederbringlich Vertriebschancen verloren, was durch die eventuelle spätere Zuerkennung von Schadensersatz kaum ausgeglichen werden könnte.

13      Nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann der Präsident des Gerichtshofs auf Antrag des vorlegenden Gerichts oder ausnahmsweise von Amts wegen, nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, entscheiden, eine Vorlage zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, wenn die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert.

14      Ein solches beschleunigtes Verfahren ist ein Verfahrensinstrument, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (Urteil vom 10. März 2022, Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs [Umfassender Krankenversicherungsschutz], C‑247/20, EU:C:2022:177, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

15      Darüber hinaus können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die wirtschaftliche Sensibilität einer Rechtssache oder wirtschaftliche Interessen, einschließlich solcher, die möglicherweise Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben – so bedeutend und legitim sie auch sein mögen –, für sich genommen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2017, Weiss u. a., C‑493/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:792, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

16      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass das bloße – wenn auch legitime – Interesse der Rechtsuchenden daran, den Umfang der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte möglichst schnell zu klären, nicht geeignet ist, das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands im Sinne von Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu belegen (Urteil vom 3. März 2022, Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. [Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt], C‑590/20, EU:C:2022:150, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

17      In Bezug auf den Umstand, dass das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines einen Antrag auf einstweilige Anordnung betreffenden innerstaatlichen Verfahrens ergangen ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Tatsache, dass ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens ergeht, in dem einstweilige Maßnahmen erlassen werden können, weder für sich genommen noch in Verbindung mit den oben in Rn. 15 angeführten Umständen zu belegen vermag, dass die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2017, Weiss u. a., C‑493/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:792, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

18      In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen hat der Präsident des Gerichtshofs am 11. Februar 2021 nach Anhörung der Berichterstatterin und des Generalanwalts entschieden, den Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zurückzuweisen.

 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage

19      Am 5. März 2013 meldete Phoenix Contact ein Patent für einen „Steckverbinder umfassend eine Schutzleiterbrücke“ an. Im Rahmen des der Patenterteilung vorausgegangenen Verfahrens machte Harting Electric Einwendungen gegen die Patentierbarkeit des genannten Produkts geltend.

20      Am 26. November 2020 wurde Phoenix Contact das angemeldete Patent u. a. für Deutschland erteilt.

21      Am 14. Dezember 2020 beantragte Phoenix Contact beim vorlegenden Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der HARTING Deutschland und Harting Electric untersagt werden soll, das in Rede stehende Patent zu verletzen.

22      Der Hinweis auf die Erteilung des Patents wurde am 23. Dezember 2020 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht.

23      Am 15. Januar 2021 legte Harting Electric beim Europäischen Patentamt (EPA) Einspruch gegen die Erteilung des Patents ein.

24      Das vorlegende Gericht führt aus, es sei zu der vorläufigen Schlussfolgerung gelangt, dass das in Rede stehende Patent rechtsbeständig und verletzt sei. Der Bestand des Patents sei nicht gefährdet.

25      Es sehe sich jedoch durch die bindende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (Deutschland), wonach es für den Erlass einer einstweiligen Maßnahme im Fall einer Patentverletzung nicht ausreiche, dass das betreffende Patent von der Erteilungsbehörde, hier dem EPA, nach eingehender Prüfung seiner Patentierbarkeit erteilt worden sei und die Frage seines Rechtsbestands auch im Rahmen der Entscheidung über einen Verfügungsantrag einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werde, am Erlass einer einstweiligen Verfügung gehindert.

26      Nach dieser Rechtsprechung setze der Erlass einstweiliger Maßnahmen darüber hinaus das Vorliegen einer Entscheidung im Einspruchs‑/Beschwerdeverfahren vor dem EPA oder des Bundespatentgerichts (Deutschland) im Nichtigkeitsverfahren voraus, mit der bestätigt werde, dass das betreffende Patent für das in Rede stehende Produkt Schutz entfalte.

27      Da das vorlegende Gericht diese Rechtsprechung für unvereinbar mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48, hält, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Ist es mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 vereinbar, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes letztinstanzlich zuständige Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitpatent kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat?

 Zur Vorlagefrage

28      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das betreffende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.

29      Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2021, Magistrat der Stadt Wien, [Feldhamster – II], C‑357/20, EU:C:2021:881, Rn. 20).

30      Erstens müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 sicherstellen, dass die zuständigen Gerichte die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers gegen den angeblichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern.

31      Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit den Erwägungsgründen 17 und 22 der Richtlinie 2004/48 haben die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht die Möglichkeit für die zuständigen nationalen Gerichte vorzusehen, nach einer Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls und unter Beachtung der in Art. 9 vorgesehenen Voraussetzungen eine einstweilige Maßnahme zu erlassen.

32      Zweitens sollen nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 in Verbindung mit ihrem 22. Erwägungsgrund die im nationalen Recht vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen die unverzügliche Beendigung der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums ermöglichen, ohne dass eine Entscheidung in der Sache abgewartet werden muss. Diese Maßnahmen sind vor allem dann gerechtfertigt, wenn jegliche Verzögerung nachweislich einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für den Inhaber eines solchen Rechts mit sich bringen würde. Somit kommt dem Zeitfaktor besondere Bedeutung für die wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu.

33      Im vorliegenden Fall weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass das in Rede stehende Patent rechtsbeständig und verletzt sei, so dass dem Antrag von Phoenix Contact auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme stattzugeben sei. Dieses Gericht ist jedoch an eine nationale Rechtsprechung gebunden, wonach das betreffende Patent nur dann vorläufigen Rechtsschutz genießen kann, wenn es ein erstinstanzliches Rechtsbestandsverfahren überstanden hat.

34      Mit einer solchen Rechtsprechung wird ein Erfordernis aufgestellt, das Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 jede praktische Wirksamkeit nimmt, da es dem nationalen Richter verwehrt ist, im Einklang mit dieser Bestimmung eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um die Verletzung des in Rede stehenden, von ihm als rechtsbeständig und verletzt erachteten Patents unverzüglich zu beenden.

35      Wie Phoenix Contact in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt, könnte ein solches Erfordernis dazu führen, dass potenziell patentverletzende Wettbewerber des Inhabers des in Rede stehenden Patents bewusst von einem Angriff auf dessen Rechtsbestand absehen, um zu verhindern, dass das Patent in den Genuss wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes kommt, so dass der in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 vorgesehene Mechanismus des vorläufigen Schutzes seiner Substanz beraubt würde.

