Wettbewerbsrecht

Unsere Kanzlei bearbeitet bundesweit seit Jahren wettbewerbsrechtliche Mandate. Wir vertreten unsere Mandanten dabei außergerichtlich sowie gerichtlich.

Außergerichtliche Vertretung im Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten beginnen oft mit einer Abmahnung wegen irreführender Werbung, Verletzung von Informationspflichten im Onlinehandel (z.B. falsche Widerrufsbelehrung) oder Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG). In der Abmahnung wird der vermeintliche Verletzter aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der er sich zur Unterlassungserklärung und im Falle der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet.

Gerichtliche Vertretung im Wettbewerbsrecht

Das gerichtliche Verfahren beginnt meist durch eine einstweilige Verfügung, wenn nach der Abmahnung keine oder keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben wird. Wir stehen Ihnen bundesweit für gerichtliche Verfahren im Wettbewerbsrecht zur Verfügung.

Gefahren im Wettbewerbsrecht

Nicht selten werden durch Kollegen, die mit dem Wettbewerbsrecht nicht vertraut sind, Fehler im Rahmen der außergerichtlichen Auseinandersetzung gemacht, indem entweder eine die Abgabe einer Unterlassungserklärung vorschnell verweigert oder diese aufgrund mangelnder wettbewerbsrechtlicher Kenntnisse zu schnell erfolgt.

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Häufige Verstöße im Wettbewerbsrecht
1. Im Rahmen des Onlinehandels
  • Veraltete Widerrufsbelehrung
  • Fehlende oder falsch platzierte Grundpreise bei Ebay:
  • Werbung mit durchgestrichenen Preisen
  • Falsche AGB-Klausel
  • Unzulässige Werbung mit CE-Kennzeichen
  • Keine ausreichende Kennzeichnung:
  • Fehlende Versandkosten-Angaben für Lieferungen ins Ausland
  • Verstöße beim Verkauf über Amazon
  • Unerwünschte Werbung
  • Unfreie Sendungen
  • Werbung mit Selbstverständlichkeiten
  • 40 Euro Regelung
2. Im Rahmen des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
Verstoß gegen Regelungen aus dem Anhang

  • zu § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG: Verbraucher-Generalklausel (B2B)
  • zu § 3 Abs. 2 Satz 2,3 UWG: Verbraucher-Generalklausel (B2C)

Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit

  • Sachzuwendungen
  • Geldzuwendungen
  • Zuwendungen an Unternehmer
  • Kopplungsverbote

Ausnutzen von Unerfahrenheit (§ 4Nr.2)

  • Kinder
  • Jugendliche

Verschleierung des Werbecharakters (3 Nr. 3 UWG)

  • Redationell gertante Werbung
  • Redaktionelle Beiträge werbenden Inhalts
  • Werbung in anderen Medien
  • Als Information getrante Werbung

Verkaufsförderungsmassnahen, Gewinnspiele (§ 4 Nr. 4 bis 6)

Gewinnspiele Preisausschreibungen, §4 Nr. 5 und 6 UWG

  • Kopplung an Warenabsatz oder Dienstleistung (§ 4 Nr.6 UWG)
  • Beeinflussung ohne Kopplung an Warenabsatz
  • Vermeidbare Täuschung über betriebliche Herkunft gem. § 4 Nr.9 lit.a UWG
  • Unangemessenes Ausnutzen oder Beeinträchtigung der Wertschätzung

Behinderung von Mitbewerbern § 4 Nr. 10 UWG

  • Absatz-und Werbebehinderung
  • Preisunterbietung
  • Störungen des Betriebs von Konkurrenten

Gesetzesverstoß gem. § 4 Nr. 11 (Link zu 3.)

§§ 5,5 a UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen

  • § 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen (Bereiche B2B undB2C)
  • § 5 a UWG: Irreführung durch Unterlassen (B2B und B2C)
  • Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Nr. 1 – 24 (nur B2C)

Art. 6 – 7 UGP-RL: Irreführende Geschäftspratiken

  • Allein- und Spitzenstellungswerbung
  • Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG)
  • Verschweigen einer Tatsache, § 5a Abs. 1 UWG
  • Vorenthalten einer wesentlichen Information, § 5a Abs. 2 UWG
  • Wesentliche Informationspflichten, § 5a Abs. 3 UWG
  • Wesentliche Informationen nach Gemeinschaftsrecht, § 5a Abs. 4

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

§ 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG: Verwechslungsgefahr durch Werbevergleich

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG: Ausnutzung oder Beeinträchtigung des Rufs von Kennzeichen

  • Ausnutzen des Rufes (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 1 UWG)
  • Beeinträchtigen des Rufes (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG)

§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG: Herabsetzung, Verunglimpfung

§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG Darstellung als „Imitation“

Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG)

  • Ansprechen in der Öffentlichkeit
  • Vertreterbesuche
  • Werbung aus Anlass eines Todesfalls
  • Zusendung unbestellter Ware

Telefonwerbung, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  • Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
  • Telefonwerbung gegenüber Unternehmern

Telefax-, E-Mail- und SMS-Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG)

3. Im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Nebengesetzen
  • Apothekenbetriebsverordnung § 4 Abs. 2, 7, 8, 25, 34 Ziff. 2 ApoBetrO
  • Arzneimittelgesetz § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG
  • Arzneimittelfestpreisverordnung
  • Buchpreisbindungsgesetz §§ 3, 5, § 9 ,§ 9 Absatz 1 BPrBindG
  • Bundesdatenschutzgesetz §§ 4 Abs.1,4a Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG
  • Chemikaliengesetz § 15a ChemG
  • Elektrogesetz §§ 6, Absatz II,2 Absatz I 1 ElektroG
  • Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung §§ 3 I, 4 II 2 Nr.3 EnVKV
  • Health-Claims-Verordnung 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3; Verordnung (EG) 110/2008 Art. 9 Abs. 7, 10 Abs. 2;)
  • Jugendschutzgesetz § 15 Absatz 1 Nr. 1, Abs. 2,. § 24 Absatz 3, § 27 Absatz 1 Nr. 1 JUSCHG
  • Jugendmedienstaatsvertrag
  • Kosmetikverordnung § 2 Abs. 1; § 4b § 5b
  • Lebensmittelgesetz
  • Lebensmittelkennzeichnungsgesetz
  • Lebensmittelkennzeichnungsverordnung § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1
  • Medizinproduktegesetz § 3 Nr. 1
  • Nahrungsergänzungsmittelverordnung §4
  • Preisangabenverordnung § 1 , § 2
  • Textilkennzeichnungsgesetz § § 1 Absatz 1;
  • Telemediengesetz § 5
  • Verpackungsverordnung §§ 6
  • Waffengesetz
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