eBay und Online-Shops

Die beliebtesten Verkaufsplattformen für Private und Gewerbetreibende sind eBay und Amazon.

So schnell man auch bei eBay oder Amazon ein Profil anlegen und verkaufen kann, so schnell hat man sich auch eine Abmahnung eingefangen. Beliebte Abmahngründe sind veraltete Widerrufsbelehrungen, ein fehlerhaftes Impressum oder markenrechtliche Verstöße.

Widerrufsrecht
Datenschutzrecht
Vertragsgestaltung und AGB
Webseiten Überprüfung
Widerrufsrecht

EU-Verbraucherrechte-Richtlinie: Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht

Ziel der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist es, einheitliche Standards zu schaffen. Nationale Abweichungen sind in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt möglich. In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, welches am 13.06.2014 in Kraft tritt. Bis dahin müssen sich Online-Händler auf die Änderungen eingestellt haben. Die weitaus größten Neuerungen finden sich im Widerrufsrecht.

Was ändert sich im Widerrufsrecht?

  • Die Richtlinie enthält eine kurze und vereinfachte Musterwiderrufsbelehrung.
  • Die Widerrufsfrist wird einheitlich auf 14 Tage festgesetzt. Im Zweifel hat der Unternehmer den Fristablauf nachzuweisen. Sollte eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erfolgt sein, so wird die Widerrufsfrist im Gegensatz zur bisher in Deutschland geltenden Rechtslage auf 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, also auf 12 Monate und 14 Tage, verkürzt.
  • Der Widerruf des Verbrauchers muss ausdrücklich erklärt werden, d.h. die Rücksendung allein ist nicht ausreichend. Jedoch soll ein telefonischer Widerruf möglich sein, sodass für Onlinehändler die Angabe einer Telefonnummer zwingend wird. Zudem kann für den Widerruf ein Onlineformular zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall muss der Onlinehändler stets eine Bestätigungsemail versenden.
  • Die Rücksendekosten trägt der Händler nur noch, wenn seine Kostentragungspflicht zuvor vertraglich vereinbart worden ist. Der Verbraucher muss jedoch über seine gesetzliche Pflicht, die Rücksendekosten zu tragen, informiert werden.
  • Im Fall eines Widerrufs sind nur die günstigsten vom Händler angebotenen Versandkosten zu erstatten.
  • Der Kaufpreis ist spätestens 14 Tage nach erfolgtem Widerruf zurückzuerstatten. Die Erstattung hat grundsätzlich auf die gleiche Weise wie die Bezahlung durch den Verbraucher zu erfolgen. Der Händler kann bis zum Eingang der Rücksendung oder dem Nachweis des Verschickens von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.
  • Der Verbraucher ist darüber zu informieren, dass er bei einem Gebrauch der Ware, welcher über den zur Probe erforderlichen Gebrauch hinausgeht, für die dadurch entstehenden Abnutzungen Wertersatz leisten muss.
  • Ein Widerruf ist (neben den bereits geltenden Ausschlussgründen) auch dann ausgeschlossen, wenn
  1. versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  2. Waren geliefert wurden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  3. alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis bei einem Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde und deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat.

Auf den ersten Blick scheinen die Online-Händler ausschließlich mit der Informationsaufbereitung für den Verbraucher belastet zu werden. Jedoch erweisen sich genau diese Informationspflichten als tückisch.

Die von der EU-Richtlinie vorgegebene Musterwiderrufsbelehrung beruht auf einem Textbausteinprinzip. So muss der Online-Händler bei jedem Vertragsschluss angeben, um welche Vertragsart (z. B. Kaufvertrag, Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren) es sich handelt. Außerdem muss vorab angegeben werden, ob die Lieferung von mehreren Waren durch eine Gesamt- oder Teillieferung erfolgt.

Als besondere Herausforderung dürfte sich die Angabe der Höhe der gegebenenfalls für den Verbraucher anfallenden Rücksendekosten erweisen. Auch die bestehende Möglichkeit, die Kosten zu schätzen, sofern eine genaue Ermittlung vernünftigerweise nicht möglich ist, erweist sich als nicht besonders hilfreich. Denn zum einen stellt sich die Frage, wie der Begriff „vernünftigerweise“ zu verstehen ist. Zum anderen bedarf es auch für eine Schätzung der Einbeziehung der konkreten Bestellbedingungen (z. B. Lieferstrecke, Gewicht der Lieferung). Im Ergebnis heißt das für die Online-Händler, Angaben per hand einzugeben oder den Bestellshop auf eine Software umzustellen, die die Formularerstellung derart detailliert gewährleisten kann. Im Zweifel werden wohl viele Online-Händler die Zahlung der Rücksendekosten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernehmen.