36      Drittens bestätigen die mit der Richtlinie 2004/48 verfolgten Ziele, dass eine nationale Rechtsprechung wie die oben in Rn. 33 angeführte nicht mit ihr im Einklang steht.

37      Insoweit geht aus dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie hervor, dass mit ihr die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander angenähert werden sollen, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2019, IT Development, C‑666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 38). Die Richtlinie findet allerdings, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 1 ergibt, unbeschadet etwaiger für die Rechtsinhaber günstigerer Instrumente in den Rechtsvorschriften u. a. der Mitgliedstaaten Anwendung (Urteil vom 25. Januar 2017, Stowarzyszenie Oławska Telewizja Kablowa, C‑367/15, EU:C:2017:36, Rn. 22).

38      Folglich wird mit der Richtlinie 2004/48 nur ein Mindeststandard für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums festgeschrieben, der die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, stärker schützende Maßnahmen vorzusehen (Urteil vom 25. Januar 2017, Stowarzyszenie Oławska Telewizja Kablowa, C‑367/15, EU:C:2017:36, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

39      Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie darauf abzielen, diejenigen Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, die zum einen eng mit ihrer Durchsetzung verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (Urteil vom 18. Dezember 2019, IT Development, C‑666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40      Ein innerstaatliches Verfahren, mit dem jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums unverzüglich beendet werden soll, wäre wirkungslos und würde somit das Ziel eines hohen Schutzniveaus für geistiges Eigentum verfehlen, wenn seine Anwendung einem Erfordernis unterläge, wie es durch die oben in Rn. 33 angeführte nationale Rechtsprechung aufgestellt wird.

41      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für angemeldete europäische Patente ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Erteilung eine Vermutung der Gültigkeit gilt. Ab diesem Zeitpunkt genießen sie somit in vollem Umfang den u. a. durch die Richtlinie 2004/48 gewährleisteten Schutz (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 48).

42      Überdies ist in Bezug auf die Gefahr, dass der Antragsgegner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Erlass einstweiliger Maßnahmen einen Schaden erleidet, festzustellen, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe so angewendet werden müssen, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

43      Diese Bestimmung verpflichtet somit die Mitgliedstaaten und letztlich die nationalen Gerichte, Garantien dafür zu bieten, dass insbesondere die in Art. 9 der Richtlinie 2004/48 genannten Maßnahmen und Verfahren nicht missbräuchlich verwendet werden (Urteil vom 12. September 2019, Bayer Pharma, C‑688/17, EU:C:2019:722, Rn. 68).

44      Hierzu ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber insbesondere Rechtsinstrumente vorgesehen hat, die es gestatten, die Gefahr, dass der Antragsgegner durch die einstweiligen Maßnahmen einen Schaden erleidet, insgesamt zu verringern und ihn damit zu schützen.

45      Zunächst stellen die Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 5 der Richtlinie 2004/48 sicher, dass u. a. die einstweiligen Maßnahmen nach Art. 9 Abs. 1 auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist – die entweder von dem die Maßnahmen anordnenden Gericht festgelegt wird, sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegung kommt, 20 Arbeitstage oder 31 Kalendertage, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt, nicht überschreitet – bei dem zuständigen Gericht das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.

46      Sodann sieht Art. 9 Abs. 6 der Richtlinie 2004/48 vor, dass diese einstweiligen Maßnahmen an die Stellung einer angemessenen Kaution oder die Leistung einer entsprechenden Sicherheit durch den Antragsteller geknüpft werden können, um eine etwaige Entschädigung des Antragsgegners sicherzustellen. Dieses Schutzinstrument kann von dem zuständigen, mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz befassten Gericht zum Zeitpunkt der Prüfung dieses Antrags eingesetzt werden.

47      Schließlich besteht nach Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 2004/48 in den dort genannten Fällen die Möglichkeit, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller ihm angemessenen Ersatz für den durch die einstweiligen Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.

48      Diese Rechtsinstrumente stellen Sicherheiten dar, die der Unionsgesetzgeber als Gegenstück zu den von ihm vorgesehenen schnellen und wirksamen einstweiligen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Sie entsprechen somit den Garantien, die in der Richtlinie 2004/48 zugunsten des Antragsgegners als Gegenstück zum Erlass einer einstweiligen Maßnahme, die seine Interessen beeinträchtigt hat, vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C‑681/13, EU:C:2015:471, Rn. 74 und 75).

49      Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden heranziehen müssen, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (Urteil vom 19. April 2016, DI, C‑441/14, EU:C:2016:278, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

50      Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts bestimmten Schranken unterliegt. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts das Unionsrecht heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 19. April 2016, DI, C‑441/14, EU:C:2016:278, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

51      Im vorliegenden Fall enthalten, wie das vorlegende Gericht hervorhebt, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Rechtsvorschriften keine Bestimmung, wonach der Erlass einer einstweiligen Maßnahme zur Untersagung einer Patentverletzung eine gerichtliche Entscheidung in einem Rechtsbestandsverfahren voraussetzt, so dass diese Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 2004/48 voll und ganz im Einklang stehen.

52      In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (Urteil vom 19. April 2016, DI, C‑441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

53      Daher hat das vorlegende Gerichts für die volle Wirksamkeit von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls eine mit dieser Bestimmung unvereinbare nationale Rechtsprechung aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt.

54      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.

 Kosten

55      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs‑ oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.

IDO Vertragsstrafe Klage auch nach Kündigung der Unterlassungserklärung

IDO Vertragsstrafe Klage auch nach Kündigung der Unterlassungserklärung

In einem von uns vertretenen Fall, in welchem der IDO Vertragsstrafe gegenüber der Mandantschaft forderte, haben wir die ursprünglich unterzeichnete Unterlassungserklärung Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft gekündigt und die Vertragsstrafenforderung zurückgewiesen.

Nunmehr erhielt unser Mandant eine Ladung des Landgerichts Düsseldorf und eine entsprechende Klageschrift des IDO übermittelt. Die Klage enthält nur für den IDO positive Aspekte, erwähnt jedoch wohlweislich nicht die aktuelle Rechtsprechung vieler Gerichte bezüglich fehlender Aktivlegitimation des IDO. Mit keinem Wort wird auch erwähnt, dass wir für unsere Mandantschaft die Unterlassungserklärung gekündigt haben und die Forderung aus mehreren Gründen zurückwiesen.

Mittlerweile ist der IDO nicht mehr befugt abzumahnen. Nach neuem Wettbewerbsrecht sind nur Wirtschaftsvereine zum Abmahnen berechtigt, wenn sie in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen sind. Die dortigen Voraussetzungen erfüllt der IDO wohl derzeit nicht, so dass er bisher in der Liste nicht aufgenommen wurde.

Beim Bundesamt für Justiz ist die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb veröffentlicht und wird stetig aktualisiert: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/qualifizierte_Wirtschaftsverbaende/Liste.html .

Es gibt bereits einige Urteile, die die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Unterlassungserklärungen gegenüber dem IDO bestätigen. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob dies auch andere Gerichte so sehen.

Was kann ich für Sie tun?

Unsere Kanzlei vertritt Mandanten seit Jahren im Bereich Wettbewerbsrecht, insbesondere auch hinsichtlich abgegebener vertragsstrafenbewehrter Unterlassungserklärungen. Sollten Sie auch eine Aufforderung zur Zahlung von Vertragsstrafe erhalten haben, schicken Sie mir diese einfach per E-Mail zu und Sie erhalten umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung und den Vorschlag für das weitere Vorgehen, insbesondere der Einschätzung, ob die Forderung abgewehrt werden kann. Für die Beweissicherung ist es sinnvoll, wenn Sie vor Änderung oder Löschung der Angebote einen Screenshot der bisherigen Nutzung fertigen, damit wir einen Einblick in die konkrete Angebotssituation haben.

Abmahnung DUH

Abmahnung DUH

Vermehrte Abmahnungen des DUH – hier Dauerthema Kennzeichnungspflichten für Pkw-Verkäufer, Elektrowarenverkäufer sowie Immobilienmakler – DUH mahnt ab – Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abmahnungen DUH im Überblick:

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht immer wieder Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: PkW-EnVKV) durch Abmahnungen geltend. Aber auch Verstöße gegen die Energiesparverordnung (EnEV) gegenüber Immobilienmaklern als auch fehlende Angaben der Energieeffizienzklasse von Haushaltsgeräten gegenüber Elektrofachmärkten mahnt der DUH nachhaltig ab.

Sogar der BGH bestärkte die DUH in ihrer Position als anerkannter Verbraucherschutzverband und stufte ihr Abmahnverhalten nicht als rechtsmissbräuchlich ein (BGH, Urt. v. 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18). Daher steht auch die Rechtsprechung weiteren Abmahnungen durch die DUH an Autohäuser, Autohändler, Immobilienmakler etc. grundsätzlich nicht entgegen.

Da wir viele Mandanten im Bereich PkW-Neuwagenverkauf vertreten, fallen hier die teils massenhaften Abmahnung des DUH besonders auf. Hier geht es immer um die Problematik, dass die Verbräuche der Fahrzeuge angegeben werden müssen. Besonders heikel, sobald Angaben zur Motorleistung gemacht werden, müssen die Verbrauchsangaben sofort und in unmittelbaren Zusammenhang angezeigt werden. Sollte hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, kann es schnell zu Verstößen führen, da diese Vorgaben der PkwEnVKV besonders in sozialen Medien schwer einzuhalten sind. Wir haben bereits zu den Vorgaben berichtet.

Abmahnung DUH im Bereich PkW / Neufahrzeuge:

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. bemängelt immer wieder Werbung von Autohäusern für Fahrzeuge auf Facebook.

Aber auch Herstellerseiten von renommierten Marken werden abgemahnt von der Deutschen Umwelthilfe e.V.. Sollte die Internetseite auch für die jeweiligen Händler als Unterseiten gedacht sein, werden zusätzlich noch alle Händler des Herstellers abgemahnt. Ein Augenmerk sollte bei der Verteidigung gegen die Abmahnung hier auf den neuen § 8c UWG gelegt werden und geprüft werden, ob die Abmahnungen des DUH gegebenenfalls in bestimmten Konstellationen rechtsmissbräuchlich sein könnten.

Derzeit mahnt der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) aber auch Immobilienmakler in Bezug auf fehlende Kennzeichnung ab. Die abgemahnten Makler sollten laut DUH gegen die Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) verstoßen haben. Für Makler sei hier vor allem § 16 EnEV relevant, der die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen regelt.

Sie haben ebenfalls eine Abmahnung der DUH erhalten?


Bitte beachten Sie, dass die DUH bei Verletzungen von unterschriebenen Unterlassungserklärungen rigoros Vertragsstrafen fordert. Die vorschnelle Abgabe der Unterlassungserklärung und die Zahlung des recht kleinen Betrages i.H.v. 240 € über viele Jahre hinweg kostspielige Konsequenzen nach sich ziehen. Von der DUH werden gern großzügige Vertragsstrafen gefordert, die schnell bei 5.000 € pro Verstoß liegen könnten. Hier muss dann immer geprüft werden, ob es sich tatsächlich um mehrere Verstöße handelt, oder aber eine Handlungseinheit vorliegt und nur einmal Vertragsstrafe seitens des DUH gefordert werden kann.

Gerade wenn Sie Werbung im Internet schalten, ist die Auffindbarkeit von wiederholten Verstößen recht hoch, so dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung die Werbung permanent überprüft werden muss. Gerade bei den Kennzeichnungspflichten für PkW ist das nicht immer leicht, insbesondere die Werbung auf Social Media ist recht anspruchsvoll. Hier können die Vorgaben der Verordnung nicht immer leicht eingehalten werden.

Sollten Sie auch eine Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) erhalten haben, sprechen Sie uns gerne an.

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Katrin Freihof, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, E-Mail: freihof@wettbewerbsrecht-berlin.de oder telefonisch unter 030 28505856.

Praxistipp deutsche Umwelthilfe (DUH) für Autohändler:

Händler für neue Automobile sollten in ihrer Fahrzeugwerbung für Neuwagen und PkW mit Tageszulassung in Bezug auf die PkW-EnVKV auf folgende Punkte achten:

1. Jede Werbemaßnahme sollte genau überprüft werden – insbesondere im Hinblick auf Schriftgröße, Blickfang, farbliche Unterscheidbarkeit sowie Platzierung der notwendigen Verbrauchs- und Emissions-Angaben. Dies gilt natürlich vor allem dann, wenn der Händler bereits eine Unterlassungserklärung mit der Androhung von Vertragsstrafe abgegeben hat.