Fazit

 

Auf die Online-Händler kommt eine komplexe Umsetzung von Informationspflichten zu.

Datenschutzrecht

In Europa gilt ein strenges „Opt-In“-Recht, sodass Nutzerdaten nur erhoben werden dürfen, wenn der Nutzer dem vorher zugestimmt hat oder dies per Gesetz erlaubt ist. Diese Grundsatzregel ergibt sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz.

Sobald personenbezogene Daten vorliegen, das heißt wenn man aufgrund dieser Angaben eine Person identifizieren oder zurückverfolgen kann (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), greift das Datenschutzrecht.

Wer selbst Daten erheben will, weil er z. B. für ein Gewinnspiel die E-Mail-Adressen der Teilnehmer benötigt, der sollte auf seine eigene Datenschutzerklärung in unmittelbarer Nähe des angebotenen Dienstes hinweisen.

Das häufig genutzte Nutzertracking oder die Nutzeranalyse sind essentiell für nutzerbezogene Werbung. Dabei werden die erhobenen Daten zu einem anonymen Nutzerprofil zusammengefasst, sodass dem Nutzer Werbung vorgeschlagen wird, die ihn „interessieren“ könnte. Die dafür gern eingesetzten „Gefällt-mir“ Buttons sind jedoch datenschutzrechtlich problematisch, da der Nutzer nicht auf den ersten Blick erkennt, dass seine Daten erhoben werden.

Verstöße gegen das Datenschutzrecht sind abmahnfähig und können Bußgelder bis zu 50.000,00 Euro verhangen werden.

 

Setzen Sie sich deshalb mit Ihrem Internetauftritt auseinander und prüfen Sie, ob Sie den rechtlichen Datenschutzansprüchen entsprechen. Oder haben Sie bereits eine Abmahnung bekommen?

Wir beraten Sie gern bei Ihrem weiteren Vorgehen und gehen gezielt auf Ihre Fragen ein!

Vertragsgestaltung und AGB

Erstellen von Rechtstexten, Verträgen und AGB

Rechtstexte zu erstellen ist für viele eine leidige Angelegenheit. Daher scheint es ein Leichtes, sich fremder AGB (Allgemeiner Geschäftsbedingungen) bzw. Rechtstexte zu bedienen. Doch Vorsicht! Die unerlaubte Übernahme von Texten stellt ein Plagiat dar und kann rechtliche Konsequenzen haben. Das Amtsgericht Köln hat erneut festgestellt, dass ein Urheberrecht an AGB bestehen kann (AG Köln, Urteil v. 08.08.2013, Az. 137 C 568/12, außerdem OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009, Az. 6 U 193/08). Ein einfaches Kopieren kann somit eine Urheberrechtsverletzung darstellen und Schadensersatzforderungen zur Folge haben. Aber auch fehlerhafte AGB können einen Abmahnungsgrund darstellen.

Bei der Ausgestaltung und Überprüfung von Verträgen, AGB (Allgemeiner Geschäftsbedingungen) und anderen Rechtstexten steht Ihnen daher unser fachkundiges Anwalts-Team zur Seite. Profitieren Sie von unserer umfangreichen, langjährigen Erfahrung und rechtssicheren Verträgen, die Sie im Geschäftsleben ohne Unsicherheiten verwenden können.

 

Unsere Leistungen:

 

-        Vertragsgestaltung und -überprüfung

-        Ausarbeiten und Prüfung von AGB

-        Rechtliche Beratung

-        Kompetente Hilfe bei Abmahnungen

Haben Sie Fragen zu Ihren AGB, wollen einen neuen Vertrag aufsetzen oder diesen überprüfen?

Setzen Sie sich mit uns in Verbindung und vereinbaren Sie einen Termin.

Webseiten Überprüfung

Wer Besitzer einer Webseite ist, sollte seine Seiten, das Impressum und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in regelmäßigen Abständen rechtlich überprüfen lassen, um vor Abmahnungen geschützt zu sein, da sich die Rechtsprechung stets ändern kann.

Lassen Sie daher Ihre Webseite von unseren erfahrenen Anwälten überprüfen, um vor ungewollten Abmahnungen sicher zu sein und sicher zu gehen, dass Ihre Webseite den aktuellen rechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Wir überprüfen Ihren Webauftritt und beraten Sie umfangreich und zielgerichtet.


Unsere Leistungen:

  • Überprüfen und Erstellen von AGB, dem Impressum, der Datenschutzerklärung, den Nutzungsbedingungen
  • Umfangreiche Prüfung der Webseite
  • Beratung bezüglich der Beachtung des Urheberrechts, Markenrechts und Wettbewerbsrechts