2. Es gibt unterschiedliche Vorgaben für die Print-Werbung, die Radio-Werbung, die Fernsehwerbung und die Werbung im Internet. Besonderes Augenmerk sollte auf die Social-Media Werbung gelegt werden, hier sollten die genauen Anforderungen geprüft werden.

3. Ein Händler sollte nach Möglichkeit keine Unterlassungserklärung ohne rechtliche Überprüfung abgeben. Sofern der Vorwurf in der Abmahnung berechtigt ist, sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche nicht unbedingt eine feste Vertragsstrafe enthält.

Gern prüfen wir auch Ihre Werbeauftritte, sprechen Sie uns an!

IDO Vertragsstrafe und Rechtsmissbrauch

IDO Vertragsstrafe und Rechtsmissbrauch

Der IDO Verband fordfert weiterhin Vertragsstrafe in bisheriger Größenordnung. Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde.

Interessanterweise nutzt IDO für die Forderung der Vertragsstrafe in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay aus. Unser Mandant hat das streitgegenständliche Angebot nämlich einen Tag bei eBay eingestellt, bevor das Schreiben des IDO verfasst wurde. Bei neu eingestellten Produkten ist es wohl teilweise so, dass der Link zu den AGB erst dann erscheint, wenn über den Browser das Angebot nochmals neu geladen wird, anderenfalls fehlt der Link zu den AGB. Allerdings wird bei Neueinstellung des Artikels von eBay bestätigt, dass der Link vorhanden ist.

Der IDO reagiert hierauf also mit Vertragsstrafenforderungen in oben genannter Höhe trotz Gesetzesänderung.

Änderung UWG bezüglich Vertragsstrafe

Das UWG § 13a n.F. regelt die Vertragsstrafenforderungen nunmehr seit dem 02.12.2020 wie folgt:

(1) Bei der Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe nach § 13 Absatz 1 sind folgende Umstände zu berücksichtigen:

1. Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung,

2. Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens,

3. Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie

4. wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten und zukünftigen Verstößen.

(2) Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Absatz 4 ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

(3) Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 Euro nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt und wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

(4) Verspricht der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahnenden eine unangemessen hohe Vertragsstrafe, schuldet er lediglich eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe.

(5) Ist lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe noch nicht beziffert wurde, kann der Abgemahnte bei Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle nach § 15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Abgemahnte nach Absatz 4 nur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe schuldet. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage nicht zulässig.

Interessant ist hier insbesondere § 13 a Abs. 3 UWG n.F., nach welchem die Vertragsstrafenforderung auf 1.000 € begrenzt sein kann.

Der IDO begründet in dem uns vorliegenden Fall das erhebliche Ausmaß der Beeinträchtigung der Marktteilnehmer nunmehr mit dem lapidaren Satz, dass sich das Angebot auf dem internationalen Marktplatz eBay befindet und bereits dadurch die Erheblichkeit zu bejahen sei. Im Umkehrschluss hieße das, dass Angebote auf Marktplätzen wie eBay oder Amazon von vornherein aus dem Anwendungsbereich des § 13a Abs. 3 UWG n.F. herauszunehmen seien, was der Gesetzesbegründung so aber nicht zu entnehmen ist.

Allerdings hält sich die Gesetzesbegründung gerade in diesem Punkt äußerst vage, so dass es Sache der Gerichte sein wird, den unbestimmten Rechtsbegriff mit handfesten Beispielen zu füllen.

Mit guten Argumenten kann man sich als Betroffener aber bereits über die Höhe der Vertragsstrafe beschweren.

Aktuelle Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch des IDO

Des Weiteren sollte man sich mit der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere zum Rechtsmissbrauch des IDO verteidigen und auch die ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung kündigen.

Bemerkenswert ist zunächst ein Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart, Az 2 U 8/20 vom 26.11.2020.

Hiernach muss der IDO sowohl zu seiner internen Vereinsstruktur in organisatorischer und finanzieller Hinsicht umfassend vortragen, als auch zum Umfang der Rechtsverfolgung in den Jahren zwischen 2018 bis 2020, wobei zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern zu trennen ist.

Im Hinweisbeschluss heißt es dazu deutlich, dass sich die bislang im IDO-Verband verfolgte Strategie, nicht oder lediglich substanzarm hinsichtlich der Aktivlegitimation vorzutragen, – so wortwörtlich nach dem OLG Stuttgart – „gegen Sie wenden kann.“:

„Der Senat hat den Beklagten bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sein Vortrag zu seinen inneren Verhältnissen und zu seinen Aktivitäten bislang weithin substanzarm ist. Der Beklagte muss gewärtig sein, dass sich dies bei der Würdigung, die der Senat zur Frage eines strukturellen Rechtsmissbrauchs im Freibeweisverfahren vorzunehmen haben wird, gegen ihn wenden kann.“

Insbesondere möchte das Gericht auch die Umsätze des IDO hinsichtlich der Vertragsstrafeneinnahmen der Jahre 2018-2020 erfahren.

Weitere Urteile gegen den IDO

Außerdem existieren mittlerweile diverse Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten, welche die gesamte Geschäftstätigkeit des IDO als rechtsmissbräuchlich einschätzen. Das OLG Celle (Urteil vom 26.03.2020, Az 13 U 73/19), das OLG Rostock (Beschluss vom 31.08.2020, Az 2 U 5/19) und das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 20.12.2019; Az 21 O 38/19) haben die Abmahnungen als missbräuchlich angesehen, insbesondere aufgrund passiver Mitglieder.

Außerdem gibt es einen aktuellen Beschluss des OLG Rostock vom 17.11.2020 Az 2 U 16/19.

In diesem Verfahren wurde dem IDO die Aktivlegitimation für den Bereich Elektronikartikel nicht zugesprochen, da dieser die Aktivlegitimation nicht nachweisen konnte. Überdies war die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, da der IDO nicht gegen seine eigenen Mitglieder im Wege der Abmahnung vorgeht.

Kündigung der vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung

Weiterhin kann die der Vertragsstrafenforderung zugrunde liegende Abmahnung auch aus anderem Rechtsgrund nach dem nunmehr in Kraft getretenem Anti-Abmahngesetz rechtswidrig sein, da dieses ohne Übergangsfristen direkt anwendbar ist.

Gemäß § 8 c Abs. 2 Nr. 5 UWG n.F. ist eine Abmahnung dann als rechtsmissbräuchlich einzustufen, wenn die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Hier muss geprüft werden, ob die vorformulierte Unterlassungserklärung deutlich zu weit gefasst war, da beispielsweise eine Einschränkung auf den elektronischen Geschäftsverkehr hätte erfolgen müssen, denn nur hierfür bestand Wiederholungsgefahr.

Einwand des Rechtsmissbrauchs

Gemäß eines Urteils des BGH, Urteil vom 14.02.2019 – I ZR 6/ kann möglicherweise bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag die Geltendmachung von Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden.

Fazit

Es gibt mittlerweile einige Angriffspunkte gegen die geltend gemachte Vertragsstrafenforderung des IDO. Außerdem sollte man vorsorglich mitteilen, dass man die Einigungsstelle anrufen wird. So kann sich der IDO nicht sicher sein, ob eine eventuell eingereicht Klage unzulässig wird. Bei Fragen, wenden Sie sich gern jederzeit an uns.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch tritt morgen, am 02.12.2020 in Kraft – wird jetzt alles besser?

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch tritt morgen, am 02.12.2020 in Kraft – wird jetzt alles besser?

Anti-Abmahngesetz

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde im Oktober vom Bundesrat bestätigt, am heutigen Tag wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es der Bundespräsident unterzeichnet hat. Damit tritt das Gesetz in großen Teilen am 02.12.2020 in Kraft und gilt unmittelbar ab diesem Zeitpunkt.

Die aktuelle Fassung ist hier zu finden.

Änderungen bei Abmahnungen in groben Zügen

Vor allem wurden große Teile des UWG geändert und damit wirken sich die Änderungen überwiegend im Wettbewerbsrecht in Bezug auf Abmahnungen aus. Der Gesetzgeber möchte, dass es bei kleineren wettbewerbsrechtlichen Verstößen im Onlinebereich Mitbewerbern nicht mehr ohne weiteres möglich ist, kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen. Es soll hier um Rügen bei Informations- und Kennzeichnungspflichten gehen. Was genau hierunter zu verstehen ist, lässt der Gesetzgeber offen. Es wird aber wohl vor allem um Fälle gehen, die auf der Verletzung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten beruhen, beispielsweise Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz, die Preisangabenverordnung, TMG oder OS-Plattform-Link. Es wird sich durch die Rechtsprechung erst herauskristallisieren, welche Fälle darunter zu fassen sind. Werden diese Verstöße durch Mitbewerber im Wettbewerbsrecht abgemahnt, können hierfür keine Kosten mehr verlangt werden. Außerdem ist die Forderung einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung bei erstmaligem Verstoß nicht möglich. Die Mitbewerbereigenschaft muss sich zudem auf eine tatsächliche geschäftliche Tätigkeit beziehen, die nicht nur in unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich stattfindet.

Rechtsmissbrauch und Gerichtsstand für Abmahnungen ist definiert

Im geänderten UWG werden nunmehr – ähnlich wie im Urhebergesetz – die Fälle gesetzlich normiert, die bei denen es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handeln soll. Hierunter fallen beispielsweise, wenn eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend gemacht werden, wenn die Gegenstandswert unangemessen hoch ist etc. Problematisch ist, dass das Gesetz eine große Anzahl auslegungsbedürftiger Begriffe enthält, wie z.B. „erhebliche Anzahl“. Was erheblich ist, wird sich wohl immer am jeweiligen Einzelfall entscheiden.

Weiterhin wird der so genannte fliegende Gerichtsstand für Unterlassungsansprüche von Wettbewerbern im Bereich von Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien abgeschafft, hier muss am Sitz des Beklagten Klage eingereicht werden.

Bei Abmahnvereinen tut sich wenig

Leider sind die Einschränkungen für so genannte Abmahnvereine, wie beispielsweise den IDO nicht so gravierend, dabei war es eigentliches Ziel, die enorme Anzahl von Abmahnungen in den Griff zu bekommen.

Für die Aktivlegitimation müssen sich Vereine zukünftig auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eintragen lassen, hierzu müssen sie aktiv sein und eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern haben. Unklar bleibt, insbesondere für die IDO, ob aus allen Wirtschaftsbereichen eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern vorliegen muss und wenn nicht, ob die Aktivlegitimation dann eingeschränkt ist auf die nachgewiesenen Bereiche.  Die Vereine haben jetzt aber noch ein Jahr Zeit, sich für die Liste anzumelden. Bis dahin können sie weiterhin abmahnen. Die Entscheidung, dass ein Verein in der Liste eingetragen wird, dürfte auch nicht überprüfbar bzw. angreifbar sein.

Vereine dürfen weiterhin für alle Verstöße auch bei erstmaliger Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärungen fordern.

Die Forderung der Vertragsstrafe ist für kleine Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter, also gar nicht so klein) auf höchsten 1.000 € begrenzt für die Fälle, dass Kennzeichnungs- und Informationspflichten verletzt sind. Das wird wohl insbesondere für den IDO zutreffen, da hauptsächlich kleinere Unternehmen von diesem abgemahnt werden. Aber es wird sich zeigen, was wirklich unter diese „Bagatellfälle“ zu fassen ist. Die Vereine werden versuchen, diese Begriffe so eng wie möglich auszulegen.

Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht

Zu begrüßen ist die Änderung des Designrechts und damit einer Anpassung an das europäische Recht. Zu Reparaturzwecken muss der Designinhaber Nachahmungen in Zukunft tolerieren, wichtig ist dies Beispielsweis im KfZ-Bereich oder bei Möbeln. Aber auch hier werden sich einige Fragen auftun, beispielsweise ob ausschließlich „must match“-Teile (z.B. Kotflügel) unter die Reparaturklausel fallen oder aber auch Teile umfasst sind, die nicht als unveränderlich vorgegeben sind, z.B. Replica-Felgen. Gültig ist die Änderung für alle ab dem 01.01.2020 eingetragenen Designs, damit fallen älteren Fahrzeugmodelle nicht unter die Reparaturklausel.

FAZIT

Es wird sich erst in der Zukunft und nach einigen Urteilen zumindest obergerichtlicher Rechtsprechung ein wirkliches Fazit in Bezug auf Abmahnungen finden lassen. Aber eines dürfte klar sein, jede wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird nunmehr von der Gegenseite auf die Probe gestellt werden, die Abwehrmöglichkeiten sind enorm gestiegen, so dass wohl bei jeder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit viel Gegenwehr zu rechnen sein wird.

Streitwert, Gegenstandswert und Abmahnkosten-was muss ich zahlen für eine Abmahnung?

Streitwert, Gegenstandswert und Abmahnkosten-was muss ich zahlen für eine Abmahnung?

Streitwert, Gegenstandswert, Rechtsanwaltskosten – für Nichtjuristen oft schwer auseianderzuhalten.
Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist.

Gegenstandswert oder Streitwert ?

Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen.
Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient. Bei Zahlungsansprüchen (z.B. aus Lizenzschäden) entspricht der Gegenstandswert jedoch der Höhe der (Gesamt-) Forderung. Handelt es sich um Unterlassungsansprüche, dann wird der Gegenstandswert geschätzt – und zwar auf das, was die Unterlassung wert ist. Man überlegt, welchen Schaden die Nichtbeachtung der Unterlassung hervorrufen könnte. Der tatsächlich eingetretene Schaden ist dafür nicht relevant. Von Bedeutung für die Schätzung ist nur der potentielle Schaden. Geht man von einem unberechtigten CD-Verkauf über das Internet aus, welche ca. 18 Euro kostet und beachtet dabei, dass tausende Nutzer Zugriff (insbesondere bei Filesharing-Fällen) auf die CD haben können, so gelangt man ganz schnell auf einen Gegenstandswert in Höhe von 18.000 Euro oder mehr. Unerheblich ist zudem die Dauer des Rechtsverstoßes für die Ermittlung des Unterlassungs-Gegenstandswerts. Dieser Punkt wird erst bei der Berechnung des Schadensersatzes herangezogen (z.B. die Dauer der unerlaubten Nutzung eines Fotos auf einer gewerblichen Webseite).
Da der Gegenstandswert/Streitwert häufig ein Schätzwert ist, wird er gerne zu hoch angesetzt. Daher macht es immer Sinn, die Unterlassungserklärung nicht blind zu unterschreiben, sondern auch die Höhe des Gegenstandswerts zu prüfen. Denn darauf basierend berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren von ihrer Seite her und die Anwaltsgebühren der Gegenseite – die Sie im Zweifel auch oder anteilig zu tragen haben.
Der Streitwert ist außerdem auch abhängig von dem Rechtsgebiet, in dem der Rechtsverstoß begangen wird. Urheberrechtliche Streitwerte basierend auf der unerlaubten Nutzung von Fotos werden in der Regel nicht so hoch angesetzt, wie Streitwerte im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht.

Was zahle ich ?

Wird ein rechtskräftiges Urteil mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Sie erwirkt, müssen Sie nicht diese hohe Summe zahlen. Was Sie zahlen müssen, sind die Gerichtsgebühren, die Anwaltsgebühren von Ihnen und der Gegenseite und evtl. Schadensersatz an den Gegner.

Abmahnung Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb“ für Pkw Werbung

Abmahnung Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb“ für Pkw Werbung

Immer wieder erreichen uns Abmahnungen in Bezug auf den Verkauf von neuen Pkw. Haben Sie eine Abmahnung von einem Mitbewerber oder dem Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ wegen unlauterer Werbung beispielsweise wegen fehlender Informationspflichten erhalten? Die Werbung für neue Pkw stellt viele Autoverkäufer vor besondere Herausforderungen, da es einige Vorgaben zu erfüllen gilt. Beispielsweise die Beachtung der Pkw-EnVKV, welche vorschreibt, dass die genauen Angaben zum Kraftstoffverbrauch anzugeben sind, aber auch an welcher Stelle und wie groß diese Angaben sein sollen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet aber das Thema „notwendige Impressumsangaben bei Printwerbung für Pkw“ näher.

Printwerbung mit konkreten Preisangaben muss wesentliche Informationen enthalten

Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist bei der Bewerbung von Waren unter Angabe von deren Merkmalen und einem Preis grundsätzlich die Identität und auch die Anschrift des Unternehmens anzugeben. An der notwendigen Konkretisierung eines Produktes, hier eines Pkw fehlt es beispielsweise dann, wenn lediglich eine Produktgattung oder eine Marke beworben würde. Zur Identität des Unternehmens bei Handelsunternehmen gehört die Firma, unter der gehandelt wird, sowie die Rechtsform (BGH, Urteil vom 18.04.2013, Az: I ZR 180/12), die Einträge müssen dabei mit dem Handelsregister übereinstimmen. Anzugeben ist dabei die ladungsfähige Anschrift, bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Nicht ausreichend soll dabei sein, dass sich der Verbraucher unter einer angegebenen Webseite informieren kann. Wir raten ebenfalls zur Angabe einer Telefonnummer.

Irreführung wegen Fehlens wesentlicher Informationen als Wettbewerbsverstoß

Eine Irreführung über wesentliche Eigenschaften liegt dann vor, wenn die durch die fehlende Angabe Informationen vorenthalten werden, die er für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt. Nach der Lebenserfahrung sei dabei hier zu vermuten, dass diese Information auch geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte, d.h. er muss wissen, mit wem er ggf. den entsprechenden Kaufvertrag schließt.

Abmahnung wegen Werbung ohne Angabe der Rechtsform und der dazugehörenden Anschrift

Ein von unserer Kanzlei vertretenes Unternehmen aus der Automobilbranche wurde von dem Verband „Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt. Bei dem Verband Wirtschaft im Wettbewerb handelt es sich nach eigenen Angaben um einen seit 1977 im Vereinsregister eingetragenen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es insbesondere gehört, auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr zu achten. Unsere Mandantin warb in Print-Werbeanzeigen unter Angabe konkreter Verkaufspreise und Ausstattungsmerkmalen für neue Personenkraftwagen. Dabei wurde zwar die Rechtsform sowie die Adresse des Geschäftssitzes angegeben, jedoch erfolgte keine konkrete Zuordnung der Adresse zur Rechtsform, da auch weitere Filialen unter Angabe der Adresse aufgeführt waren. Der Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Lauterkeit im Handel und Industrie e.V.“ hielt diese Angaben im Fall unserer Mandantschaft für irreführende Werbung und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Weiterhin wurde ein Betrag von 220 € für die Aufwendungen der Abmahnung gefordert.

Risiko einer Abmahnung wegen irreführender Werbung aufgrund fehlender wesentlicher Informationen

Sollten Sie eine entsprechende Abmahnung erhalten oder vielleicht sogar schon eine Unterlassungserklärung unterzeichnet haben, müssen alle Marketing-Mitarbeiter auf die Unterlassungserklärung hingewiesen werden. Die Angaben zur Rechtsform und der dazugehörenden Adresse muss in jeder Werbeanzeige beachtet werden, da der Verband „Wirtschaft im Wettbewerb“ ständig in Zeitungen und Zeitschriften die Werbeanzeigen nach einschlägigen Verstößen kontrolliert.

Was sollten Sie im Fall einer Abmahnung des Verbandes „Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ beachten?

Ich kann nur dazu raten, Ruhe zu bewahren, handeln Sie nicht übereilt. Sie haben Anspruch darauf, sich in angemessener Zeit einen Rechtsrat einzuholen. Sollte Ihnen die Abmahnung also erst einen Tag vor Fristablauf zugehen, verlängern Sie die Frist um angemessene Zeit, in der Regel fünf Werktage. Weiterhin sollten Sie folgendes beachten:

Vermeiden Sie persönlichen Kontakt mit dem gegnerischen Rechtsanwälten oder dem Verband selbst aufzunehmen.
Geben Sie die Unterlassungserklärung nicht vorschnell ab. Zuerst muss überprüft werden, ob überhaupt ein rechtswidriges Verhalten vorliegt. Aber selbst wenn Sie rechtswidrig gehandelt haben sollten, kann die vorformulierte Unterlassungserklärung des Gegners zu weit oder zu eng gefasst sein, oder ein zu hohes Vertragsstrafeversprechen enthalten. Gegebenenfalls sollten Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, sonst drohen hohe Vertragsstrafen.

Keinesfalls sollten Sie jedoch die gesetzte Frist ignorieren, da sonst im Fall der Begründetheit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schnell kostenintensive einstweilige Verfügungsverfahren oder Klageverfahren drohen, was zu enormen zusätzlichen Kosten führen kann.

Wie kann ich Ihnen bei einer Abmahnung des Verbandes Wirtschaft im Wettbewerb helfen?

Als spezialisierte Fachanwältin verfüge ich über jahrelange Erfahrung im Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Ich überprüfe Ihre Abmahnung sorgfältig und erörtere im Anschluss mit Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen, hierfür erstelle ich konkrete Kostenvoranschläge, damit Sie vorab über alle Kosten genau informiert sind. Teilweise ist es z.B. sinnvoll, selbst bei Vorliegen der gerügten Verstöße keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Damit geht man der Gefahr einer hohen verwirkten Vertragsstrafe aus dem Weg. Dies ist vor allem dann von großer Bedeutung, wenn man nicht hundertprozentig sicherstellen kann, dass alle Mitarbeiter die Unterlassungserklärung einhalten können. Darüber hinaus unterstütze ich Sie bei der Beseitigung etwaiger Wettbewerbsverstöße und überprüfe Ihre Werbemaßnahmen online sowie offline, um zukünftige Abmahnungen des Verbandes Wirtschaft im Wettbewerb und anderer Mitbewerber zu vermeiden.

Fachanwältin für Wettbewerbsrecht

Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bin ich unter anderem auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Zu meinen Mandanten gehören vor allem mittelständische, aber auch große Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen, auch viele Autohäuser, welche mit den speziellen Anforderungen beim Pkw Verkauf konfrontiert sind. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der Marketingabteilung notwendig, um Fehler im Vorhinein zu vermeiden. Hier berate ich bei allen Fragen zur unzulässigen Werbung und bei der Erarbeitung wettbewerbskonformer Werbestrategien sowie der Gestaltung des Online-Auftritts. Ich setze Ihre Interessen außergerichtlich durch Abmahnungen und gerichtlich (einstweilige Verfügung, Klagen) bundesweit für Sie durch und verfüge über einschlägige Erfahrungen bei den entsprechenden Handelskammern der Gerichte. Kontaktieren Sie mich jederzeit gern.

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Ihnen wurde eine einstweilige Verfügung durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt? Zuvor erhielten Sie eine Abmahnung, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben oder wegen einer markenrechtlichen Verletzung? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, weil Sie dachten, es handelt sich doch nur um eine „Massenabmahnung“ oder um einen nicht berechtigten Vorwurf? Wurden die gesetzten Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung nicht beachtet, kann es dazu kommen, dass der Gerichtsvollzieher Ihnen einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts zugestellt hat. In dem Beschluss wurde verfügt, dass Sie in Zukunft als Antragsgegner die entsprechende Werbung oder die Markennutzung – bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist – zu unterlassen haben.
Das angedrohte Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro kann nur bei wiederholtem Verstoß geltend gemacht werden, gilt also nur für die Zukunft.
Was Sie sofort veranlassen müssen:
Sie sollten den Verstoß bzw. das Ihnen vorgeworfene Verhalten sofort abstellen. Bei Markenverletzungen sollte der Name nicht mehr verwendet werden. Das Internet sollte vollständig bereinigt werden. Sprechen Sie uns an, wir wissen, worauf die Gegner achten.
Wenn sich der vorgeworfene Verstoß als gerechtfertigt erweist, können wir als Anwälte nur noch so agieren, dass möglichst wenig Kosten entstehen. Weiterhin prüfen wir Ihren Onlineshop bzw. Internetauftritt und überarbeiten diesen, damit weitere Abmahnungen möglichst nicht folgen.
Möglichkeit des Widerspruchs:
Sind wir jedoch nach eingehender Beratung der Meinung, gegen den Beschluss sollte man vorgehen, besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vor dem entsprechenden Landgericht einzulegen. Eine Frist ist hierbei nicht zu beachten. Das heißt, die Einlegung des Widerspruchs ist auch noch nach drei Monaten möglich.
Achtung Kostenfalle!
Sie sollten sich dennoch eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses durch den Gerichtsvollzieher bei Ihnen notieren, bis dahin sollte entschieden sein, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht. Sollte die Einlegung des Widerspruchs nämlich keinen Sinn machen, sollte eine Abschlusserklärung abgegeben werden. Machen Sie das nicht, werden Sie vom gegnerischen Rechtsanwalt dazu aufgefordert, das löst noch einmal kräftige Anwaltsgebühren aus.
Sprechen Sie uns an, wir haben jahrelange Erfahrung – gerade in Bezug auf das Internet, aber auch im klassischen Werberecht und Markenrecht.

IDO Abmahnung wegen Herstellergarantie

IDO Abmahnung wegen Herstellergarantie

Wir erhalten derzeit Abmahnungen des IDO-Verbandes, welche unter anderem wegen der fehlenden Information über eine Herstellergarantie ausgesprochen werden.

Betroffen sind Händler die Waren anbieten, welche über eine gesonderte Herstellergarantie verfügen. Dies betrifft beispielsweise Smartphones der Marke Samsung. Aber auch andere Elektronik- oder Haushaltsgeräte sind betroffen.

Als Onlinehändler bin ich verpflichtet, wenn der Hersteller eine Garantie anbietet, über diese Garantie den Verbraucher ausführlich zu informieren, auch wenn dem Händler selbst vielleicht gar nicht bewusst ist, dass der Hersteller eine Garantie auf das angebotene Produkt anbietet.

Dies kann der Händler beispielsweise durch einen Link auf die entsprechenden Garantiebedingungen des Herstellers erreichen.

Neben diesen Angaben muss dann aber auch darauf hingewiesen werden, dass neben dieser Herstellergarantie dem Verbraucher die normalen Gewährleistungsrechte zustehen und diese von der Garantie nicht erfasst sind.

Wie sollte ich als Abgemahnter verhalten?

Problematisch ist es, ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben und lediglich die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen. Es muss nämlich bei jedem Produkt, welches angeboten wird geprüft werden, ob eine Garantie des Herstellers angeboten wird. Sollte dieser Hinweis dann bei einem Produkt vergessen werden, drohen hohe Vertragsstrafenforderungen.

 

Deutsche Umwelthilfe Abmahnung

Deutsche Umwelthilfe Abmahnung

Die deutsche Umwelthilfe verschickt sehr viele Abmahnungen, teilweise für kleine Verstöße. Haben Sie auch eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhalten? Sollten Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben oder eine Vertragsstrafe zahlen? Ist eine Klage oder einstweilige Verfügung von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen Sie eingereicht worden? Unsere Kanzlei hat bereits Mandanten, die von der Deutschen Umwelthilfe abgemahnt wurden. Gern helfen wir Ihnen dabei, sich gegen eine Abmahnung oder ein Gerichtsverfahren der DUH zur Wehr zu setzen.

Rufen Sie mich unverbindlich an:  030 28 50 58 56 Ich berate Sie gern!
Rufen Sie mich unverbindlich an:
030 28 50 58 56
Ich berate Sie gern!

Die Kennzeichnungspflicht gemäß Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung -EnVKV

Für neue Personenkraftwagen gilt seit 2004 die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV).

Anzugeben sind mindestens der Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus unter Angabe der für die Berechnung zugrundeliegenden Treibstoffart. Zudem muss die CO2-Effizienzklasse inklusive graphisch er Darstellung angegeben werden, sofern erforderlich (nicht für Printwerbung); empfehlenswert sind die Angaben der Werte des Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus.

Wichtig für die Werbung in Zeitungen / Flyern / Prospekten ect. ist die Angabe oben bezeichneter Verbrauchswerte. Diese Hinweise müssen sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern erteilt werden. Besonderes Augenmerk sollte auf die Schriftgröße gelegt werden, denn der Hinweis darf nicht zu klein sein, sondern muss in der gleichen Schriftgröße und genauso hervorgehoben erfolgen, wie der Hauptteil der Werbeaussage gemäß § 5 PkW-EnVKV.

Das OLG Hamm enschied beispielsweise mit Urteil vom 31.08.2010, AZ I-4 U 58/10 über einen Fall, bei dem ein Autohändler gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen hatte, eine Abmahnung erhielt und die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieb. Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtete sich der Händler, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € zu zahlen.

Die Unterlassungserklärung war wie folgt formuliert: „Es ist zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Erstellen, Erstellenlassen, Weitergeben oder auf andere Weise Verwenden von Werbeschriften (…) nicht sicherzustellen, dass darin Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle im Sinne des § 5 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vom 28.5.2004 … gemacht werden.”

Der abgemahnte Händler erfüllte die abgegebene Unterlassungserklärung nur zum Teil. Zwar machte er ab sofort in der Werbung die nötigen Angaben, hielt sich jedoch nicht an das Formerfordernis der § 5 PkW-EnVKV. Das OLG Hamm vertrat in seinem Urteil die Auffassung, dass der abgemahnte Kfz-Händler wegen der zu kleinen Schriftgröße auch mit der neuen Werbeanzeige gegen die selbst abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hat. Das Gericht bejahte deshalb die angedrohte Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro und sprach sie dem Abmahner zu.

In dem Urteil heißt es hierzu beispielsweise:

„Nach der Unterlassungsvereinbarung vom 16.3.2006 ist zunächst nicht nur der Fall erfasst, dass überhaupt keine Angaben gemäß der EnVKV gemacht werden, wie dies auch Gegenstand der ursprünglichen Abmahnung war, sondern auch der Fall, dass diese „nicht richtig” im Sinne von § 5 Pkw-EnVKV gemacht werden … Die Beklagte hat sich insgesamt unterworfen, im Sinne der Verordnung bei Neufahrzeugen die nötigen Angaben zu machen. Dazu gehört auch die Art der Darstellung in einer leicht verständlichen, gut lesbaren und nicht weniger hervorgehobenen Schrift als beim Hauptteil der Werbebotschaft.”

Insbesondere die Wettbewerbszentrale, die deutsche Umwelthilfe (DUH), aber auch Wettbewerber, befassen sich mit der Überprüfung von Werbung für Kraftfahrzeuge. Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen droht eine Abmahnung und eine gerichtliche Auseinandersetzung, z.B. ein einstweiliges Verfügungsverfahren.

Praxistipp deutsche Umwelthilfe:

Automobilhändler sollten in ihrer Fahrzeugwerbung für Neuwagen und PkW mit Tageszulassung in Bezug auf die PkW-EnVKV auf folgende Punkte achten:

1. Jede Werbemaßnahme sollte genau überprüft werden – insbesondere im Hinblick auf Schriftgröße, Blickfang, farbliche Unterscheidbarkeit sowie Platzierung der notwendigen Verbrauchs- und Emissions-Angaben. Dies gilt natürlich vor allem dann, wenn der Händler bereits eine Unterlassungserklärung mit der Androhung von Vertragsstrafe abgegeben hat.

2. Es gibt unterschiedliche Vorgaben für die Print-Werbung, die Radio-Werbung, die Fernsehwerbung und die Werbung im Internet. Hier sollten die genauen Anforderungen geprüft werden.

3. Ein Händler sollte nach Möglichkeit keine Unterlassungserklärung ohne rechtliche Überprüfung abgeben. Sofern der Vorwurf in der Abmahnung berechtigt ist, sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche nicht unbedingt eine feste Vertragsstrafe enthält.